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Der Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedete am 7. Dezember 2017 das Gesetz Nr. 344\/2017 Z. z., mit dem das Einkommenssteuergesetz Nr. 595\/2003 Z. z. o im Sinne der geltenden Vorschriften\u00a0 (nachstehend nur \u201eGesetz\u201c) ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt sowie das Gesetz Nr. 563\/2009 Z. z. \u00fcber die Steuerverwaltung (Steuerordnung) und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze im Sinne der geltenden Vorschriften ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n
In das \u00c4nderungsgesetz wurden weitere Ma\u00dfnahmen eingearbeitet, die sich aus der Pflicht der Slowakischen Republik zur Implementierung der Tools vom Aktionsplan BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) und auch aus der Richtlinie des Rates (EU) 2016\/1164 ableiten \u2013 der sog. \u201eATAD\u201c (Anti-Tax Avoidance Directive).<\/p>\n
Es handelt sich insbesondere um Regeln gegen Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts und eine St\u00e4rkung des Schutzes gegen eine aggressive Steuerplanung, Regeln gegen die Aush\u00f6hlung der Steuerbemessungsgrundlage und die Verlagerung von Gewinnen in Gebiete au\u00dferhalb der Slowakischen Republik.<\/p>\n
Das \u00c4nderungsgesetz betrifft sowohl die Einkommenssteuer als auch die K\u00f6rperschaftssteuer. Die Verabschiedung dieser Fassung des Einkommenssteuergesetzes wurde am 1. Januar 2018 wirksam.<\/p>\n
Wir w\u00e4hlen f\u00fcr Sie die wichtigsten \u00c4nderungen im Einkommenssteuergesetz aus:<\/p>\n
Ins Einkommenssteuergesetz gelangten neue Paragraphen, welche die Einnahmen (Ertr\u00e4ge) aus Verg\u00fctungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Nutzungsrechten oder f\u00fcr die Nutzung erteilter und angemeldeter Patente und Gebrauchsmuster, aber auch aus der Nutzung oder f\u00fcr die Nutzung von Computerprogrammen (Software), weiter von Patenten und Gebrauchsnutzen, die bei der Herstellung von Produkten genutzt werden (sog. eingebettete Assets), von der Steuer befreien. Bedingung f\u00fcr die Anwendung dieser Befreiung ist, dass die genannten Gegenst\u00e4nde geistigen Eigentums die Ergebnisse der vom Steuerzahler get\u00e4tigten Forschung und Entwicklung sind, das hei\u00dft, dass sie das Ergebnis der eigenen, auf dem Gebiet der Slowakischen Republik (SR) ausgef\u00fchrten T\u00e4tigkeit des Steuerzahlers sind. Die Befreiung in H\u00f6he von 50 % bezieht sich ausschlie\u00dflich auf eine juristische Person, die ein Steuerzahler mit unbegrenzter Steuerpflicht ist beziehungsweise f\u00fcr einen Steuerzahler, der die T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der SR mittels einer st\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tte aus\u00fcbt, diese Gegenst\u00e4nde geistigen Eigentums m\u00fcssen jedoch funktionell mit dieser st\u00e4ndigen Betriebsst\u00e4tte in der SR verbunden sein.<\/p>\n
Es wurde eine Pr\u00e4zisierung der Besteuerung von Gewinnanteilen, von Anteilen am Liquidationserl\u00f6s und der Ausgleichsanteile von Gesellschaftern offener Handelsgesellschaften und von Komplement\u00e4ren der Kommanditgesellschaften vorgeschlagen. Die Besteuerung kommt in solchen F\u00e4llen zur Anwendung, wenn ihnen diese Einnahmen aus dem Grund ergehen, dass die genannten Gesellschaften eine Verm\u00f6gensbeteiligung an einer anderen Handelsgesellschaft (z. B. GmbH, AG) oder einer Genossenschaft haben. Dieser \u00c4nderung im Gesetz weist die Gesellschafter als Empf\u00e4nger der Einnahmen an, den Endempf\u00e4nger der Gewinnanteile nachzuweisen. Wenn das Unternehmen den Endempf\u00e4nger (Gesellschafter) der Gewinnanteile nicht nachweisen kann, ist die auszahlende Gesellschaft verpflichtet, auf unserem Gebiet vom gesamten Betrag eine Steuer abzuziehen und dies mit einem Steuersatz von 35 %.<\/p>\n
Ins Gesetz gelangte eine pr\u00e4zisierte Definition des Begriffs st\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tte, die bereits die neuzeitlichen Unternehmensmodelle mittels einer digitalen Plattform auf dem Gebiet der SR ber\u00fccksichtigt. Mit diesem Schritt erf\u00fcllt die SR die Empfehlungen des BEPS-Projekts, dessen Ziel eine Einschr\u00e4nkung der Steuervermeidung auch durch eine absichtliche Aufteilung der T\u00e4tigkeiten gegenseitig verbundener Steuerzahler in einige k\u00fcrzere T\u00e4tigkeiten ist, von denen keine 6 Monate \u00fcberschreitet. Anhand des \u00c4nderungsgesetzes werden solche T\u00e4tigkeiten, die von einem Steuerzahler mit beschr\u00e4nkter Steuerpflicht und seinen verbundenen Personen ausge\u00fcbt werden, ab dem neuen Jahr als ein Ganzes betrachtet, wenn diese T\u00e4tigkeiten zusammenh\u00e4ngen und aneinander ankn\u00fcpfen. Pr\u00e4zisiert wird auch die Bedingung f\u00fcr die Entstehung einer sog. st\u00e4ndigen Agenten-Betriebsst\u00e4tte.<\/p>\n
Es wird eine sog. Verkaufsfiktion des verlagerten Verm\u00f6gens eingef\u00fchrt. Das Ziel dieser Regelung ist, dass der Steuerzahler, der das Verm\u00f6gen verlagert und seine Steuerresidenz vom Gebiet der SR weg verlegt, auf dem Gebiet der SR den wirtschaftlichen Wert aller Kapitalgewinne, die er auf dem Gebiet der SR geschaffen hat, versteuert. Unter einer Verlegung des Verm\u00f6gens wird auch die Verm\u00f6gensverlegung in eine st\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tte im Ausland verstanden. Das \u00c4nderungsgesetz bezeichnet eine solche Versteuerung als Versteuerung nicht realisierter Gewinne, in Anbetracht dessen, dass es nicht zu einem tats\u00e4chlichen Verkauf des Verm\u00f6gens, sondern nur zu einer Verlagerung kommt. Bei der Versteuerung kommt ein Steuersatz von 21 % zur Anwendung, da die Versteuerung nur juristische Personen betrifft. Der Steuerzahler kann eine Bezahlung der Steuer in Raten \u00fcber einen Zeitraum von 5 Jahren beantragen.<\/p>\n
Die Regeln f\u00fcr beherrschte ausl\u00e4ndische Unternehmen werden im Einkommenssteuergesetz ab dem 1.1.2019 wirksam. Hauptmotiv dieser Regeln ist die Verhinderung einer St\u00f6rung der Steuerbemessungsgrundlage auf dem Gebiet der SR und eine Gewinnverlagerung nach au\u00dferhalb des Gebiets der SR. Die Regeln f\u00fcr beherrschte ausl\u00e4ndische Unternehmen bewirken, dass die Eink\u00fcnfte einer niedrig besteuerten beherrschten Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zugerechnet werden. Es handelt sich um Eink\u00fcnfte, die k\u00fcnstlich an die Tochtergesellschaft umgeleitet wurden. Diese Regeln beziehen sich auch auf die Eink\u00fcnfte st\u00e4ndiger Betriebsst\u00e4tten.<\/p>\n
Das \u00c4nderungsgesetz f\u00fchrt eine \u00c4nderung der Sacheinlagen ein, die zu steuerlichen Zwecken nur noch in realen Werten realisiert werden k\u00f6nnen. Nur in den realen Werten k\u00f6nnen nicht nur die im Rahmen slowakischer Transaktionen realisierten Einlagen realisiert werden, sondern auch individuelle Einlagen bzw. Einlagen eines Betriebs oder seines Teils au\u00dferhalb des Gebiets der SR. Eine Realisierung in den urspr\u00fcnglichen Preisen ist nur noch bei bestimmten Ausnahmen m\u00f6glich, wie der individuellen Einlage, bei der es sich um ein Wertpapier oder einen Gesch\u00e4ftsanteil handelt, weiterhin die Einlage eines Betriebs oder seines Teils, wenn der Empf\u00e4nger der Sacheinlage ein Steuerzahler mit dem Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR ist und das Verm\u00f6gen auf dem Gebiet der SR verbleibt, wenn der Staat des Empf\u00e4ngers der Sacheinlage die Verm\u00f6gens\u00fcbernahme nur in den urspr\u00fcnglichen Preisen erm\u00f6glicht beziehungsweise wenn der Empf\u00e4nger der Sacheinlage die Wahl zwischen dem realen Wert und den urspr\u00fcnglichen Preisen hat.<\/p>\n
Ab dem neuen Jahr wird der Bereich der Fusion durch Aufnahme oder Neugr\u00fcndung und der Spaltung von Handelsgesellschaften oder Genossenschaften ge\u00e4ndert. Das \u00c4nderungsgesetz legt fest, dass nur eine Steuerregelung in realen Werten angewendet wird. Die Anwendung der urspr\u00fcnglichen Preise kommt nur bei den gesetzlich festgelegten Bedingungen in Frage. Auf die Fusion durch Aufnahme oder Neugr\u00fcndung und die Spaltung von Unternehmen werden die urspr\u00fcnglichen Preise angewendet, wenn der Entwurf des Vertrags \u00fcber die Fusion durch Aufnahme oder Neugr\u00fcndung oder \u00fcber die Spaltung eines Unternehmens vor dem Tag, an dem dieses Gesetz seine Wirksamkeit erlangt hat, genehmigt wurde und der Antrag auf Eintrag der Fusion durch Aufnahme oder Neugr\u00fcndung oder der Spaltung des Unternehmens sp\u00e4testens innerhalb von 90 Tagen ab jenem Tag, an dem dieses Gesetz seine Wirksamkeit erlangt hat, eingereicht wurde.<\/p>\n
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