Gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Mehrwertsteuerreform seit 1993 \u2013 Neuerungen bei Konsignationslagern, Reihengesch\u00e4ften und innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1. 1. 2020.<\/p>\n
Nach dem JStG 2018 \u2013 auch \u201eGesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften\u201c \u2013 l\u00e4sst sich bereits auf 2019 vorausblicken: Die im Dezember 2018 auf EU-Ebene beschlossenen Vorschriften der Quick Fixes sind bis zum 1. 1. 2020 in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n
Als Sofortma\u00dfnahmen sollen sie den innergemeinschaftlichen Warenhandel bis zur Schaffung des endg\u00fcltigen Mehrwertsteuersystems erleichtern. Ziel des endg\u00fcltigen Systems wird es sein, das Bestimmungslandprinzip in der Form umzusetzen, dass anstelle der bisherigen Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen im Herkunftsland die Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer in seinem Heimatland erkl\u00e4rt und zum Steuersatz des Bestimmungslands abgef\u00fchrt wird. Das aktuell g\u00fcltige System wird dann nur noch im Verh\u00e4ltnis zu Drittstaaten bestehen bleiben.<\/p>\n
Aufgrund des dringlichen Vereinheitlichungsbedarfs, losgel\u00f6st vom restlichen Mehrwertsteuer-Aktionsplan, greifen nun die Quick Fixes ab 1. 1. 2020 in folgende Bereiche ein:<\/p>\n
Konsignationslager<\/strong><\/p>\n Ein Konsignationslager bezeichnet ein Warenlager eines Lieferanten oder Dienstleisters (sog. Konsignant<\/em>), welches sich in der N\u00e4he des Kunden bzw. Abnehmers (sog. Konsignatare) befindet, welcher die Ware direkt dem Lager entnehmen kann. Grunds\u00e4tzlich wird nur zwischen zwei Grundtypen von Konsignationslagern unterschieden: Kann nur ein bestimmter Abnehmer die Waren aus dem Lager entnehmen, spricht man von einem sog. Call-off-Stock. K\u00f6nnen mehrere Abnehmer Ware entnehmen, handelt es sich um einen sog. Consignment-Stock.<\/p>\n Im Falle der o.g. Call-off-Stocks konnten Unternehmer bereits bisher schon von der Rechtsprechung profitieren. Wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Bef\u00f6rderung oder Versendung feststeht und dieser verpflichtet ist, die Ware abzunehmen und die Ware nur kurzzeitig im Lager verbleibt, wird der Vorgang der Best\u00fcckung des Lagers als eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsstaat bzw. innergemeinschaftlicher Erwerb vom inl\u00e4ndischen Abnehmer betrachtet.<\/p>\n Neuerung durch Quick Fixes (Art. 17a MwStSystRL n.F.): Das Verbringen von Gegenst\u00e4nden seines Unternehmens durch den Steuerpflichtigen in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gilt nicht als Lieferung von Gegenst\u00e4nden gegen Entgelt gleichgestellt, allerdings nur unter Erf\u00fcllung bestimmter Voraussetzungen.<\/p>\n Somit erfolgen die innergemeinschaftliche Lieferung und der innergemeinschaftliche Erwerb erst im Zeitpunkt der Warenentnahme aus dem Konsignationslager und die Erkl\u00e4rungspflicht des Lieferanten im Bestimmungsland wird hinf\u00e4llig.<\/p>\n Innergemeinschaftliche Lieferungen<\/strong><\/p>\n Die Registrierung des Steuerpflichtigen bzw. der nichtsteuerpflichtigen juristischen Person, f\u00fcr den bzw. die die Lieferung erfolgt, sowie die Mitteilung der g\u00fcltigen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer an den Lieferer wird nach Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL n. F. eine materielle Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung.<\/p>\n Bisher reichte entweder der Nachweis der Aufzeichnung der ausl\u00e4ndischen USt-IdNr. des Abnehmers oder der Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung f\u00fcr eine innergemeinschaftliche Lieferung (das Gelangen der Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat) f\u00fcr die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung aus. Diese ist auch in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben. Beim Versto\u00df gegen die Meldepflicht drohte bislang ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von bis zu 5.000\u00a0\u20ac, eine Gef\u00e4hrdung der Steuerbefreiung hatte ein Versto\u00df gegen die Meldepflicht jedoch nicht zur Folge.<\/p>\n Durch die \u00c4nderung der MwStSystRL gilt nun die Steuerbefreiung nicht, \u201ewenn der Lieferer der Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nach den Art. 262 und 263 nicht nachgekommen ist oder die ZM nicht die gem. Art. 264 erforderlichen Angaben zur Lieferung enth\u00e4lt, es sei denn, der Lieferer kann das Vers\u00e4umnis zur Zufriedenheit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n Als Belegnachweise f\u00fcr eine innergemeinschaftliche Lieferung werden von Art. 45a MwStVO n. F. mindestens zwei sich nicht widersprechende, von voneinander unabh\u00e4ngigen Parteien \u2013 wie Verk\u00e4ufer und Erwerber \u2013 ausgestellte Nachweise gefordert. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise CMR-Frachtbriefe, Konnossements sowie eine Rechnung des Spediteurs.<\/p>\n Die Versch\u00e4rfung der Regelungen f\u00fcr die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die Einf\u00fchrung und \u00dcberarbeitung des betrieblichen Tax-Compliance-Management-Systems zwingen Unternehmen, in Zukunft qualifizierter die Abfrage der USt-IdNr. der Kunden vorzunehmen, die Zusammenfassende Meldungen zu verproben, sowie einen korrekten Rechnungsstellungsprozess einzuhalten.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Quick Fixes sind als Sofortma\u00dfnahmen noch vor der Einf\u00fchrung der endg\u00fcltigen europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu begr\u00fc\u00dfen. Positiv hervorzuheben ist die neu gewonnene Rechtssicherheit bei der steuerlichen Behandlung von Konsignationslagern.<\/p>\n Unternehmer, welche Steuerbefreiungen f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen weiterhin beanspruchen wollen, treffen neue Nachweispflichten.<\/p>\n Es bleibt die Hoffnung, dass der geplante \u00dcbergang zum endg\u00fcltigen Mehrwertsteuersystem dann die erhofften Erleichterungen f\u00fcr Unternehmer bringt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Mehrwertsteuerreform seit 1993 \u2013 Neuerungen bei Konsignationslagern, Reihengesch\u00e4ften und innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1. 1. 2020. 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