{"id":2730,"date":"2019-09-12T14:22:49","date_gmt":"2019-09-12T12:22:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=2730"},"modified":"2021-08-11T13:20:12","modified_gmt":"2021-08-11T11:20:12","slug":"novela-zakona-o-sprave-dani-danovy-poriadok-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/novela-zakona-o-sprave-dani-danovy-poriadok-2019\/","title":{"rendered":"NOVELLE DES GESETZES \u00dcBER STEUERVERWALTUNG  (STEUERORDNUNG)"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-2731\" src=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Image25569.jpg\" alt=\"\" width=\"375\" height=\"250\" srcset=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Image25569.jpg 375w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Image25569-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Image25569-375x250.jpg 482w\" sizes=\"auto, (max-width: 375px) 100vw, 375px\" \/>Gegenw\u00e4rtig befindet sich im zwischenressortlichen Anmerkungsverfahren der Entwurf einer Novelle des Gesetzes \u00fcber Steuerverwaltung (Steuerordnung) in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin nur \u201e<strong><em>Steuerordnung<\/em><\/strong>\u201c), durch den mehrere \u00c4nderungen eingef\u00fchrt werden sollen, wobei wir die wichtigsten von ihnen anf\u00fchren:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong><em>Personen, die an der Steuerverwaltung beteiligt sind<\/em><\/strong> \u2013 zwecks der rechtlichen Sicherheit wird der legislative Text der Definition des Steuersubjekts pr\u00e4zisiert, so dass als juristische Person auch eine Organisationseinheit einer Vereinigung gilt, die in ihrem Namen handelt und somit ein Steuersubjekt ist (<em>Urteil des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik Nr. 3 Cdo 146\/96<\/em>);<\/li>\n<li><strong><em>Verwendete Sprache bei der Steuerverwaltung<\/em><\/strong> \u2013 zwecks der Senkung der administrativen Belastung wird vorgeschlagen, dass der Steuerverwalter davon absehen kann, eine amtliche \u00dcbersetzung der vom Steuersubjekt vorgelegten Schriftst\u00fccke zu verlangen;<\/li>\n<li><strong><em>Vertretung<\/em><\/strong> \u2013 in Bezug auf eine vom Steuersubjekt vorgelegte Vollmacht und die anschlie\u00dfende Vorlegung einer weiteren Vollmacht, deren Umfang sich \u00fcberlagert, wird vorgeschlagen, festzulegen, dass die neue Vollmacht immer die vorausgehende ersetzt, und zwar in dem Umfang, in dem es zu ihrer \u00dcberlagerung kommt. Im Fall von Zweifeln des Steuerverwalters an der vorgelegten Vollmacht fordert der Steuerverwalter das Steuersubjekt zu einer Stellungnahme auf, wobei vorgeschlagen wird, dass der Vertreter bis zur Beseitigung der M\u00e4ngel der zugestellten Vollmacht nur die notwendigen Aufgaben l\u00f6st, damit es zu keiner Vereitelung nicht wiederholbarer Handlungen kommt. Falls das Steuersubjekt auf diese Aufforderung nicht reagiert und die Zweifel nicht beseitigt, wird der Steuerverwalter mit demjenigen Steuersubjekt bzw. mit demjenigen Vertreter handeln, der auf Grundlage der vorausgehenden Vollmacht handelt, an der der Steuerverwalter keine Zweifel hat;<\/li>\n<li><strong><em>Art der Einreichung<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, dass Steuersubjekte, die zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung verpflichtet sind, falls sie Eingaben in der vorgeschriebenen strukturierten Form auf andere Weise als mittels der elektronischen Annahmestelle der Finanzverwaltung zustellen (<em>B. in Urkundenform oder \u00fcber das Zentral Portal der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/em>), zur richtigen Zustellung dieser Eingabe aufgefordert werden sollen. Erst wenn das Steuersubjekt dieser Aufforderung nicht folgt, gilt eine solche Eingabe als nicht eingereicht;<\/li>\n<li><strong><em>Steuererkl\u00e4rung<\/em><\/strong> \u2013 im Hinblick darauf, dass der Steuerverwalter die Steuer gem\u00e4\u00df den Hilfsmitteln erst dann festlegt, wenn das Steuersubjekt auch auf Aufforderung des Steuerverwalters keine Steuererkl\u00e4rung einreicht, wird vorgeschlagen, eindeutig festzulegen, dass das Steuersubjekt f\u00fcr den Besteuerungszeitraum, f\u00fcr den die Steuer gem\u00e4\u00df den Hilfsmitteln festgelegt wurde, keine Steuererkl\u00e4rung einreichen kann;<\/li>\n<li><strong><em>Beweisf\u00fchrung<\/em><\/strong> \u2013 im Rahmen der Beweisf\u00fchrung wird vorgeschlagen, festzulegen, dass das Steuersubjekt Sachverhalte nachweisen muss, zu denen es vom Steuerverwalter bei der Steuerverwaltung aufgefordert wurde, und zwar nicht nur bei einer Steuerkontrolle oder im Steuerverfahren;<\/li>\n<li><strong><em>Zustellung durch elektronische Mittel<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, die Bestimmung bez\u00fcglich der elektronischen Zustellung von Schriftst\u00fccken so zu pr\u00e4zisieren, dass der Steuerverwalter Schriftst\u00fccke an denjenigen elektronisch zustellt, f\u00fcr den elektronische Dienstleistungen zug\u00e4nglich sind, d.h. an diejenige Person, die verpflichtet ist, mit dem Steuerverwalter elektronisch zu kommunizieren, an diejenige Person, die eine elektronische Kommunikation beantragt, sowie auch an eine Person ohne Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation, die sich freiwillig im Portal der Finanzverwaltung registriert und autorisiert hat;<\/li>\n<li><strong><em>Steuerkontrolle<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, aus dem Protokoll \u00fcber den Beginn einer Steuerkontrolle die Angabe des Grundes f\u00fcr den Beginn der Steuerkontrolle auszulassen, damit ihr Zweck nicht vereitelt wird, falls die Kontrolle auf Anregung der im Strafverfahren t\u00e4tigen Organe erfolgt. Gleichzeitig wird die M\u00f6glichkeit festgelegt, die durchgef\u00fchrte Steuerkontrolle nicht nur um eine andere Steuer und einen anderen Besteuerungszeitraum, sondern auch um die Kontrolle einer anderen Vorschrift, z.B. des Gesetzes \u00fcber Buchhaltung zu erweitern; es wird vorgeschlagen, die Bestimmung \u00fcber die Zustellung des Protokolls auf solche Weise anzupassen, dass falls bei einer Steuerkontrolle eine Differenz gegen\u00fcber der eingereichten Steuererkl\u00e4rung festgestellt wird, wobei das Protokoll gemeinsam mit der Aufforderung zugestellt wird, die Aufforderung ein Bestandteil des Protokolls ist;<\/li>\n<li><strong><em>Vorgehensweise bei der Festlegung der Steuer gem\u00e4\u00df den Hilfsmitteln \u2013<\/em><\/strong> zwecks der rechtlichen Sicherheit wird vorgeschlagen, dass der Tag des Beginns der Festlegung der Steuer gem\u00e4\u00df den Hilfsmitteln der nachfolgende Tag nach dem Tag der Zustellung der Mitteilung ist;<\/li>\n<li><strong><em>Art der Bezahlung der Steuer<\/em><\/strong> \u2013 zwecks der h\u00f6heren Effektivit\u00e4t wird vorgeschlagen, dass der Steuerverwalter nur dann eine Mitteilung \u00fcber die Abbuchung der Zahlung versendet, falls es sich um h\u00f6here Betr\u00e4ge als 5 Euro handelt. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Versendung einer Mitteilung bei der Verwendung eines Mehrbetrags, der geringer als 5 Euro ist, zu unterlassen;<\/li>\n<li><strong><em>Aufschub der Bezahlung der Steuer und Genehmigung der Raten <\/em><\/strong>\u2013 es wird vorgeschlagen, dass ein Beschluss \u00fcber die Genehmigung eines Aufschubs oder \u00fcber die Genehmigung von Steuerraten gesetzlich, d.h. ohne Beschluss des Steuerverwalters, aufgehoben wird, falls der Beschluss aufgehoben wird, durch den diese Steuer auferlegt wurde, z.B. im Rahmen von au\u00dferordentlichen Rechtsmitteln oder durch einen Gerichtsbeschluss, d.h. falls der urspr\u00fcngliche Beschluss aufgehoben wird. Mit dem Ziel, diese M\u00f6glichkeit attraktiver zu gestalten, wird vorgeschlagen, die Frist zu k\u00fcrzen, in der ein gew\u00e4hrter Aufschub oder eine Bezahlung der Steuer in Raten aus dem Grund nicht genehmigt werden kann, dass das Steuersubjekt die im Beschluss des Steuerverwalters angef\u00fchrten Bedingungen nicht eingehalten hat, und zwar von f\u00fcnf Jahren auf zwei Jahre;<\/li>\n<li><strong><em>Nichtiger Beschluss<\/em><\/strong> \u2013 zwecks der rechtlichen Sicherheit wird vorgeschlagen, dass als nichtiger Beschluss auch ein solcher Beschluss gilt, der nach dem Erl\u00f6schen des Rechts auf Auferlegung der Steuer erlassen wurde;<\/li>\n<li><strong><em>Vorgehensweise bei der Registrierung<\/em><\/strong> \u2013 in der Bestimmung \u00fcber das Registrierungsverfahren wird vorgeschlagen, die Pflicht nat\u00fcrlicher und juristischer Personen auszulassen, die Nummern der Konten bekannt zu geben, die bei Anbietern von Zahlungsdienstleistungen gef\u00fchrt werden, da diese Informationen dem Steuerverwalter von den angef\u00fchrten Anbietern mitgeteilt werden;<\/li>\n<li><strong><em>Auferlegungsverfahren<\/em><\/strong> \u2013 es wird eine Pr\u00e4zisierung der Bestimmung im Zusammenhang mit einem Beschluss im Auferlegungsverfahren vorgeschlagen, gem\u00e4\u00df dem der Beschluss innerhalb von drei Monaten ab der Frist erlassen werden muss, die vom Steuerverwalter in der Aufforderung zur Stellungnahme zum Protokoll festgelegt wurde. Weiterhin wird vorgeschlagen, festzulegen, dass wenn ein Beschluss aufgehoben wird und die Angelegenheit vom Berufungsorgan zum weiteren Verfahren zur\u00fcckgeleitet wird, genauso vorgegangen wird, wie in einem Auferlegungsverfahren, das nach der Zustellung des Protokolls erfolgt;<\/li>\n<li><strong><em>Vorgehensweise des erstinstanzlichen Organs bei der Einlegung von Berufung<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, da das Steuersubjekt seine Berufung bis zum Ablauf der Frist f\u00fcr die Einlegung der Berufung erg\u00e4nzen kann, dass die Frist zur Weiterleitung der Berufung an das zweitinstanzliche Organ nach dem Ablauf der Frist zur Einreichung der Berufung abzulaufen beginnt, und falls der Steuerverwalter das Steuersubjekt zur Erg\u00e4nzung der Berufung auffordert, beginnt die Frist zur Weiterleitung der Berufung erst dann abzulaufen, wenn das Steuersubjekt die Berufung gem\u00e4\u00df der Aufforderung Steuerverwalters erg\u00e4nzt;<\/li>\n<li><strong><em>Steuermehrbetr\u00e4ge und Zinsen<\/em><\/strong> \u2013 es wird eine Bestimmung im Zusammenhang mit einem Steuermehrbetrag vorgeschlagen, aufgrund derer der Steuerverwalter einen Mehrbetrag auf das Konto zur\u00fcckzahlt, das das Steuersubjekt im Antrag anf\u00fchrt. Falls das Steuersubjekt im Antrag keine Kontonummer angef\u00fchrt hat, zahlt der Steuerverwalter den Mehrbetrag auf das Konto zur\u00fcck, das ihm vom Steuersubjekt oder vom Geldinstitut mitgeteilt wird. Falls der Steuerverwalter keine Kontonummer des Steuersubjekts verzeichnet, zahlt er den Mehrbetrag per Postanweisung an die Adresse des Steuersubjekts zur\u00fcck, falls dieser Mehrbetrag einen Betrag von 15.000 Euro nicht \u00fcbersteigt, d.h. den h\u00f6chstm\u00f6glichen Betrag, der per Postanweisung an die Adresse versendet werden kann;<\/li>\n<li><strong><em>Pfandrecht<\/em><\/strong> \u2013 es wird eine Anpassung der Bestimmung des Pfandrechts zwecks der eindeutigen Festlegung des Zeitpunkts der Entstehung des Pfandrechts des Steuerverwalters vorgeschlagen, und zwar bei seiner Ausf\u00fchrbarkeit. Es wird vorgeschlagen, dass der Steuerverwalter den Beschluss \u00fcber die Errichtung des Pfandrechts dem Schuldner sowie auch dem Kataster oder einem anderen Register zustellt, d.h. er muss nicht auf die Zustellung an den Schuldner warten;<\/li>\n<li><strong><em>Verj\u00e4hrung und Erl\u00f6schen des Rechts auf Eintreibung eines Steuerfehlbetrags<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, den Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist zur Eintreibung eines Steuerfehlbetrags anschlie\u00dfend an die Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 166 f Gesetz \u00fcber Konkurs und Umstrukturierung hinzuzuf\u00fcgen, gem\u00e4\u00df dem bei einer Aufhebung der Entschuldung f\u00fcr Forderungen im vollen Umfang, in dem sie noch nicht befriedigt wurden, ihre urspr\u00fcngliche Vollstreckbarkeit und F\u00e4lligkeit erneuert wird. Solche Forderungen werden nicht eher verj\u00e4hrt als nach Ablauf von zehn Jahren ab der Aufhebung der Entschuldung;<\/li>\n<li><strong><em>Zwangsvollstreckung<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, festzulegen, dass falls das Steuersubjekt oder eine andere Persona einen Antrag auf Ausschluss von Eigentum aus der Steuerzwangsvollstreckung beim Gericht geltend macht, der Steuerverwalter in Bezug auf dieses Verm\u00f6gen die Steuerzwangsvollstreckung bis zum rechtskr\u00e4ftigen Gerichtsbeschluss aufschiebt;<\/li>\n<li>es wird eine elektronische Kommunikation mit der Bank vorgeschlagen, falls die Zwangsvollstreckung auf ein anderes Bankkonto erweitert wird, wodurch das gesamte Verfahren der Ausf\u00fchrung des Beschlusses effektiver wird;<\/li>\n<li>es wird vorgeschlagen, die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Aufschub der Steuerzwangsvollstreckung zu erweitern; falls der Steuerschuldner oder eine andere Person einen Antrag beim Gericht auf Ausschluss von Eigentum aus der Steuerzwangsvollstreckung einreicht;<\/li>\n<li>es wird vorgeschlagen, eine neue Art der Steuerzwangsvollstreckung einzuf\u00fchren \u2013 Steuerzwangsvollstreckung durch Einzug des F\u00fchrerscheins. Im Fall der Durchf\u00fchrung einer Steuerzwangsvollstreckung auf diese Weise wird der Steuerschuldner indirekt zur Erf\u00fcllung seiner Pflicht gezwungen, damit ihm der F\u00fchrerschein zur\u00fcckgegeben werden kann. Die Zwangsvollstreckung soll keine Nichtzahler betreffen, die professionelle Fahrer sind.<\/li>\n<li>es wird vorgeschlagen, bei einer Steuerzwangsvollstreckung durch Verkauf mobiler Gegenst\u00e4nde den Zeitpunkt der Bereitstellung eines Kraftfahrzeugs genau zu spezifizieren, damit es nicht zur Vereitelung der Ausf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung kommt, z.B. dadurch, dass der Steuerzahler das Fahrzeug am festgelegten Tag bereitstellt, jedoch erst in den Abendstunden;<\/li>\n<li>es wird zwecks der rechtlichen Sicherheit vorgeschlagen, dass die Frist zur Bezahlung der Vollstreckungskosten f\u00fcr den Steuerschuldner am Tag der Zustellung des Beschlusses des Steuerverwalters abzulaufen beginnt;<\/li>\n<li><strong><em>Geldstrafen<\/em><\/strong> \u2013 es wird vorgeschlagen, die Untergrenze der Geldstrafe in F\u00e4llen zu senken, in denen das Steuersubjekt eine durch einen Beschluss des Steuerverwalters auferlegte Pflicht nicht erf\u00fcllt, und in F\u00e4llen, in denen es irgendeine Pflicht nicht finanzieller Art nicht erf\u00fcllt;<\/li>\n<li>es wird die Art der Berechnung der Geldstrafe festgelegt, wenn dem Steuersubjekt die Steuer durch einen Auferlegungsbefehl auferlegt wurde;<\/li>\n<li>es wird vorgeschlagen, festzulegen, dass keine Geldstrafe auferlegt wird, falls das Steuersubjekt eine nachtr\u00e4gliche Steuererkl\u00e4rung einreicht, durch die es eine geltend gemachte R\u00fcckzahlung der Steuer oder einen geltend gemachten Anspruch gem\u00e4\u00df der individuellen Vorschrift gegen\u00fcber dem in der \u201eordnungsgem\u00e4\u00dfen\u201c Steuererkl\u00e4rung angef\u00fchrten Anspruch senkt, und diese Steuer oder dieser Anspruch noch nicht zur\u00fcckgezahlt wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegenw\u00e4rtig befindet sich im zwischenressortlichen Anmerkungsverfahren der Entwurf einer Novelle des Gesetzes \u00fcber Steuerverwaltung (Steuerordnung) in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin nur \u201eSteuerordnung\u201c), durch den mehrere \u00c4nderungen eingef\u00fchrt werden sollen, wobei wir die wichtigsten von ihnen anf\u00fchren: &nbsp; Personen, die an der Steuerverwaltung beteiligt sind \u2013 zwecks der rechtlichen Sicherheit wird der legislative Text der&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2731,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[25,9],"tags":[],"class_list":{"0":"post-2730","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-25","8":"category-novinky","10":"category-9","11":"description-off"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.1.1 - 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