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Verschiedene Gesetze (Loi Macron im August 2015 und Loi Travail im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend versch\u00e4rft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpingl\u00f6hne bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n
Der Begriff \u201eEntsendung\u201c ist dabei sehr breit gefasst und deckt im Prinzip alle Reisen ab, die der Arbeitnehmer eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens auf Anweisung seines Arbeitgebers nach Frankreich unternimmt. F\u00fcr all diese Reisen besteht, unabh\u00e4ngig von deren Dauer (ein paar Stunden oder mehrere Monate) sowie von der Funktion des Arbeitnehmers (Hilfsarbeiter oder Ingenieure) eine vorherige Meldepflicht. Ausgeschlossen von dieser Meldepflicht sind jedoch die in Frankreich dauerhaft angestellten Mitarbeiter von ausl\u00e4ndischen Firmen, die in Frankreich als ausl\u00e4ndische Arbeitgeber angemeldet sind und dort f\u00fcr ihre Arbeitnehmer Sozialabgaben abf\u00fchren und franz\u00f6sisches Recht anwenden.<\/p>\n
Besondere Vorschriften gelten f\u00fcr Arbeitgeber aus der Baubranche sowie f\u00fcr Transportunternehmen. Diese werden hier nicht behandelt.<\/p>\n
Anwendungsbereich der franz\u00f6sischen Entsendungsvorschriften<\/strong><\/p>\n Als Entsendung gelten die Aufenthalte in Frankreich zur Erbringung einer Dienstleistung, im Rahmen der konzerninternen Mobilit\u00e4t, bei einer Arbeitnehmer\u00fcberlassung durch ein Zeitarbeitsunternehmen sowie zur Durchf\u00fchrung betriebsinterner Aufgaben (z.B. Teilnahme an einer Messe, Wahrnehmung von Kundenterminen durch die Au\u00dfendienstmitarbeiter, Schulungen). Die Gesetzestexte nennen keine konkreten Beispiele, sehen aber auch keine Ausnahmef\u00e4lle vor.<\/p>\n Die Entsendungsvorschriften betreffen nur Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag an das ausl\u00e4ndische Unternehmen gebunden sind. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstandsmitglieder fallen also nicht in den Anwendungsbereich der Entsendungsvorschriften.<\/p>\n Pflichten des ausl\u00e4ndischen Unternehmens<\/strong><\/p>\n Ernennung eines Repr\u00e4sentanten in Frankreich<\/u><\/em><\/p>\n Als Erstes ist in Frankreich ein Repr\u00e4sentant zu ernennen. Der Repr\u00e4sentant ist der Ansprechpartner der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde (Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde, Polizei, Finanzamt…).\u00a0 Alle Unterlagen, die im Falle einer Pr\u00fcfung der Beh\u00f6rde vorzulegen sind, werden bei ihm aufbewahrt und bei Bedarf von ihm an die Beh\u00f6rde ausgeh\u00e4ndigt. Er muss zwingend Franz\u00f6sisch sprechen und \u00fcber eine Postanschrift und Emailadresse in Frankreich verf\u00fcgen. Sein Name und seine Kontaktdaten sind auf der Entsendemeldung aufzuf\u00fchren. Die Meldung kann ansonsten nicht versendet werden.<\/p>\n Die Ernennung des Repr\u00e4sentanten bedarf der Schriftform.<\/p>\n Vorherige Meldepflicht<\/u><\/em><\/p>\n Die Entsendung ist vor deren Beginn zwangsl\u00e4ufig \u00fcber das elektronische Internetportal SIPSI zu melden. Eine Meldung in Papierform mit den fr\u00fcheren Formularen oder per Email ist nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/p>\n Zu melden sind verschiedene Daten zum entsendenden Unternehmen, zum Unternehmen, bei dem sich die entsendeten Mitarbeiter aufhalten werden, sowie zu den Arbeitnehmern.<\/p>\n Ab 01\/01\/2018 ist f\u00fcr jeden entsendeten Arbeitnehmer eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 40\u20ac f\u00e4llig.<\/p>\n Kontrolle durch die Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde <\/u><\/em><\/p>\n W\u00e4hrend der Entsendung unterliegen die Arbeitnehmer verschiedenen zwingenden Vorschriften des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts (darunter: Mindestlohn, Verg\u00fctung der \u00dcberstunden, Arbeitszeit- und Urlaubsregelung, Streikrecht, Gleichstellung von Mann und Frau, Vorschriften zu den Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz, Unterkunftsbedingungen), so dass die zust\u00e4ndigen Kontrollinstanzen zahlreiche Unterlagen, anhand derer sie die Einhaltung dieser Vorschriften pr\u00fcfen k\u00f6nnen, einfordern k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren z.B. die Gehaltsabrechnung, der Nachweis \u00fcber die tats\u00e4chliche Auszahlung des Gehalts, der Arbeitsvertrag, die Stundenaufzeichnungen, der Nachweis \u00fcber die gesundheitliche Eignung, die Bescheinigung der Krankenkasse \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Sozialversicherungsschutzes im Ursprungsland (A1-Bescheinigung). Alle Unterlagen sind in franz\u00f6sischer Sprache vorzulegen. Zum Unternehmen sind in der Regel ein Handelsregisterauszug sowie Unterlagen zu seinem Gesamtumsatz im Ursprungsland und zum Umsatzanteil in Frankreich vorzulegen<\/p>\n Hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung der Entsendungsvorschriften<\/u><\/em><\/p>\n Die Strafen, die verh\u00e4ngt werden, sind sehr hoch: 2\u00a0000 \u20ac f\u00fcr jedes Vergehen, das Doppelte bei wiederholtem Vergehen im selben Jahr, jedoch h\u00f6chstens 500\u00a0000 \u20ac. Ein Vergehen liegt z.B. vor, wenn kein Repr\u00e4sentant ernannt wurde, bei fehlender oder versp\u00e4teter Entsendemeldung, bei Nicht-Verl\u00e4ngerung einer Entsendemeldung, bei Nicht-Vorlage der angeforderten Unterlagen. Die Strafe gilt pro Arbeitnehmer.<\/p>\n Neben den Strafen wegen der Nicht-Einhaltung der formellen Entsendungsvorschriften kann es weitere Strafen geben, sollte die Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde feststellen, dass manche zwingenden Vorschriften des franz\u00f6sischen Arbeitsrechts, z.B. im Zusammenhang mit dem Mindestlohn oder den Arbeitszeiten nicht beachtet wurden.<\/p>\n \n Mithaftung des Auftraggebers in Frankreich<\/strong><\/p>\n Der Auftraggeber in Frankreich ist dazu verpflichtet zu pr\u00fcfen, dass das ausl\u00e4ndische Unternehmen, das f\u00fcr ihn eine Leistung in Frankreich erbringt, einen Repr\u00e4sentanten ernannt hat, seiner Meldepflicht nachgekommen ist und f\u00fcr jeden der entsendeten Mitarbeiter eine A1-Bescheinigung vorlegen kann. Vor Beginn des Einsatzes seines Dienstleisters hat er nach der Vorlage der entsprechenden Dokumente zu fragen. Sollte er diese nicht erhalten, hat er innerhalb von 48 Stunden nach Beginn der Entsendung eine Ersatzmeldung an die Beh\u00f6rde zu richten (in Papierform bis zum 31.12.2017, \u00fcber das Internet-Portal SIPSI ab 1.1.2018).\u00a0 Wenn er es nicht getan hat, darf die Beh\u00f6rde im Extremfall die Unterbrechung der Leistung f\u00fcr h\u00f6chstens einen Monat anordnen. Dar\u00fcber hinaus werden dieselben Strafen verh\u00e4ngt, die auch f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Unternehmen gelten (s.o.).<\/p>\n Eine weitere Strafe gibt es f\u00fcr den Auftraggeber, wenn er die A1-Bescheinigungen der zu ihm entsendeten Arbeitnehmer nicht vorlegen kann. Die Strafe bel\u00e4uft sich auf 3\u00a0269 \u20ac (Wert f\u00fcr 2017) f\u00fcr jede fehlende Bescheinigung. Von dieser Strafe befreit werden Unternehmen, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie die Bescheinigung angefordert haben und diese auch innerhalb von 2 Monaten nach der Pr\u00fcfung nachreichen.<\/p>\n Der Auftraggeber in Frankreich haftet auch f\u00fcr die Zahlung der obengenannten Geb\u00fchr von 40 \u20ac, wenn das entsendende Unternehmen die Entsendung nicht gemeldet und somit die Geb\u00fchr nicht bezahlt hat.<\/p>\n Diese Mithaftung gilt auch gegen\u00fcber Subunternehmen, die im Auftrag des Dienstleisters beim Auftraggeber eingesetzt werden.<\/p>\n Schlusswort<\/strong><\/p>\n Die versch\u00e4rften Entsendungsvorschriften k\u00f6nnen weitreichende Folgen haben und die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, dass die Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde die Einhaltung dieser Vorschriften sehr streng \u00fcberwacht. Durch die elektronischen Online-Meldungen werden die Kontrollen erleichtert und die Bearbeitungsgeb\u00fchr von 40 \u20ac soll auch zur Finanzierung dieser Kontrollen beitragen, so dass davon auszugehen ist, dass sich deren Anzahl in den n\u00e4chsten Monaten stark erh\u00f6hen wird. Die finanziellen Folgen f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Unternehmen sind nicht unerheblich. Hinzu droht die Gefahr eines Imageverlustes bei dem franz\u00f6sischen Auftraggeber, der durch seine Mithaftung und wegen der Vergehen seines Dienstleisters oft eine gleichhohe Strafe zu zahlen hat.<\/p>\n Angesichts der Brisanz und der Bedeutung dieses Themas sollte jedes ausl\u00e4ndische Unternehmen, das Personal nach Frankreich entsendet, von einem sachkundigen Berater vor Ort begleitet werden. Seit ein paar Monaten bietet unsere Kanzlei ein neues Dienstleistungspaket mit der Erstellung der Entsendemeldungen, der Wahrnehmung der Funktion des Repr\u00e4sentanten und der Begleitung des ausl\u00e4ndischen Unternehmens im Falle einer Pr\u00fcfung durch die Arbeitsaufsichtsbeh\u00f6rde an. Unser Ziel ist es, die Entsendungen nach Frankreich deutlich zu vereinfachen und abzusichern.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verschiedene Gesetze (Loi Macron im August 2015 und Loi Travail im August 2016) sowie darauffolgende Rechtsverordnungen haben in den letzten Monaten die im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich geltenden Regelungen weitgehend versch\u00e4rft. Damit sollen u.a. Schwarzarbeit und Dumpingl\u00f6hne bek\u00e4mpft werden. 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