![\"\"](\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/novely-zakona-dph-300x200-300x200.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
I.<\/strong><\/p>\n Am 26.06.2019 wurde vom Nationalrat der Slowakischen Republik in der I. Lesung der Abgeordnetenentwurf<\/u><\/em><\/strong> auf Erlassung eines Gesetzes genehmigt, durch das Gesetz Nr. 222\/2004 Slg. \u00fcber Mehrwertsteuer in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin nur \u201eGesetz \u00fcber Mehrwertsteuer<\/em><\/strong>\u201c) ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird. Im vorgelegten Entwurf wird vorgeschlagen, den gesenkten Mehrwertsteuersatz von 10% auf alle Lebensmittel au\u00dfer den gesetzlich festgelegten Ausnahmen (Getr\u00e4nke, S\u00fc\u00dfigkeiten, Zusatzstoffe f\u00fcr Lebensmittel, Aromen, Nahrungserg\u00e4nzungsmittel und Konditoreiprodukte<\/em>) zu erweitern. Die \u00c4nderung sollte unter der Voraussetzung ihrer Genehmigung am 01.01.2020 wirksam werden.<\/p>\n II.<\/strong><\/p>\n Am selben Tag wurde ebenfalls in der I. Lesung der Antrag auf Erlassung eines Gesetzes genehmigt, durch das Anlage Nr. 7 des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer erg\u00e4nzt wird, die das Verzeichnis der Waren mit gesenktem Steuersatz festlegt. Im gegenst\u00e4ndlichen Abgeordnetenentwurf<\/u><\/em><\/strong> wird vorgeschlagen, einen gesenkten Steuersatz auf Zeitungen, Zeitschriften und Periodika einzuf\u00fchren, und zwar auch solche, die illustriert sind oder Werbematerial enthalten<\/em><\/strong>. Die Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch eine negative Abgrenzung, und zwar, dass der gesenkte Steuersatz nicht auf Zeitungen, Zeitschriften und Periodika angewendet wird, deren Werbematerial einzeln oder insgesamt mehr als 50% des Gesamtinhalts darstellt. Der gesenkte Steuersatz wird auch nicht auf Zeitungen, Zeitschriften und Periodika angewendet, in denen erotischer Inhalt einzeln oder insgesamt mehr als 10% des Gesamtinhalts darstellt. Die \u00c4nderung sollte unter der Voraussetzung ihrer Genehmigung am 01.01.2020 wirksam werden.<\/p>\n III.<\/strong><\/p>\n Im zwischenressortlichen Anmerkungsverfahren befindet sich der Regierungsvorschlag einer Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer<\/u><\/em><\/strong>, durch den mehrere \u00c4nderungen eingef\u00fchrt werden sollen. Eine davon ist die Einf\u00fchrung des neuen Steuermodus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware.<\/p>\n Der Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c soll die Verlagerung von Ware seitens einer besteuerbaren Person aus dem Inland in einen anderen Mitgliedsstaat zwecks ihrer anschlie\u00dfenden Lieferung an einen zuvor bekannten Abnehmer regeln. Um den Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c handelt es sich auf Grundlage der kumulativen Erf\u00fcllung der Bedingungen, falls:<\/p>\n <\/p>\n Unterscheidung des \u201eCALL-OFF STOCK\u201c Modus von der Lieferung der Ware<\/em><\/strong><\/p>\n Die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer behandelt die Bedingungen zur Unterscheidung, damit die von einem Mehrwertsteuerzahler in einen anderen Mitgliedsstaat verlagerte Ware (Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c) nicht als Warenlieferung gilt, d.h. damit es zu keiner Verwechslung der Steuermodi kommt. <\/strong>Eine der Bedingungen ist die Anforderung, dass die verlagerte Ware innerhalb von 12 Monaten ab der Beendigung des Transports an den K\u00e4ufer \u00fcbergeben wurde (bzw. Pflicht, das Umgangsrecht zur Ware als Eigent\u00fcmer auf den K\u00e4ufer zu \u00fcbertragen<\/em>).<\/p>\n Falls diese Ware nicht innerhalb von 12 Monaten ab der Beendigung des Transports an eine besteuerbare Person geliefert wird, gilt diese Verlagerung der Ware in einen anderen Mitgliedsstaat am nachfolgenden Tag nach dem Ablauf dieser 12 Monate als besteuerbares Gesch\u00e4ft.<\/p>\n Um ein besteuerbares Gesch\u00e4ft handelt es sich in diesem Fall nur dann nicht, falls die Ware innerhalb der angef\u00fchrten 12-monatigen Frist ins Inland zur\u00fcckgesendet wird und der Lieferant diesen Sachverhalt in seinen Aufzeichnungen anf\u00fchrt.<\/p>\n Falls die Bedingungen des Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c erf\u00fcllt sind und die \u00dcbertragung des Umgangsrechts zur Ware als Eigent\u00fcmer innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab der Beendigung des Transports erfolgt, erfolgt die Lieferung der Ware zum Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Umgangsrechts zur Ware als Eigent\u00fcmer auf den Erwerber dieser Ware.<\/p>\n Das Kernst\u00fcck des Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c ist, dass die Ware, die aus dem Inland in einen anderen Mitgliedsstaat verlagert wird, mit Befreiung von der Mehrwertsteuer erst zu dem Zeitpunkt als vom Lieferanten ausgeliefert gilt, zu dem der Abnehmer das Umgangsrecht als Eigent\u00fcmer zu ihm erwirbt<\/strong>.<\/p>\n Aufzeichnungspflicht im Modus \u201eCALL-OFF STOCK\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c wird f\u00fcr Mehrwertsteuerzahler die Pflicht<\/u> eingef\u00fchrt, ein Verzeichnis<\/u> \u00fcber die Verlagerung der Ware, die R\u00fcckgabe der Ware oder die Ersetzung der besteuerbaren Person im Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c zu f\u00fchren, das folgende Informationen enthalten muss:<\/p>\n Der Mehrwertsteuerzahler (Abnehmer im Modus \u201eCALL-OFF STOCK\u201c<\/em><\/strong>), der eine zur Mehrwertsteuer registrierte Person gem\u00e4\u00df \u00a7 7 oder \u00a7 7a Gesetz \u00fcber Mehrwertsteuer ist, muss \u00fcber die Ware, die f\u00fcr ihn aus einem anderen Mitgliedsstaat in diesem Modus ins Inland versendet oder transportiert wurde, ein Verzeichnis f\u00fchren, das Folgendes enth\u00e4lt:<\/p>\n Sammelbericht im Modus \u201eCALL-OFF STOCK\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c sollte der Mehrwertsteuerzahler verpflichtet sein, einen Sammelbericht auch f\u00fcr den Kalendermonat (oder das Vierteljahr) einzureichen, in dem:<\/p>\n Da bei der Geltendmachung des Modus \u201eCALL-OFF STOCK<\/em><\/strong>\u201c die Lieferung der Ware nicht im selben Zeitraum erfolgen muss, in dem diese Ware versendet oder transportiert wurde, kann der Mehrwertsteuerzahler in der Praxis wegen solcher Ware verpflichtet sein, den Sammelbericht zweimal einzureichen \u2013 zum ersten Mal bei der Versendung der Ware und zum zweiten Mal bei der Lieferung der Ware.<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n Die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer soll pr\u00e4zisieren, wem bei Kettenlieferungen derselben Ware, die direkt vom Lieferanten zum Abnehmer im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union transportiert wird, die Versendung oder der Transport der Ware zugeordnet wird, was Einfluss auf die Geltendmachung des Modus Mehrwertsteuer hat. Falls dieselbe Ware Gegenstand mehrerer aufeinander folgender Lieferungen ist und diese Ware aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat direkt vom ersten Lieferanten an den Endkunden in der Lieferkette versendet oder transportiert wird, wird die Versendung oder der Transport nur der Lieferung zugeordnet, die f\u00fcr die Zwischenperson erfolgt. Falls die Zwischenperson ihrem Lieferanten die Mehrwertsteuernummer mitgeteilt hat, die ihr der Mitgliedsstaat zugeteilt hat, aus dem die Ware versendet oder transportiert wurde, wird die Versendung oder der Transport nur der Warenlieferung zugeordnet, die von der Zwischenperson ausgef\u00fchrt wurde. Als Zwischenperson gilt ein anderer Lieferant in der Lieferkette als der erste Lieferant in der Lieferkette.<\/p>\n Die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer enth\u00e4lt den Vorschlag, dass bei einer Lieferung von Ware zum pers\u00f6nlichen Gebrauch, entgeltlos oder zu einem anderen Zweck als zu Unternehmenszwecken auch das Alter des nicht abgeschriebenen Verm\u00f6gens ber\u00fccksichtigt wird. Ab dem Jahr 2020 w\u00e4re die Besteuerungsgrundlage von Ware mit einem Anschaffungspreis, der 1.700 Euro nicht \u00fcbersteigt, und mit einem l\u00e4ngeren Zeitraum der Verwendbarkeit als einem Jahr ein \u201ehypothetischer<\/em>\u201c Restwert, der so wie bei Verm\u00f6gen berechnet wird, das gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren steuerlich abgeschrieben wird. Dies bedeutet, dass falls der Mehrwertsteuerzahler im Jahr 2020 einen f\u00fcnf Jahre alten Computer im urspr\u00fcnglichen Wert von 1.500 Euro kostenlos abgegeben hat, er aus dieser Schenkung keine Mehrwertsteuer zahlen sollte.<\/p>\n Durch die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer wird vorgeschlagen, unter Verweis auf Artikel 45a der Ausf\u00fchrungsvorschrift des Rates (EU) 2018\/1912 zu benennen, durch welche konkreten Dokumente der Lieferant die Versendung oder den Transport der Ware in einen anderen Mitgliedsstaat nachweist. Gem\u00e4\u00df der vorgeschlagenen Novelle muss der Lieferant f\u00fcr die Geltendmachung der Befreiung von der Mehrwertsteuer mindestens zwei Dokumente als nicht widerspr\u00fcchliche Beweise haben, die die Versendung oder den Transport der Ware in einen anderen Mitgliedsstaat best\u00e4tigen.<\/p>\n Eine Bedingung f\u00fcr die Befreiung einer Warenlieferung in einen anderen Staat der EU wird auch die Einreichung eines Sammelberichts des Lieferanten f\u00fcr den entsprechenden Zeitraum mit richtigen, wahrheitsgem\u00e4\u00dfen und vollst\u00e4ndigen Angaben sein. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei einer Warenlieferung in einen anderen Mitgliedsstaat erkennt das Finanzamt ab dem Jahr 2020 nicht an, falls der Lieferant keinen Sammelbericht f\u00fcr den entsprechenden Zeitraum einreicht oder die Angaben im eingereichten Sammelbericht unrichtig, unwahr oder unvollst\u00e4ndig sind. Dies gilt nicht, falls der Lieferant eine Unrichtigkeit oder Unvollst\u00e4ndigkeit der Angaben, die unabsichtlich entstanden ist, ausreichend begr\u00fcndet.<\/p>\n In der Novelle wird vorgeschlagen, dass der Mehrwertsteuerzahler verpflichtet ist, den Abzug der Mehrwertsteuer aus Dienstleistungen zu berichtigen, die am Investitionsverm\u00f6gen ausgef\u00fchrt wurden, bei dessen Erwerb er keinen Abzug der Mehrwertsteuer geltend gemacht hat, unter der Voraussetzung, dass diese Dienstleistungen zur dauerhaften Erh\u00f6hung des Wertes des Investitionsverm\u00f6gens gef\u00fchrt haben. Der Mehrwertsteuerzahler muss jedoch den Abzug der Mehrwertsteuer aus diesen Dienstleistungen nur dann berichtigen, falls er das Investitionsverm\u00f6gen zu seinem pers\u00f6nlichen Gebrauch oder zum pers\u00f6nlichen Gebrauch seiner Arbeitnehmer liefert oder das Investitionsverm\u00f6gen unentgeltlich liefert. Die Berichtigung des Abzugs der Mehrwertsteuer aus Dienstleistungen soll wie folgt durchgef\u00fchrt werden:<\/p>\n <\/p>\n Durch die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer soll eingef\u00fchrt werden, dass falls der Mehrwertsteuerzahler innerhalb des f\u00fcnfj\u00e4hrigen Zeitraums zur Anpassung der abgezogenen Mehrwertsteuer mobiles Investitionsverm\u00f6gen liefert:<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Am 26.06.2019 wurde vom Nationalrat der Slowakischen Republik in der I. Lesung der Abgeordnetenentwurf auf Erlassung eines Gesetzes genehmigt, durch das Gesetz Nr. 222\/2004 Slg. \u00fcber Mehrwertsteuer in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin nur \u201eGesetz \u00fcber Mehrwertsteuer\u201c) ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird. 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