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Mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 sind auch mehr \u00c4nderungen im Mehrwertsteuergesetz in Kraft getreten. In diesem Newsletter bringen wir Ihnen einen \u00dcberblick der wichtigsten \u00c4nderungen.<\/p>\n<\/p>\n
Mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 sind auch mehr \u00c4nderungen im Mehrwertsteuergesetz in Kraft getreten. In diesem Newsletter bringen wir Ihnen einen \u00dcberblick der wichtigsten \u00c4nderungen.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des Instituts einer gesonderten Fiskalvertretung f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Person betrifft F\u00e4lle, in denen eine ausl\u00e4ndische Person im Inland Ware aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, unter der Bedingung ihrer anschlie\u00dfenden Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat mit Freistellung von der MwSt. gem\u00e4\u00df \u00a7 43 des Gesetzes oder einem anschlie\u00dfenden Export mit Freistellung von der MwSt. gem\u00e4\u00df \u00a7 47 des Gesetzes oder der anschlie\u00dfenden Lieferung in Form eines Versandverkaufs, bei dem der Lieferort ein anderer Mitgliedsstaat ist. In solchen F\u00e4llen kann sich diese ausl\u00e4ndische Person in der Slowakei von einem Fiskalvertreter vertreten lassen. Die Bestimmung betrifft nur ausl\u00e4ndische Personen, die in der Slowakei nicht f\u00fcr die Mehrwertsteuer angemeldet sind und gleichzeitig keine Ware oder Dienstleistung geliefert haben, bei der sie verpflichtet w\u00e4ren, in der Slowakei MwSt. zu zahlen.<\/p>\n
Mehrere ausl\u00e4ndische Personen k\u00f6nnen von einem Fiskalvertreter vertreten werden, der verpflichtet ist, f\u00fcr diese ausl\u00e4ndischen Personen eine Steuererkl\u00e4rung zur MwSt., einen Kontroll- und einen Sammelbericht abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass in den Rechnungen bei der Lieferung von Ware durch die ausl\u00e4ndische Person mit einem Lieferort in der Slowakei die Angaben des Fiskalvertreters enthalten sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Die inl\u00e4ndische \u00dcbertragung der Steuerschuld auf den Empf\u00e4nger (den Steuerzahler) bezieht sich seit dem 1. Januar 2018 auf alle Lieferungen bez\u00fcglich landwirtschaftlicher Produkte und Metalle ungeachtet des Rechnungspreises. Mit dem \u00c4nderungsgesetz wurde die bisherige Mindeststeuerbemessungsgrundlage in H\u00f6he von 5\u00a0000 EUR abgeschafft.<\/p>\n
Mit dem \u00c4nderungsgesetz wird die Bedingung des Dreieckshandels ge\u00e4ndert, das der erste Abnehmer nicht im Mitgliedsstaat des zweiten Abnehmers angesiedelt sein darf (er hat dort keinen Sitz, keinen Unternehmensort, keine Betriebsst\u00e4tte und h\u00e4lt sich dort auch f\u00fcr gew\u00f6hnlich nicht auf). Bis 2017 durfte der erste Abnehmer f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Bedingungen eines Dreieckshandels im Staat des zweiten Abnehmers nicht f\u00fcr die MwSt. registriert sein. Es kommt somit zu einer Anpassung der slowakischen Rechtsprechung an die Richtlinie des Rates \u00fcber ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 und 7a des Gesetzes registrierte Mehrwertsteuerzahler sind verpflichtet, einen Sammelbericht abzugeben, wenn sie an einem Dreieckshandel als erste Abnehmer teilnehmen.<\/p>\n
Wenn f\u00fcr eine nat\u00fcrliche oder juristische Person bis zum Ablauf von 12 Monaten ab dem Tag der Hinterlegung einer Sicherheit f\u00fcr die Steuer oder deren Teil die Anmeldung f\u00fcr die Mehrwertsteuer aufgehoben wurde, dann verpflichtet die neue Gesetzesbestimmung das Finanzamt, diese Sicherheit f\u00fcr die Steuer oder deren verbleibenden Teil unverz\u00fcglich zur\u00fcckzuzahlen. Dies gilt aber nicht f\u00fcr die Aufhebung der Anmeldung aufgrund der Aufl\u00f6sung einer juristischen Person ohne Liquidation, wenn der Rechtsnachfolger Steuerzahler gem\u00e4\u00df \u00a74 Abs. 4 des Gesetzes ist oder wird.<\/p>\n
Die m\u00f6gliche Ausstellung einer Sammelrechnung f\u00fcr die Miete und die Lieferung von Strom, Gas, Wasser und Heizw\u00e4rme f\u00fcr einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten ist mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2018 auch dann m\u00f6glich, wenn der Empf\u00e4nger eine ausl\u00e4ndische steuerpflichtige Person ist. Bis zum 31. Dezember 2017 konnte eine solche Sammelrechnung nur dann ausgestellt werden, wenn der Empf\u00e4nger eine inl\u00e4ndische steuerpflichtige Person war.<\/p>\n
Wenn der Abnehmer, der Steuerzahler nach einer Sonderregelung ist, die gelieferte Ware oder Dienstleistung nicht direkt an den Lieferanten, sondern aufgrund einer abgetretenen Forderung einer anderen Person bezahlt, dann entsteht das Recht auf den Steuerabzug am Tag der Bezahlung an diese Person und dies in H\u00f6he des bezahlten Betrags.<\/p>\n
Nach Erf\u00fcllung der Bedingungen des Mehrwertsteuergesetzes ist die Lieferung von Liegenschaften von der Steuer befreit, der Lieferant kann sich aber entschlie\u00dfen, diese Lieferung zu versteuern. Dann ist die steuerpflichtige Person der Erwerber bzw. K\u00e4ufer. Die neue Bestimmung des Mehrwertsteuergesetzes verpflichtet den Lieferanten, den K\u00e4ufer schriftlich \u00fcber die Entscheidung zur Versteuerung der gelieferten Liegenschaft zu informieren und dies innerhalb der Frist f\u00fcr die Ausstellung der Rechnung.<\/p>\n
Die Definition des Anlageverm\u00f6gens erweitert sich mit dem \u00c4nderungsgesetz auf alle Bauwerke. Der festgelegte Zeitraum f\u00fcr die \u00c4nderung der abzugsf\u00e4higen Steuer mit einer Dauer von 20 Jahren \u00e4ndert sich nicht. Die ge\u00e4nderte Bestimmung wird im Sinne von \u00dcbergangsbestimmungen nur auf diejenigen Bauwerke angewendet, bei denen der Steuerzahler die Mehrwertsteuer nach dem 31. Dezember 2017 abgezogen hat.<\/p>\n
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