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Mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2018 trat die Novelle zum Gesetz \u00fcber die Steuerverwaltung (nachstehend nur \u201eSteuerordnung\u201c) in Kraft, die einige Gesetzes\u00e4nderungen mit sich brachte.<\/p>\n<\/p>\n
Mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2018 trat die Novelle zum Gesetz \u00fcber die Steuerverwaltung (nachstehend nur \u201eSteuerordnung\u201c) in Kraft, die einige Gesetzes\u00e4nderungen mit sich brachte.<\/p>\n
Steuergeheimnis<\/p>\n
In der Steuerordnung ist nicht mehr genau definiert, wem eine Information herausgegeben werden kann, die den Charakter eines Steuergeheimnisses besitzt. Die staatliche Beh\u00f6rde, das Organ der territorialen Selbstverwaltung, eine juristische oder nat\u00fcrliche Person sind verpflichtet, die Berechtigung zur Offenlegung des Steuergeheimnisses nachzuweisen, die sich nur aus der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gem\u00e4\u00df diesem Gesetz, einer Sondervorschrift oder anhand eines internationalen Vertrags ableiten wird.<\/p>\n
Einf\u00fchrung eines Sammelprotokolls (\u00a7 19a)<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Novelle f\u00fchrt einen neuen Paragraph ein – \u00a7 19a. Die Finanzdirektion kann ab Januar 2018 f\u00fcr die Zwecke der Steuerverwaltung ein Sammelprotokoll f\u00fcr die gegenseitig verbundenen Transaktionen von Steuersubjekten ausfertigen, bei denen festgestellt wurde, dass sie die Steuervorschriften verletzt oder umgangen haben.<\/p>\n
Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung f\u00fcr alle im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen\/Unternehmer, die f\u00fcr die Einkommenssteuer registriert sind (G\u00fcltigkeit f\u00fcr juristische Personen ab dem 1.1.2018, f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen ab dem 1.7.2018)<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ab dem 1.1.2018 hat sich der Kreis der Personen, die mit der Finanzverwaltung elektronisch kommunizieren m\u00fcssen, auf alle im Handelsregister registrierten juristischen Personen, die f\u00fcr die K\u00f6rperschaftssteuer registriert sind, und ab dem 1.1.2018 auch auf alle nat\u00fcrlichen Personen\/Unternehmer, die f\u00fcr die Einkommenssteuer registriert sind, erweitert, d. h. dies gilt nicht mehr nur f\u00fcr die Mehrwertsteuerzahler.<\/p>\n
Index der steuerlichen Zuverl\u00e4ssigkeit<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Steuerordnung hat sich seit Beginn des neuen Jahres um einen neuen Begriff erweitert \u2013 den Index der steuerlichen Zuverl\u00e4ssigkeit. Es handelt sich dabei um die Bewertung eines Steuersubjekts\/Unternehmers anhand der Erf\u00fcllung seiner Pflichten gegen\u00fcber der Finanzverwaltung gem\u00e4\u00df diesem Gesetz oder anderen separaten Vorschriften. Der Index der steuerlichen Zuverl\u00e4ssigkeit soll vor allem einen pr\u00e4ventiven Charakter haben und steuerliche Sonderregelungen f\u00fcr zuverl\u00e4ssige Steuersubjekte erm\u00f6glichen.\u00a0\u00a0\u00a0 Das Finanzamt schickt Mitteilungen bez\u00fcglich steuerlicher Sonderregelungen, zu denen das Steuersubjekt innerhalb von 30 Tagen berechtigt ist.<\/p>\n
Neue Liste anhand der Steuererkl\u00e4rungen zur K\u00f6rperschaftssteuer<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Finanzdirektion ver\u00f6ffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Steuersubjekte mit der H\u00f6he der erhobenen K\u00f6rperschaftssteuer oder der nachtr\u00e4glich erhobenen K\u00f6rperschaftssteuer oder dem Steuerverlust der juristischen Person. Diese Mitteilung wird bis zum Ende jedes Quartals des Kalenderjahres zur Verf\u00fcgung stehen, anhand der Steuererkl\u00e4rungen zur K\u00f6rperschaftssteuer, die f\u00fcr das vorangegangene Quartal des laufenden Jahres eingereicht wurde. F\u00fcr diese Liste werden zum ersten Mal die Angaben aus der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr die K\u00f6rperschaftssteuer verwendet, die im Jahr f\u00fcr die Steuerperiode eingereicht wurden, die nach dem 31. Dezember 2016 begonnen hat.<\/p>\n
Liste der Steuersubjekte, die f\u00fcr die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern registriert sind<\/p>\n
Ab dem 1.1.2019 erlangt ein \u00c4nderungsgesetz bez\u00fcglich einer Liste der f\u00fcr die Mehrwertsteuer und f\u00fcr die Verbrauchsteuer registrierten Steuersubjekte seine Wirksamkeit. Diese Liste, welche die Finanzdirektion ver\u00f6ffentlicht, wird auch um das Datum erg\u00e4nzt, ab dem das Steuersubjekt f\u00fcr diese Steuern registriert ist, und den Tag, an dem es zu einer \u00c4nderung der Art der Mehrwertsteuerregistrierung kam.<\/p>\n
Liste ausgew\u00e4hlter Finanzinstitute und regulierter Personen<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Nach dem 1. Januar 2019 wird eine Liste ausgew\u00e4hlter Finanzinstitute f\u00fcr das Kalenderjahr 2018 ver\u00f6ffentlicht. Diese Liste ausgew\u00e4hlter Finanzinstitute wird von der Finanzdirektion auf deren Website anhand der Evidenz der Zahlung einer Sonderabgabe ausgew\u00e4hlter Finanzinstitute ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anhand der Novellierung kommt eine neue Liste regulierter Personen bis zum Ende jedes Quartals des laufenden Jahres hinzu, in Anlehnung an die Beschl\u00fcsse \u00fcber die Abrechnung der Sonderabgaben von Unternehmen in regulierten Branchen, die im vorangegangenen Quartal des laufenden Jahres rechtskr\u00e4ftig geworden sind. Die neue Liste wird von der Finanzdirektion nach dem 1. Januar 2019 f\u00fcr die Abgabenperiode, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnt, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Verbindliche Stellungnahme<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Seit dem Januar 2018 wurde eine Senkung der Zahlungen eingef\u00fchrt, die von den Steuersubjekten zusammen mit dem Antrag auf eine verbindliche Stellungnahme zur Anwendung von Steuervorschriften geleistet werden.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Durch die \u00c4nderung von \u00a7 53c Abs. 1 bezahlt das Steuersubjekt zusammen mit dem Antrag auf eine verbindliche Stellungnahme einen Betrag in H\u00f6he von:<\/p>\n
Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Abgabe einer Beschwerde<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zu den positiven Ver\u00e4nderungen geh\u00f6rt die Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die Einreichung einer Beschwerde. Durch eine \u00c4nderung von \u00a7 72 Abs. 3 der Steuerordnung verl\u00e4ngert sich diese Frist von 15 auf 30 Tage.<\/p>\n
Erhebungsverfahren<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Erhebungsverfahren, das in \u00a7 68 Abs. 1 spezifiziert wird, erg\u00e4nzt man um folgende Situation: Wenn eine Sache f\u00fcr ein weiteres Erhebungsverfahren zur\u00fcckgeht, wird das Erhebungsverfahren von dem Steuerverwalter ausgef\u00fchrt, dessen Bescheid aufgehoben wurde, und dieser gibt auch den Bescheid \u00fcber das Erhebungsverfahren aus. Daraus leitet sich ab, dass die Er\u00f6ffnung und der Abschluss des Erhebungsverfahrens von dem Steuerverwalter ausgef\u00fchrt werden, der die Steuerpr\u00fcfung auch begonnen hat, ungeachtet dessen, ob es zum Wechsel zu einem anderen Verwalter kommt.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine \u00c4nderung gab es auch in \u00a7 68 Abs. 3, wo eine Frist f\u00fcr den Bescheid von bis zu drei Monaten erg\u00e4nzt wird.\u00a0 Wenn es sich um einen au\u00dferordentlich komplizierten Fall oder andere schwerwiegende Umst\u00e4nde handelt, kann dieses Frist vor ihrem Ablauf von einem Organ der zweiten Instanz verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Akteneinsicht<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ausgehend von \u00a7 23 ist das Steuersubjekt oder sein Vertreter berechtigt, in die Akte des Steuersubjekts bez\u00fcglich seiner Steuerpflichten Einsicht zu nehmen. Durch die \u00c4nderung kam es zu dem Zusatz, dass dies nicht gilt, wenn das zust\u00e4ndige Organ des Mitgliedsstaates oder das zust\u00e4ndige Organ eines Vertragsstaates, dem die Information \u00fcber das Steuersubjekt gem\u00e4\u00df einer separaten Vorschrift bereitgestellt wurde (z. B. Gesetz Nr.442\/2012 Z. z. \u00fcber internationale Hilfe und Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung, Verordnung des Rates\u00a0 (EU) Nr. 904\/2010), erkl\u00e4rt hat, dass es der Offenlegung solcher Schriftsachen nicht zustimmt.<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ebenso wird eine Ausnahme in die Akteneinsicht festgelegt und dies in Form eines Ausschlusses der Akteneinsicht, wenn durch die Einsichtnahme die Steuerverwaltung vereitelt oder wesentlich erschwert oder die Aufkl\u00e4rungen oder Untersuchungen der Angelegenheit gem\u00e4\u00df einer separaten Vorschrift (z. B. Strafordnung) vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnten, und ach in das zusammenfassende Protokoll. Die gilt aber nicht, wenn sie als Beweis bei der Steuerverwaltung verwendet werden.<\/p>\n
Grundprinzipien der Steuerverwaltung<\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Im Rahmen von \u00a7 3 Abs. 6 wurde der Wortlaut \u00fcber die Grundprinzipien der Steuerverwaltung ge\u00e4ndert:\u00a0\u00a0 \u201eEin Rechtsakt, mehrere Rechtsakte oder andere Tatsachen, die ohne ordnungsgem\u00e4\u00dfen Unternehmensgrund oder einen anderen Grund, der die wirtschaftliche Realit\u00e4t widerspiegelt, vorgenommen wurde und bei denen mindestens einer der Zwecke die Umgehung der Steuerpflicht oder das Erlangen eines solchen Steuervorteils ist, zu dem das Steuersubjekt ansonsten nicht berechtigt w\u00e4re, wird bei der Steuerverwaltung nicht ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n
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