{"id":2396,"date":"2019-07-26T00:36:27","date_gmt":"2019-07-25T22:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=2396"},"modified":"2021-08-11T13:20:13","modified_gmt":"2021-08-11T11:20:13","slug":"zakon-o-dani-z-prijmov","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/zakon-o-dani-z-prijmov\/","title":{"rendered":"GESETZ \u00dcBER EINKOMMENSSTEUER"},"content":{"rendered":"<p><div id=\"attachment_2397\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2397\" class=\"size-medium wp-image-2397\" src=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/2019-300x200-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/2019-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/2019-300x200-288x192.jpg 288w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/2019-300x200-288x192-240x160.jpg 240w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><p id=\"caption-attachment-2397\" class=\"wp-caption-text\">business woman holding tear paper with 2019, new year concept<\/p><\/div>\n<p>Die vorgeschlagene Novelle des Gesetzes \u00fcber Einkommenssteuer regelt mehrere Bereiche. In diesem Newsletter haben wir die bedeutendsten \u00c4nderungen ausgew\u00e4hlt, die folgende sind:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Einf\u00fchrung des Begriffs \u201eMikrosteuerzahler\u201c und damit verbundene \u00c4nderungen der Besteuerung dieser Gruppe von Steuerzahlern<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Gem\u00e4\u00df dem Entwurf der Novelle des Gesetzes \u00fcber Einkommenssteuern definiert der neue Begriff \u201eMikrosteuerzahler\u201c eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, deren Einkommen bzw. Ertr\u00e4ge f\u00fcr den Besteuerungszeitraum den Betrag, der durch das Gesetz \u00fcber Mehrwertsteuer festgelegt ist, in H\u00f6he von 49.790 EUR (Betrag f\u00fcr die obligatorische Registrierung zur Mehrwertsteuer), nicht \u00fcbersteigt.\u00a0Bedeutende \u00c4nderungen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung dieses neuen Begriffs im Gesetz \u00fcber Einkommenssteuer betreffen auch die Abschreibung des vermieteten materiellen Verm\u00f6gens, wobei die Mikrosteuerzahler diese Abschreibungen in die Steuerausgaben einbeziehen k\u00f6nnen, und zwar unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des zeitlich abgegrenzten Betrags der Einnahmen (Ertr\u00e4ge) aus Vermietung.<\/p>\n<p>Eine weitere Beg\u00fcnstigung des Mikrosteuerzahlers ist die M\u00f6glichkeit, materielles Verm\u00f6gen, das in die Abschreibungsgruppe 0 bis 4 eingeordnet ist, w\u00e4hrend des Zeitraums der Abschreibung in der von ihm festgelegten H\u00f6he (h\u00f6chstens jedoch bis zur H\u00f6he des Anfangswertes, was jedoch nicht f\u00fcr Personenwagen mit einem Anfangswert von mehr als 48.000 EUR gilt) abzuschreiben, d. h. die H\u00f6he der Steuerabschreibungen des materiellen Verm\u00f6gens h\u00e4ngt von der freiwilligen Entscheidung des Mikrosteuerzahlers ab. Andererseits schl\u00e4gt jedoch die Novelle des Gesetzes \u00fcber Einkommenssteuer vor, <strong>dass ein Mikrosteuerzahler, der den beg\u00fcnstigen Modus der Abschreibung des materiellen Verm\u00f6gens geltend macht, keine Unterbrechung der Abschreibung dieses Verm\u00f6gens geltend machen kann<\/strong>.<\/p>\n<p>Auch im Fall der Aussortierung von Verm\u00f6gen seitens des Mikrosteuerzahlers vor dem Ablauf des Zeitraums der Abschreibung ist der Mikrosteuerzahler verpflichtet, die Besteuerungsgrundlage um die positive Differenz zwischen dem Betrag der bereits geltend gemachten Abschreibungen in den Steuerausgaben und dem Betrag der Abschreibungen, die gem\u00e4\u00df dem standardm\u00e4\u00dfigen Zeitraum der Abschreibung, d.h. gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 27 oder \u00a7 28 Gesetz \u00fcber Einkommenssteuer beziffert wurden, zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit der Bildung steuerlicher Berichtigungsposten zu den Forderungen der Mikrosteuerzahler im Einklang mit der Buchhaltung:<\/p>\n<p>Mikrosteuerzahler, die im System der doppelten Buchhaltung rechnen, k\u00f6nnen <strong>in die Steuerausgaben die Erstellung eines Berichtigungspostens zu einer Forderung einbeziehen, bei der das Risiko besteht, dass sie der Schuldner vollst\u00e4ndig oder teilweise nicht bezahlt, und zwar in einer solchen H\u00f6he, in der er ihn in seiner<\/strong><strong> Buchhaltung verbucht hat<\/strong>.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Abschreibung von Elektromobilen <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Im Hinblick auf den steigenden Trend der Beschaffung von Elektromobilen wird im Entwurf der Novelle des Gesetzes die neue Abschreibungsgruppe 0 mit einem Abschreibungszeitraum von 2 Jahren eingef\u00fchrt. Das so abgeschriebene Verm\u00f6gen kann ausschlie\u00dflich ein Personenwagen sein, in dessen Registrierungsbescheinigung BEV (\u201eBattery Electric Vehicle\u201c) oder PHEV (\u201ePlug.in Hybrid Electric Vehicle\u201c) als Art des Brennstoffs \/ Energiequelle angef\u00fchrt ist.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>\u00c4nderungen der Abschreibung des Steuerverlusts<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine weitere vorgeschlagene \u00c4nderung ist die Verl\u00e4ngerung der M\u00f6glichkeit der Abrechnung des Steuerverlusts von vier auf<em> <strong>f\u00fcnf unmittelbar aufeinander folgende Besteuerungszeitr\u00e4ume<\/strong><\/em>. Es gibt jedoch auch eine andere Seite der M\u00fcnze, welche die Limitierung der maximalen H\u00f6he der Besteuerungsgrundlage ist, aus der die Steuerzahler den Abzug des Steuerverlusts geltend machen k\u00f6nnen \u2013 bis zu h\u00f6chstens <strong>50% der Besteuerungsgrundlage<\/strong>. Diese Begrenzung betrifft jedoch nicht die Mikrosteuerzahler, die einen Steuerverlust bis zur H\u00f6he der bezifferten Besteuerungsgrundlage geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>\u00c4nderungen der Lohnproblematik f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die vorgeschlagene Novelle sollte ebenfalls die Geltendmachung des nicht besteuerbaren Teils der Besteuerungsgrundlage (NBTBG) des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber vereinfachen, und zwar so, dass der Arbeitnehmer nicht jedes Jahr eine Erkl\u00e4rung vorlegen muss, sondern nur beim Arbeitsantritt und anschlie\u00dfend nur im Fall einer \u00c4nderung der Bedingungen, die Einfluss auf die Geltendmachung des NBTBG beim Arbeitnehmer haben.<\/p>\n<p>Die Pflicht des Arbeitnehmers, gegen\u00fcber dem Arbeitgeber die Erf\u00fcllung der Bedingungen zur Anerkennung des Steuerbonus nachzuweisen, wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Die Erkl\u00e4rung kann der Arbeitnehmer in Urkundenform einreichen, falls er sich mit dem Arbeitgeber nicht auf elektronische Kommunikation einigt.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>\u00c4nderungen der Steuerausgaben nach der Bezahlung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Es gibt mehrere vorgeschlagene \u00c4nderungen im Bereich der Kosten, die erst nach der Bezahlung Steuerausgaben sind. Die bedeutendste ist, dass die Bedingung der Bezahlung bei Ausgaben dann nicht \u00fcberwacht werden muss, falls diese zu einem Bestandteil des Anschaffungspreises oder zu einem Bestandteil der eigenen Kosten des Verm\u00f6gens werden. Gem\u00e4\u00df dem Vorschlag wird gleichzeitig geplant, das Limit der Wirksamkeit der Steuerausgaben nach der Bezahlung \u00a0bis zu einer H\u00f6he von maximal 20% des Wertes des vermittelten Gesch\u00e4fts aufzuheben. Neue Ausgaben, die erst nach der Bezahlung als Steuerausgaben anerkannt werden k\u00f6nnen, sind jedoch Ausgaben f\u00fcr Beratungsdienstleistungen im Bereich der Betriebsleitung oder Ausgaben zur Leitung von Firmen sowie auch ein pauschaler Ersatz der Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Forderung, Vertragsstrafen, Verzugsgeb\u00fchren und Verzugszinsen beim Schuldner und ein Abstandsgeld bei der berechtigten Person, die gegenw\u00e4rtig nicht steuerliche Ausgaben sind.<\/p>\n<p>Es wird ebenfalls vorgeschlagen, dass der Steuerzahler die Bedingung der Bezahlung bei Ausgaben (Kosten) zur Erzielung von Normen und Zertifikaten nicht \u00fcberwachen muss und sie auch nicht schrittweise in die Ausgaben gem\u00e4\u00df dem Zeitraum ihrer G\u00fcltigkeit einbeziehen muss.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong>Pflicht der Entrichtung von Vorauszahlungen auf die Steuer<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine weitere vorgeschlagene \u00c4nderung ist die Anpassung der Grenze f\u00fcr die Entrichtung der Vorauszahlungen auf die Einkommenssteuer, die sich von 2.500 EUR auf 5.000 EUR sowohl f\u00fcr nat\u00fcrliche als auch f\u00fcr juristische Personen \u00e4ndern sollte. Dies bedeutet, dass neuerdings die Vorauszahlungen auf die Steuer nur diejenigen nat\u00fcrlichen Personen bezahlen m\u00fcssen, deren Steuerpflicht h\u00f6her als 5.000 EUR war, und nur diejenigen juristischen Personen, deren Steuer einen Betrag von 5.000 EUR \u00fcbersteigt.<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong>Einf\u00fchrung einer Pauschale f\u00fcr den Beitrag des Arbeitgebers zur Bef\u00f6rderung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Die \u00c4nderung von \u00a7 5 Abs. 7 Buchstabe m des Gesetzes legt fest, dass eine Sachleistung, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zwecks der Gew\u00e4hrleistung der Bef\u00f6rderung des Arbeitnehmers an den Ort der Arbeitsleistung und zur\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Buchstabe s) erster Punkt gew\u00e4hrt wird, insgesamt h\u00f6chstens 60 Euro pro Monat betr\u00e4gt. Dem Arbeitnehmer wird zu den festgelegten Bedingungen nur ein Betrag von mehr als 60 Euro besteuert.<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong>Beurteilung der Unverj\u00e4hrbarkeit von Forderungen <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Einkommenssteuer ist es bis auf festgelegte Ausnahmen (z.B. Grundwert aus einem nicht zur\u00fcckgezahlten Kredit bei Banken und bei einem Steuerzahler, der eine Handelst\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt, die in der Gew\u00e4hrung von Verbrauchskrediten besteht) nur m\u00f6glich, einen steuerlich anerkannten Berichtigungsposten zu einer Forderung zu erstellen, die in das besteuerbare Einkommen einbezogen wurde, wobei diese Forderung gleichzeitig <strong>nicht verj\u00e4hrt <\/strong>war.<\/p>\n<p>Von der Unverj\u00e4hrbarkeit der Forderung leitet sich gleichzeitig auch die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung der Steuerausgaben bei der Abschreibung oder Abtretung der Forderung ab. Im Hinblick auf praktische Probleme bei der Geltendmachung der Steuerausgaben bei der Abschreibung der Forderung bzw. bei der Erstellung des Berichtigungspostens zur Forderung wird vorgeschlagen, die Unverj\u00e4hrtheit <strong><em>nicht zum Tag der Erstellung des Berichtigungspostens<\/em><\/strong> oder zum Tag der <strong><em>Abschreibung oder Abtretung der Forderung, sondern zum letzten Tag des Besteuerungszeitraums zu beurteilen, in dem es zur Erstellung des Berichtigungspostens, Abtretung der Forderung oder Abschreibung der Forderung kommt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Neuerdings w\u00fcrde die <strong><em>Forderung in diesem Fall als unverj\u00e4hrt gelten, falls im entsprechenden Besteuerungszeitraum die Forderung mindestens 1 Kalendertag nicht verj\u00e4hrt war.<\/em><\/strong><\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong>\u00c4nderung bei der Geltendmachung einer Superabrechnung der Ausgaben f\u00fcr Wissenschaft und Forschung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>F\u00fcr Steuerzahler, die Forschung und Entwicklung betreiben, wird die Steuerbeg\u00fcnstigung erh\u00f6ht, die in der Abrechnung der Ausgaben (Kosten) f\u00fcr Forschung und Entwicklung von der Besteuerungsgrundlage besteht \u2013 eine sog. Superabrechnung. Diese Abrechnung kann ein Steuerzahler nutzen, der ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt ausf\u00fchrt, wobei ihm in diesem Zusammenhang Ausgaben (Kosten) entstehen, die ein Bestandteil des Wirtschaftsergebnisses sind und die zur wiederholten Abrechnung von der Besteuerungsgrundlage sind, gesenkt um die Abrechnung des Steuerverlusts in H\u00f6he von 200%.<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong>Einf\u00fchrung einer neuen Bestimmung bez\u00fcglich Hybridunstimmigkeiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Entwurf der Novelle f\u00fchrt abgesehen von der Anpassung der oben genannten Bereiche des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer auch die v\u00f6llig neue Bestimmung \u00a7 17i mit der Bezeichnung \u201eHybridunstimmigkeiten\u201c an, die die Regelungen der Besteuerungsgrundlage in Situationen betrifft, die zwischen dem Steuerzahler und seinen abh\u00e4ngigen Personen entstehen, falls eine solche Situation einen unberechtigten Steuervorteil zur Folge hat.<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><strong>Erg\u00e4nzung des Einkommens der Steuerzahler mit beschr\u00e4nkter Steuerpflicht auf dem Gebiet der Slowakischen Republik<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>In die Quellen des Einkommens, das aus Quellen auf dem Gebiet der Slowakischen Republik stammt, wird auch Einkommen erg\u00e4nzt, das aus der <strong>Umverteilung des Kapitalfonds aus Beitr\u00e4gen<\/strong> stammt. Als solches Einkommen gilt auch ein Einkommen, das aus einer Senkung des Stammkapitals der Handelsgesellschaft stammt, falls es zuvor aus den Mitteln des Kapitalfonds erh\u00f6ht wurde, der aus den Beitr\u00e4gen der Gesellschafter erstellt wurde.<\/p>\n<p>Dieses Einkommen wird beim Steuerzahler mit beschr\u00e4nkter Steuerpflicht mit einer Steuer belegt, die durch Abzug eingezogen wird, wobei das ausgezahlte Einkommen um den Wert des Beitrags an den Kapitalfonds aus Beitr\u00e4gen, der direkt vom Steuerzahler eingezahlt wird, gesenkt werden kann.<\/p>\n<p><strong>Erh\u00f6hung des Betrags des Verpflegungsgeldes ab 1.7.2019<\/strong>:<\/p>\n<p>283\/2002 Slg. \u00fcber Reisekostenersatz legt Folgendes fest:<\/p>\n<p>\u00a7 1 Die Betr\u00e4ge des Verpflegungsgeldes f\u00fcr die Zeitzonen sind<\/p>\n<ul>\n<li>a) 5,10 Euro f\u00fcr die Zeitzone 5 bis 12 Stunden,<\/li>\n<li>b) 7,60 Euro f\u00fcr die Zeitzone von mehr als 12 Stunden bis 18 Stunden,<\/li>\n<li>c) 11,60 Euro f\u00fcr die Zeitzone von mehr als 18 Stunden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a7 2 Die Ma\u00dfnahme des Ministeriums f\u00fcr Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik Nr. 148\/2018 Slg. \u00fcber die Betr\u00e4ge des Verpflegungsgeldes wird aufgehoben.<\/p>\n<p>\u00a7 3 Diese Ma\u00dfnahme wird am 1. Juli 2019 wirksam.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die vorgeschlagene Novelle des Gesetzes \u00fcber Einkommenssteuer regelt mehrere Bereiche. 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