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Auch das Gesetz Nr. 563\/2009 GBl. \u00fcber die Steuerverwaltung (Steuerordnung) bringt wahrscheinlich Anfang n\u00e4chsten Jahres Ver\u00e4nderungen. Das Finanzministerium der Slowakischen Republik legte den Entwurf f\u00fcr eine Novelle zum Gesetz \u00fcber die Steuerverwaltung vor, dessen Ziel es ist, zu mehr Transparenz des Unternehmensumfelds, einem besseren Informationsstand unter der \u00d6ffentlichkeit und auch zur Einschr\u00e4nkung von Steuerhinterziehung beizutragen.<\/p>\n
Nach der Verabschiedung w\u00fcrde dieses Gesetz seine Wirksamkeit am 1. Januar 2018 erlangen.<\/p>\n
W bringen Ihnen die wichtigsten vorbereiteten \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber die Steuerverwaltung:<\/em><\/p>\n Das \u00c4nderungsgesetz schl\u00e4gt vor, eine objektive und unabh\u00e4ngige Bewertung der Steuersubjekte einzuf\u00fchren.<\/p>\n Als Index der steuerlichen Zuverl\u00e4ssigkeit wird eine Bewertung des Steuersubjekts anhand der Erf\u00fcllung seiner Pflichten gegen\u00fcber der Finanzverwaltung betrachtet. Das Ziel ist dabei, die Steuersubjekte zum Erreichen einer h\u00f6chstm\u00f6glichen Zuverl\u00e4ssigkeit zu motivieren, damit sie anschlie\u00dfend mit der Nutzung bestimmter gesetzlicher Vorteile gegen\u00fcber Steuersubjekten mit geringerer Zuverl\u00e4ssigkeit belohnt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird die Bereitstellung gesonderter Steuerregime f\u00fcr zuverl\u00e4ssige Steuersubjekte vorgeschlagen.<\/p>\n Ein weiteres Novum ist, dass sich die Pflicht zur Zustellung von Einreichungen mit elektronischen Mitteln auch auf alle Steuersubjekte beziehen soll, die im Handelsregister eingetragene juristische Personen oder f\u00fcr die Einkommenssteuer registrierte nat\u00fcrliche Personen – Unternehmer sind. Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation w\u00fcrde sich auch auf die Vertreter von Steuersubjekten beziehen, die keine Rechtsanw\u00e4lte oder Steuerberater sind.\u00a0 Eine Ausnahme w\u00fcrden nur diejenigen nat\u00fcrlichen Personen bilden, die nur aufgrund der Vermietung einer Immobilie f\u00fcr die Einkommenssteuer registriert sind, die kein Gewerbe darstellt.<\/p>\n Der neue Paragraph geht vom Aktionsplan zur Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug aus. Die Finanzdirektion der SR wird ein zusammenfassendes Protokoll \u00fcber die gegenseitig verbundenen Transaktionen von Steuersubjekten ausfertigen k\u00f6nnen, bei denen eine Verletzung oder eine Umgehung der Steuervorschriften festgestellt wurde und dies insbesondere in F\u00e4llen, wenn die Steuersubjekte an einer Betrugskette beteiligt sind. Das zusammenfassende Protokoll wird insbesondere aufgrund einer umfassenden Beurteilung des Verhaltens aller beteiligten Steuersubjekte ausgefertigt und kann sowohl von einer Steuerkontrolle als auch von einer \u00f6rtlichen Erhebung ausgehen. Das zusammenfassende Protokoll wird jedoch nicht die einzelnen Protokolle von den Steuerkontrollen ersetzen.<\/p>\n Die Novelle schl\u00e4gt vor, dass die Finanzdirektion der SR neue Listen ver\u00f6ffentlichen soll, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsehbar werden.\u00a0 Anhand der Angaben aus den eingereichten Steuererkl\u00e4rungen zur K\u00f6rperschaftssteuer (auch bei juristischen Personen, die nicht zu Unternehmenszwecken gegr\u00fcndet oder errichtet wurden) soll viertelj\u00e4hrlich eine Liste der Steuersubjekte mit der H\u00f6he der erhobenen Steuer, der nachtr\u00e4glich erhobenen Steuer oder des Steuerverlusts ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n Anhand der Angaben aus den eingereichten Steuererkl\u00e4rungen zur Mehrwertsteuer soll viertelj\u00e4hrlich eine Liste der Steuersubjekte mit der H\u00f6he ihres geltend gemachten \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abzugs oder des nachtr\u00e4glich geltend gemachten \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abzugs ver\u00f6ffentlicht werden. Der Mindestbetrag, ab dem in der Liste der geltend gemachte \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abzug oder der nachtr\u00e4glich geltend gemachte \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abzug ver\u00f6ffentlicht wird, wird durch eine allgemein verbindliche Rechtsvorschrift festgelegt, die das Finanzministerium der Slowakischen Republik herausgibt.<\/p>\n Nach der Verabschiedung der Novelle w\u00fcrde das gegenst\u00e4ndliche Gesetz ab dem 1. Januar 2018 wirksam werden.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/em><\/p>\n Wir weisen aber darauf hin, dass die gegenst\u00e4ndlichen \u00c4nderungsgesetze gegenw\u00e4rtig nur zu den Anh\u00f6rungsverfahren vorgelegt wurden und die Fassung der vorgeschlagenen Paragraphen noch ge\u00e4ndert bzw. erg\u00e4nzt werden kann. \u00dcber die verabschiedeten \u00c4nderungsgesetze mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 werden wir Sie selbstverst\u00e4ndlich informieren.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch das Gesetz Nr. 563\/2009 GBl. \u00fcber die Steuerverwaltung (Steuerordnung) bringt wahrscheinlich Anfang n\u00e4chsten Jahres Ver\u00e4nderungen. 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