<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig legt das Finanzministerium der SR die vorgeschlagene Novelle zum Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz vor, welche die bereits existierenden Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Steuerbetrug st\u00e4rkt. Das vorgelegte \u00c4nderungsgesetz wird um Regeln zum Schutz gegen aggressive Steuerplanung und Regeln gegen die St\u00f6rung der Steuerbemessungsgrundlage und die Verschiebung von Gewinnen au\u00dferhalb des Hoheitsgebiets der SR. Au\u00dferdem enthalten die vorgeschlagenen Ver\u00e4nderungen auch vorteilhafte Bedingungen zur F\u00f6rderung des einheimischen Kurwesens und Fremdenverkehrs.<\/p>\n
Alle vorgeschlagenen \u00c4nderungen gehen insbesondere von der Programmerkl\u00e4rung der Regierung der SR und dem Plan der gesetzgebenden Aufgaben der Regierung der Slowakischen Republik f\u00fcr 2017 und auch von der ATAD-Richtlinie (\u201eAnti-Tax Avoidance Directive\u201c) aus, die die Slowakische Republik sp\u00e4testens bis zum 31. Dezember 2018 implementieren muss (bis auf zul\u00e4ssige Ausnahmen), die ab dem 1. Januar 2019 gelten werden. Die genannten Fristen verl\u00e4ngern sich f\u00fcr die Regeln bei der Versteuerung bei einer Verschiebung um ein Jahr.<\/p>\n
Im Falle der Verabschiedung der vorgelegten Novelle zum Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz ber\u00fchren die eingearbeiteten \u00c4nderungen auch das Gesetz Nr. 483\/2001 GBl. \u00fcber Banken und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften sowie das Gesetz Nr. 90\/2016 GBl. \u00fcber Wohnkredite und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften sowie auch das Gesetz \u00fcber die Steuerverwaltung.<\/p>\n
Die wichtigsten vorbereiteten \u00c4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz:<\/em><\/p>\n Eine Novelle zum Gesetz \u00fcber Insolvenz und Restrukturierung erm\u00f6glicht mit Wirksamkeit seit dem 1. M\u00e4rz 2017 bei nat\u00fcrlichen Personen den Einstieg in einen Entschuldungsprozess. Dieser Prozess beinhaltet auch die Verbindlichkeiten, die nicht aus einer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entstammen. Der Schuldner, der eine nat\u00fcrliche Person ist, kann bei der Entschuldung unter zwei Optionen w\u00e4hlen – dem Tilgungsplan und der Insolvenz. Es wird vorgeschlagen, dass die Abschreibung von Verpflichtungen, zu deren Tilgung der Schuldner nicht verpflichtet sein wird, f\u00fcr ihn als ein von der Steuer befreites Einkommen sein wird und als Steueraufwand wird auch die Bildung von Wertberichtigungen zu Forderungen gegen\u00fcber einem Schuldner betrachtet, dem vom Gericht ein Tilgungsplan bestimmt wurde.<\/p>\n Es wird vorgeschlagen, ins Gesetz einen neuen Paragraphen einzubringen, auf dessen Grundlage dem Steuerzahler der Anspruch auf einen Steuerbonus f\u00fcr die bezahlten Zinsen in der jeweiligen Steuerperiode entsteht, der aus der H\u00f6he des gew\u00e4hrten Wohndarlehens berechnet wird, anhand eines Vertrags \u00fcber den Wohnkredit, maximal von einem Betrag von 50 000 Euro f\u00fcr eine inl\u00e4ndische Immobilie, die f\u00fcr Wohnzwecke bestimmt ist und bei der es sich um eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus handelt. Die Bedingungen f\u00fcr die Entstehung des Anspruchs auf einen Steuerbonus und auch die H\u00f6he des Steuerbonus von den bezahlten Zinsen wird im Gesetz definiert.<\/p>\n Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung wird die Definition der Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit und des st\u00e4ndigen Orts erweitert, die grundlegende Bedingungen f\u00fcr die Entstehung einer st\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tte auf dem Gebiet der SR sind. Als Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit mit st\u00e4ndigem Ort auf dem Gebiet der SR kann auch die Aus\u00fcbung von T\u00e4tigkeiten mittels einer digitalen Plattform auf dem Gebiet der SR betrachtet werden. Als solche T\u00e4tigkeiten einer digitalen Plattform k\u00f6nnen wir insbesondere die Vermittlung des Abschlusses von Kontrakten zwischen den Besitzern beweglicher oder nicht beweglicher Sachen oder den Dienstleistern und Endbenutzern betrachten.<\/p>\n Mit dem \u00c4nderungsgesetz wird auch der Bereich des Kurwesens und des Fremdenverkehrs unterst\u00fctzt.<\/p>\n Es wird die Einf\u00fchrung eines neuen Steuerfreibetrags f\u00fcr den Steuerzahler f\u00fcr die nachweislich bezahlten Ausgaben im Zusammenhang mit einem Kuraufenthalt (Verpflegung, Unterkunft und Kurbehandlungen, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden) vorgeschlagen. Der Freibetrag betr\u00e4gt j\u00e4hrlich nur 50 Euro, wobei der Steuerzahler diese 50 Euro auch aus nachweislichen Zahlungen f\u00fcr die Ehefrau und 50 Euro auch f\u00fcr sein unterhaltspflichtiges Kind geltend machen kann. Eine weitere Einschr\u00e4nkung besteht darin, dass der genannte Steuerfreibetrag nur einer dieser Steuerzahler geltend machen kann.<\/p>\n Durch die Freistellung definierter Einnahmen wird die Einf\u00fchrung eines gesonderten Steuerregimes f\u00fcr die kommerzielle Nutzung immaterieller Verm\u00f6genswerte vorgeschlagen. Es handelt sich um eine Freistellung der Lizenzgeb\u00fchren aus der Bereitstellung erteilter (in der SR und in der EU registrierter) Patente, Gebrauchsmuster und Designs, aber auch aus der Bereitstellung von Computerprogrammen (Software). Bedingung f\u00fcr die Anwendung dieser beiden Formen der Freistellung ist, dass die angef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde geistigen Eigentums Ergebnisse der eigenen T\u00e4tigkeit des Steuerzahlers auf dem Gebiet der SR sind. Die Steuerbefreiung in H\u00f6he von 50 % von den Entgelten kann nur f\u00fcr Lizenzgeb\u00fchren angewendet werden, die sich aus Patenten, Gebrauchsmustern, Designs und Software ableiten, die als immaterielle Verm\u00f6genswerte des Steuerzahlers aktiviert sind. Die H\u00f6he der Einnahmen, auf die eine Freistellung angewendet werden kann, ist jedoch in Abh\u00e4ngigkeit davon limitiert, ob bei der Entwicklung der aktivierten, immateriellen Verm\u00f6genswerte die Beschaffung von einer abh\u00e4ngigen Person notwendig war.<\/p>\n Es wird eine Freistellung eines Teils der Einnahmen (Ertr\u00e4ge) aus dem Verkauf von Produkten eingef\u00fchrt, bei deren Herstellung ein registriertes Patent, Gebrauchsmuster oder Design verwendet wird. Die Freistellung wird in H\u00f6he von 50 % von dem Teil der Einnahmen (Ertr\u00e4ge) aus dem Produktverkauf geltend gemacht, der auf den Verkaufspreis des Produkts nach der Minderung um die tats\u00e4chlichen, direkten Kosten und indirekte Kosten kommt, welche die allgemeinen Produktionskosten, die allgemeinen Verwaltungskosten und die allgemeinen Absatzkosten einschlie\u00dfen, und nach der Minderung um den Preiszuschlag, den der Lieferant im Verh\u00e4ltnis zu unabh\u00e4ngigen Personen angesichts der ausgef\u00fchrten Funktionen und Marktbedingungen geltend machen w\u00fcrde. Bedingung f\u00fcr die Anwendung dieser Forme der Freistellung ist, dass die angef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde geistigen Eigentums Ergebnisse der eigenen T\u00e4tigkeit des Steuerzahlers auf dem Gebiet der SR sind.<\/p>\n Mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen wird die Besteuerung von Gewinnanteilen, von Anteilen am Liquidationserl\u00f6s und Ausgleichsanteilen der Gesellschafter \u00f6ffentlicher Handelsgesellschaften und der Komplement\u00e4re von Kommanditgesellschaften in F\u00e4llen, wenn sie diese Einnahmen deshalb haben, weil diese Unternehmen einen Verm\u00f6gensanteil an einer GmbH, AG oder Genossenschaft haben. Die Einstellung ist zu pr\u00fcfen, insbesondere mit der Begr\u00fcndung, die vorhandene Steuergesetzgebung ungleich bezahlten Anteile am Gewinn des Unternehmens an die Aktion\u00e4re und die Aktion\u00e4re einer Aktiengesellschaft eignen.<\/p>\n Durch die Verabschiedung des \u00c4nderungsgesetzes werden Sacheinlagen aus steuerlicher Sicht nur in realen Werten realisiert und dies nicht nur Einlagen, die im Rahmen slowakischer Transaktionen realisiert werden, sondern auch individuelle Einlagen bzw. Einlagen eines Betriebs oder seines Teils au\u00dferhalb des Gebiets der SR. Das Gesetz wird auch die Ausnahme definieren, bei der auf Geldeinlagen die urspr\u00fcnglichen Werte angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Hauptziel des neuen Paragraphen wird es sein sicherzustellen, dass ein Steuerzahler, der sein Eigentum oder seine Steuerresidenz vom Gebiet der SR ins Ausland verlegt, auf dem Gebiet der SR den wirtschaftlichen Wert aller Kapitalgewinne versteuert, die auf unserem Gebiet geschaffen wurden, auch wenn dieser Gewinn zum Zeitpunkt des Wegzugs noch nicht realisiert wurde. Es handelt sich um eine Situation, bei der es zur Verlegung des Eigentums von der Zentrale auf dem Gebiet der SR in eine st\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tte im Ausland kommt und dies auch bei der Anwendung der Abrechnungsmethode, bei der Verlegung des Eigentums einer st\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tte auf dem Gebiet der SR in die Zentrale oder eine andere st\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tte in einem anderen Staat. Gegenstand der Versteuerung wird das Eigentum sein, das nach au\u00dferhalb vom Gebiet der SR verlegt wird und zwar dann, wenn es nicht zu seinem tats\u00e4chlichen Verkauf kommt. Das bedeutet, dass es nicht zu einer \u00c4nderung des rechtlichen Eigent\u00fcmers dieser Verm\u00f6genswerte kommt, die SR aber durch die Verlegung das Recht auf die Besteuerung dieser Verm\u00f6genswerte verliert. Das \u00c4nderungsgesetz legt auch fest, dass bei der Wegzugsbesteuerung insgesamt kein Steuerverlust ausgewiesen werden kann. Es wird vorgeschlagen, bei der Wegzugsbesteuerung einen Steuersatz von 21 % <\/strong>anzuwenden.<\/p>\n Angesichts dessen, dass es sich um eine Steuer aus nicht realisierten Gewinnen handelt, kann die Steuer in Raten \u00fcber 5 Jahre bezahlt werden, aber nur dann, wenn das Verm\u00f6gen in einen Staat verlegt wird, in dem eine Beitreibung der Forderungen real sichergestellt werden kann. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen ist die Steuerpflicht entsprechend der Besteuerung beim Weggang innerhalb der Frist f\u00fcr die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung f\u00e4llig.<\/p>\n Ziel dieser \u00c4nderung ist es, Situationen zu vermeiden, die zwischen abh\u00e4ngigen Personen eintreten k\u00f6nnen, in denen es zur Anrechnung des gleichen Steueraufwands nach dem Gesetz sowie auch nach der Rechtsvorschrift in einem anderen Staat (doppelter Abzug des gleichen Aufwands) oder zur Anrechnung eines Steueraufwands auf dem Gebiet der SR kommen kann, der keine in der Steuerbemessungsgrundlage einbezogene Steuereinnahme auf dem Gebiet eines anderen Staates ist. Die L\u00f6sung solcher Situationen ist die Ablehnung eines Steueraufwands zum Zwecke des Schutzes der Steuerbemessungsgrundlage auf dem Gebiet der SR.<\/p>\n Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung kommt es zur Vereinheitlichung der Frist f\u00fcr die Abf\u00fchrung der Quellensteuer sowie auch f\u00fcr die Vorlage der Mitteilung \u00fcber den Abzug und die Abf\u00fchrung der Steuer einer Gesellschaft der Eigent\u00fcmer von Wohnungen und Nichtwohnr\u00e4umen oder einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, mit der die Eigent\u00fcmer von Wohnungen und Nichtwohnr\u00e4umen eines Hauses einen Vertrag \u00fcber die Aus\u00fcbung der Verwaltung mit Steuerzahlern abgeschlossen haben, die nicht zu Unternehmenszwecken gegr\u00fcndet oder errichtet wurden. Es wird eine Verschiebung der Frist von 15 Tagen auf das Ende des Kalendermonats nach Ablauf des Kalenderjahres vorgeschlagen, in dem die Einnahmen, die der Quellensteuer unterliegen, auf das Konto des Fonds f\u00fcr Betrieb, Wartung und Reparaturen \u00fcberwiesen oder auf selbigen gutgeschrieben wurden.<\/p>\n Es wird vorgeschlagen, dass dieses Gesetz nach der Verabschiedung am 1. Januar 2018 wirksam wird, mit Ausnahme einiger Punkte, die ihre Wirksamkeit am 1. Januar 2019 erlangen.<\/em><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gegenw\u00e4rtig legt das Finanzministerium der SR die vorgeschlagene Novelle zum Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz vor, welche die bereits existierenden Ma\u00dfnahmen zum Schutz gegen Steuerbetrug st\u00e4rkt. 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