![\"\"](\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Zl\u00fa\u010denie-spolo\u010dnost\u00ed-po-novom-300x200.jpg\")
Die Novelle bringt Ma\u00dfnahmen, die sich gegen eine spekulative Verschmelzung von Firmen richten. \u00a7 69 wurde durch die Abs\u00e4tze 11-15 erg\u00e4nzt, die diese Problematik n\u00e4her spezifizieren.<\/p>\n<\/p>\n
Die Novelle bringt Ma\u00dfnahmen, die sich gegen eine spekulative Verschmelzung von Firmen richten. \u00a7 69 wurde durch die Abs\u00e4tze 11-15 erg\u00e4nzt, die diese Problematik n\u00e4her spezifizieren.<\/p>\n
Absatz 11 definiert, dass zum Tag der Fusion durch Aufnahme, der Fusion durch Neugr\u00fcndung oder der Spaltung des Unternehmens der Wert der Verbindlichkeiten des Nachfolgeunternehmens nicht den Wert seines Verm\u00f6gens \u00fcberschreiten darf, wobei auf den Betrag der Verbindlichkeiten nicht diejenigen Verbindlichkeiten angerechnet werden, die mit der Verpflichtung zur Unterordnung verbunden sind. Das Nachfolge- oder das untergehende Unternehmen d\u00fcrfen sich nicht in der Liquidation befinden. Gegen das Nachfolge- oder das untergehende Unternehmen d\u00fcrfen keine Auswirkungen einer Insolvenzer\u00f6ffnung, keine Auswirkungen der Er\u00f6ffnung einer Umstrukturierung oder der Genehmigung einer Umstrukturierung wirken und es darf kein Verfahren zu ihrer Aufl\u00f6sung gef\u00fchrt und sie d\u00fcrfen nicht von einem Gericht oder anhand eines Gerichtsbeschlusses aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n
In Absatz 12 wird spezifiziert, dass, wenn die Bedingungen aus Absatz 11 nicht erf\u00fcllt sind, sich die Mitglieder der Organe solcher Handlungen enthalten m\u00fcssen, die zu einer Fusion durch Aufnahme, einer Fusion durch Neugr\u00fcndung oder einer Spaltung der Gesellschaften f\u00fchren k\u00f6nnten. Tun sie dies nicht, haften sie gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern f\u00fcr den Schaden, den sie durch die Verletzung dieser Pflicht verursachen.<\/p>\n
Anhand von Absatz 13 muss dem zust\u00e4ndigen Steuerverwalter (Steuer- oder Zollamt) eine Mitteilung \u00fcber die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs \u00fcber die Fusion durch Aufnahme oder durch Neugr\u00fcndung der Gesellschaft zugestellt werden, sp\u00e4testens innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Gesellschafter- oder Hauptversammlung. Wenn die Gesch\u00e4ftsanteile oder Aktien der untergehenden Gesellschaft Gegenstand eines Pfandrechts sind, muss dieser Mitteilung in der gleichen Frist auch dem Pfandgl\u00e4ubiger zugestellt werden.<\/p>\n
\u00a7 14 spricht von der Tatsache, dass der Wirtschaftspr\u00fcfer einen Bericht \u00fcber die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Fusion durch Aufnahme der Gesellschaften ausfertigt.<\/p>\n
\u00a7 69a ist um Absatz 5 erg\u00e4nzt, wo ge\u00e4ndert wird, dass die Pflicht zur Abgabe des Antrags auf Registrierung der Fusion\/Spaltung im Handelsregister innerhalb von 30 Tagen zu erf\u00fcllen ist.<\/p>\n
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