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Anhand des Plans der gesetzgeberischen Aufgaben der Regierung der Slowakischen Republik f\u00fcr das Jahr 2018 legte das Finanzministerium den Entwurf f\u00fcr ein Versicherungssteuergesetz zu einem Anh\u00f6rungsverfahren vor.<\/p>\n<\/p>\n
Anhand des Plans der gesetzgeberischen Aufgaben der Regierung der Slowakischen Republik f\u00fcr das Jahr 2018 legte das Finanzministerium den Entwurf f\u00fcr ein Versicherungssteuergesetz zu einem Anh\u00f6rungsverfahren vor.<\/p>\n
Das Ziel des Entwurfs ist die Einf\u00fchrung einer Versicherungssteuer, die f\u00fcr die Versicherung in den Bereichen der Nichtlebensversicherungen und in den Bereichen der Lebensversicherung gelten soll. Die vorgeschlagene Novelle ersetzt die gegenw\u00e4rtig g\u00fcltige Abgabe von 8 % von den angenommenen Versicherungsbeitr\u00e4gen aus der Nichtlebensversicherung gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber das Versicherungswesen.<\/p>\n
Die Versicherungssteuer stellt einen Standard dar, der in den meisten Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union verwendet wird, insbesondere aus dem Grund, dass Versicherungsdienstleistungen in der Europ\u00e4ischen Union aufgrund der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Versicherungssteuer erheben und zahlen die Versicherungen an den Staatshaushalt.<\/p>\n
Gegenstand der Steuer wird eine Versicherung sein, bei der das Versicherungsrisiko im Inland platziert ist, wobei die Steuer im Grunde aus dem Versicherungsbeitrag f\u00fcr die Versicherung geltend gemacht wird.\u00a0 In besonderen F\u00e4llen wird die Versicherungssteuer auf auch die Versicherungskosten angewendet, die eine juristische Person dem Versicherungsnehmer bezahlt hat, der die Versicherungspolice mit der Versicherung aus einem Drittstaat abgeschlossen hatte.<\/p>\n
Die Versicherungssteuer werden insbesondere juristische Personen, die gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber das Versicherungswesen im Versicherungswesen t\u00e4tig sind, zahlen, also Versicherungen mit Sitz im Inland, Versicherungen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums und Filialen ausl\u00e4ndischer Versicherungen aus Drittl\u00e4ndern.<\/p>\n
Mit der vorgeschlagenen Versicherungssteuer wird die bereits existierende Abgabe von einem Teil der Versicherungsbeitr\u00e4ge im Bereich der Nichtlebensversicherungen in H\u00f6he von 8 % ersetzt. Daher wird ein Satz von 8 % f\u00fcr die Mehrheit der Bereiche der Nichtlebensversicherung vorgeschlagen. F\u00fcr einige Bereiche wird ein herabgesetzter Steuersatz vorgeschlagen, z. B. in H\u00f6he von 4 % f\u00fcr Unfall- und Krankenversicherungen. F\u00fcr die Bereiche der Lebensversicherung wird ein Steuersatz in H\u00f6he von 2 % und 3 % vorgeschlagen. Damit dadurch nicht die Rentenversicherung belastet wird, schl\u00e4gt man vor, eine Steuerbefreiung f\u00fcr Produkte der Lebensversicherung im Rahmen der II. und III. S\u00e4ule der Altersversorgung einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Man schl\u00e4gt eine Wirksamkeit des Gesetzes ab dem 1. Oktober 2018 ein, woraus hervorgeht, woraus sich ableitet, dass der Steuer Beitragszahlungen unterliegen werden, bei denen zwei Bedingungen erf\u00fcllt sind. Die Zahlung des Versicherungsbeitrags wurde nach dem 30. September 2018 angenommen oder bezahlt und die Versicherungsperiode beginnt nach dem 30. September 2018.<\/p>\n
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