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Die neue Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union \u2013 die ATAD-Richtlinie (Anti Tax Avoidance Directive) gew\u00e4hrleistet, dass die Steuer dort bezahlt wird, wo Gewinne und Werte geschaffen werden. Sie enth\u00e4lt verbindliche Ma\u00dfnahmen, die die Slowakische Republik zwecks der Verhinderung von aggressiver Steuerplanung implementieren muss.<\/p>\n
Ziel dieser Richtlinie ist es gleichzeitig, den Austausch von Informationen zwischen den Finanzberichtseinheiten bei der Identifizierung und \u00dcberwachung verd\u00e4chtiger Transaktionen zu vereinfachen.<\/p>\n
Das slowakische Einkommenssteuergesetz enth\u00e4lt bereits gegenw\u00e4rtig bestimmte Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Steuerbetrug und legt weitere Regelungen mit dem Ziel der Erh\u00f6hung des Niveaus des Schutzes vor aggressiver Steuerplanung und Regelungen gegen die Beeintr\u00e4chtigung der Besteuerungsgrundlage und die Verlagerung von Gewinnen au\u00dferhalb des Gebietes der Slowakischen Republik fest.<\/p>\n
Durch die Implementierung der Regelungen der ATAD-Richtlinie wird abgesehen vom slowakischen Einkommenssteuergesetz auch das slowakische Gesetz \u00fcber Steuerverwaltung (Steuerordnung) ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt. Die \u00c4nderung der Steuerordnung wird durch die Einf\u00fchrung einer neuen Form der Befreiung f\u00fcr die kommerzielle Nutzung der immateriellen Aktiva durch das Einkommenssteuergesetz hervorgerufen, wobei der Finanzdirektion der Slowakischen Republik die Pflicht der Ver\u00f6ffentlichung des Verzeichnisses der Steuerzahler auferlegt wird, die eine Befreiung dieser Art geltend machen.<\/p>\n
Ab 1. Januar 2018 wurde in das slowakische Einkommenssteuergesetz eine individuelle Steuerregelung f\u00fcr die kommerzielle Nutzung immaterieller Aktiva eingef\u00fchrt. Es handelt sich um die Befreiung der Einnahmen (Ertr\u00e4ge) vom Entgelt f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Nutzungsrechts oder f\u00fcr die Nutzung von erteilten und registrierten Patenten und Gebrauchsmustern, aber auch aus der Nutzung oder f\u00fcr die Nutzung von Computerprogrammen (Software).<\/p>\n
Durch die Einf\u00fchrung einer individuellen Steuerregelung f\u00fcr die kommerzielle Nutzung immaterieller Aktiva (sog. Patentbox) wird eine Motivation f\u00fcr Steuersubjekte geschaffen, sich bei ihrer Unternehmenst\u00e4tigkeit auch Forschung und Entwicklung zu widmen, da die Ergebnisse der Forschung und Entwicklung und ihre kommerzielle Nutzung einer g\u00fcnstigeren Besteuerung als die \u00fcbrige Unternehmenst\u00e4tigkeit unterliegen wird. Gleichzeitig wird eine Motivation geschaffen, die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeit beim Amt f\u00fcr Industrieeigentum der Slowakischen Republik zu registrieren. \u00c4hnlich wie bei der Erh\u00f6hung der Abschreibung der Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung kann auch in diesem Fall die Einf\u00fchrung dieser individuellen Steuerregelung zu einer Erh\u00f6hung der Besch\u00e4ftigung in der Slowakischen Republik beitragen.<\/p>\n