{"id":3011,"date":"2020-01-09T13:22:36","date_gmt":"2020-01-09T11:22:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=3011"},"modified":"2021-10-06T15:23:38","modified_gmt":"2021-10-06T13:23:38","slug":"zakon-c-390-2019-z-z-novela-obchodneho-zakonnika-a-zakona-o-obchodnom-registri","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/zakon-c-390-2019-z-z-novela-obchodneho-zakonnika-a-zakona-o-obchodnom-registri\/","title":{"rendered":"Gesetz Nr. 390\/2019 Slg. \u2013 Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister"},"content":{"rendered":"<p><strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-3012\" src=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/obchodny_register-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/obchodny_register-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/obchodny_register-375x250.jpg 385w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/obchodny_register.jpg 375w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Handelsregister<\/strong><\/p>\n<p>Die Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister \u00e4ndert mehrere Bestimmungen. Eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung ist, dass Antr\u00e4ge an das Handelsregister im Wesentlichen nur noch in elektronischer Form eingereicht werden k\u00f6nnen (Falls es aufgrund der Art oder Gr\u00f6\u00dfe einer Urkunde technisch nicht m\u00f6glich ist, sie elektronisch einzureichen, wird die Urkundenform erm\u00f6glicht. In diesem Fall f\u00fcgt der Antragsteller zum Antrag auf Eintragung eine schriftliche Erkl\u00e4rung bei, in der er den Grund anf\u00fchrt, warum die Urkunde nicht in elektronischer Form gemeinsam mit dem Antrag eingereicht werden konnte).<\/p>\n<p>Gleichzeitig kommt es zur L\u00f6schung inaktiver Gesellschaften und zur \u00c4nderung der obligatorischen Angaben, die im Handelsregister verzeichnet werden. K\u00fcnftig wird auch ins Handelsregister eingetragen, ob eine juristische Person auf bestimmte Zeit gegr\u00fcndet wurde, und wenn ja, bis wann. Au\u00dferdem werden ins Handelsregister abgesehen von Name, Zuname und Wohnsitz des Gesellschafters auch das Geburtsdatum und die Geburtsnummer des Gesellschafters eingetragen. Eine nat\u00fcrliche Person, die berechtigt ist, f\u00fcr eine juristische Person zu handeln, ist verpflichtet, bis sp\u00e4testens 30. September 2021 diese neuen Identifikationsangaben \u00fcber die Gesellschafter ins Handelsregister eintragen zu lassen.<\/p>\n<p>Das Verzeichnis der eingetragenen Personen, die aus dem Handelsregister gel\u00f6scht werden sollen, ver\u00f6ffentlicht das Justizministerium der Slowakischen Republik \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten im Handelsanzeiger. Unter anderem handelt es sich um Personen, die die Pflicht des Umtausches des Nennwertes der Einlagen und des Nennwertes des Stammkapitals von der slowakischen W\u00e4hrung in Euro nicht erf\u00fcllt haben.<\/p>\n<p><strong>Zustimmung zur Nutzung von Immobilien<\/strong><\/p>\n<p>Eine juristische Person tr\u00e4gt ins Handelsregister auch den Sitz der Gesellschaft ein. Zu dieser Immobilie muss sie entweder ein Eigentums- oder Nutzungsrecht (Vermietung) bzw. die Zustimmung des Eigent\u00fcmers der Immobilie zur Eintragung der Immobilie als Sitz im Handelsregister haben. Infolge der Novelle muss die schriftliche Zustimmung zur Eintragung der Immobilie als Sitz ins Handelsregister mit amtlich beglaubigter Unterschrift erteilt werden.<\/p>\n<p><strong>Nat\u00fcrliche Personen <\/strong><\/p>\n<p>Die Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister regelt die Entstehung und das Erl\u00f6schen der Unternehmensberechtigung einer ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen Person. Es galt, dass falls eine ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche Person, die in der Slowakischen Republik eine Unternehmenst\u00e4tigkeit ausf\u00fchrt, in irgendeinem Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder in einem Mitgliedsstaat der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Handelsregister eingetragen war, sie nicht im Handelsregister der Slowakischen Republik eingetragen werden musste.<\/p>\n<p>Auf Grundlage der Novelle des Handelsgesetzbuchs wird eine ausl\u00e4ndische nat\u00fcrliche Person, die eine Unternehmenst\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Slowakischen Republik ausf\u00fchrt, eine Gewerbeberechtigung haben m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Novelle des Handelsgesetzbuchs f\u00fchrt an, dass die Berechtigung einer ausl\u00e4ndischen Person zur Unternehmenst\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Slowakischen Republik zum Tag der Entstehung der Gewerbeberechtigung entsteht und zum Tag des Erl\u00f6schens der Gewerbeberechtigung erlischt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrliche Personen (Unternehmer) werden nicht ins Handelsregister eingetragen. Bereits im Handelsregister verzeichnete nat\u00fcrliche Personen werden gel\u00f6scht.<\/p>\n<p><strong>Personen, gegen die eine Zwangsvollstreckung gef\u00fchrt wird<\/strong><\/p>\n<p>Infolge der Novelle wird angef\u00fchrt, dass \u00a0eine Person, die als Verpflichteter im Register der erteilten Beauftragungen zur Ausf\u00fchrung einer Zwangsvollstreckung angef\u00fchrt ist, Folgendes nicht kann:<\/p>\n<ul>\n<li>einen Gesch\u00e4ftsanteil an einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung erwerben,<\/li>\n<li>ihren Gesch\u00e4ftsanteil an einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung auf einen anderen Gesellschafter oder eine andere Person \u00fcbertragen,<\/li>\n<li>in die Funktion des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung ernannt werden (betrifft also Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die in diese Funktion ernannt werden sollen, nicht diejenigen, die bereits Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind),<\/li>\n<li>eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung gr\u00fcnden (in diesem Fall darf diese Person nicht gleichzeitig im Verzeichnis der Steuerschuldner gef\u00fchrt werden und darf keine Fehlbetr\u00e4ge in der Sozialversicherung haben).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Einschr\u00e4nkung des Handelns des Statutarorgans wird nicht ins Handelsregister eingetragen<\/strong><\/p>\n<p>Falls es sich um einen Unternehmer handelt, der im Handelsregister eingetragen wird, wird eine Einschr\u00e4nkung des Statutarorgans nicht ins Handelsregister eingetragen.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrliche Personen, die berechtigt sind, im Namen einer eingetragenen Person zu handeln, die im Handelsregister gem\u00e4\u00df den bis 30. September 2020 wirksamen Vorschriften eine Einschr\u00e4nkung des Statutarorgans eingetragen hat, f\u00fcr die juristische Person zu handeln, sind verpflichtet, die Eintragung im Handelsregister mit dem Handelsgesetzbuch bei der Einreichung des nachfolgenden Antrags auf Eintragung einer \u00c4nderung der eingetragenen Angaben in Einklang zu bringen, sp\u00e4testens jedoch bis 30. September 2021.<\/p>\n<p><strong>Gesellschaft in einer Krise<\/strong><\/p>\n<p>Als Gesellschaft in einer Krise gilt eine Gesellschaft, der ein Bankrott droht, d.h. falls ihr Verh\u00e4ltnis des eigenen Verm\u00f6gens und der Verbindlichkeiten weniger als 8 zu 100 ist. Gleichzeitig gilt gem\u00e4\u00df der Novelle des Handelsgesetzbuchs als Gesellschaft in einer Krise auch eine Gesellschaft im Zeitraum von ihrer Aufl\u00f6sung bis zum Eintritt in die Liquidation.<\/p>\n<p>In der Novelle des Handelsgesetzbuchs wird weiterhin die Definition der Gesellschaften erweitert, die sich nicht in einer Krise befinden k\u00f6nnen, und zwar z.B. Subjekt einer kollektiven Investition, Betreiber eines Zahlungssystems, Rentenverwaltungsgesellschaft, erg\u00e4nzende Rentengesellschaft, Zahlungsinstitution und Gl\u00e4ubiger mit Genehmigung zur Gew\u00e4hrung von Verbrauchskrediten ohne Einschr\u00e4nkung des Inhalts.<\/p>\n<p><strong>Aufl\u00f6sung der Gesellschaft durch ein Gericht aufgrund der Nichteinlegung des Jahresabschlusses<\/strong><\/p>\n<p>Eine wichtige \u00c4nderung ist die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft durch ein Gericht im Fall einer Verz\u00f6gerung der Erf\u00fcllung der Pflicht der Einlegung des individuellen Jahresabschlusses in die Urkundensammlung.<\/p>\n<p>Gegenw\u00e4rtig wird ein Versto\u00df gegen die Pflicht, den Jahresabschluss in die Urkundensammlung einzulegen, nur dann durch die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft sanktioniert, falls gegen diese Pflicht mindestens in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungszeitr\u00e4umen versto\u00dfen wird. Nach der Novelle wird es jedoch zur Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft durch ein Gericht gen\u00fcgen, dass sich Gesellschaft mit der Einlegung des Jahresabschlusses in die Urkundensammlung mehr als sechs Monate in Verzug befindet.<\/p>\n<p><strong>Liquidation einer Gesellschaft <\/strong><\/p>\n<p>Die Liquidation konzentriert sich auf die Befriedigung der Anspr\u00fcche der Gl\u00e4ubiger und anderer Personen, denen ein Recht auf den Liquidationsrest zusteht.<\/p>\n<p>Die Novelle pr\u00e4zisiert genauer die Aspekte des Verfahrens der Liquidation und definiert den Liquidator, der im Fall einer Liquidation das Statutarorgan der Gesellschaft ersetzt. Den Liquidator kann das zust\u00e4ndige Organ der Gesellschaft oder ein Gericht beauftragen.<\/p>\n<p>Es wird die Pflicht eingef\u00fchrt, eine Vorauszahlung auf die Liquidation zu hinterlegen. Die Vorauszahlung soll zur Gew\u00e4hrleistung der Entlohnung des Liquidators und zur Erstattung seiner Ausgaben dienen. Die Novelle regelt unter anderem detaillierter und auf grunds\u00e4tzliche Weise das Verfahren der Anmeldung von Forderungen in Bezug auf die Liquidation sowie auch das Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, das in die Urkundensammlung eingelegt werden muss.<\/p>\n<p>Die Gesellschaft tritt bei der Eintragung des Liquidators ins Handelsregister in die Liquidation ein, wobei die Gesellschaft w\u00e4hrend des Zeitraums der Liquidation den Handelsnamen mit dem Zusatz \u201ein Liquidation\u201c verwendet. Infolge der Novelle ist die Liquidation von Gesellschaften nicht mehr so einfach, und ihr Prozess wird wesentlich mehr formalisiert.<\/p>\n<p><strong>Nachtr\u00e4gliche Liquidation <\/strong><\/p>\n<p>Die Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister regelt die Art der nachtr\u00e4glichen Liquidation, falls festgestellt wird, dass die Gesellschaft nach der L\u00f6schung aus dem Handelsregister noch Verm\u00f6gen besitzt, das Gegenstand der Liquidation oder des Konkurses sein sollte. Zum Handelsnamen wird in einem solchen Fall der Zusatz \u201ein nachtr\u00e4glicher Liquidation\u201c hinzugef\u00fcgt. Falls innerhalb von vier Jahren ab der L\u00f6schung der Gesellschaft aus dem Handelsregister kein Antrag auf nachtr\u00e4gliche Liquidation eingereicht wird, gehen die Verm\u00f6genswerte der Gesellschaft ins Eigentum des Staates \u00fcber.<\/p>\n<p><strong>Umgang mit dem Verm\u00f6gen einer Gesellschaft nach ihrer Aufl\u00f6sung <\/strong><\/p>\n<p>Es wird eine individuelle Regelung im Zeitraum von der Aufl\u00f6sung der Gesellschaft bis zu ihrem Eintritt in die Liquidation eingef\u00fchrt. Falls der Wert des Verm\u00f6gens der Gesellschaft 10% des Wertes des Stammkapitals der Gesellschaft \u00fcbersteigt, unterliegt der Umgang mit dem Verm\u00f6gen der Gesellschaft der Bewertung durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten und der Genehmigung seitens des h\u00f6chsten Organs der Gesellschaft.<\/p>\n<p><strong>Fazit <\/strong><\/p>\n<p>Die Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister soll in wesentlichen Teilen am 1. Oktober 2020 wirksam werden. Das Handelsgesetzbuch und das Gesetz \u00fcber das Handelsregister werden auf bedeutende Weise ge\u00e4ndert. Die Antr\u00e4ge ans Handelsregister k\u00f6nnen im Wesentlichen nur noch in elektronischer Form eingereicht werden, wobei es infolge der Novelle zur L\u00f6schung inaktiver Gesellschaften kommt. Gleichzeitig m\u00fcssen Gesellschaften ins Handelsregister auch das Geburtsdatum und die Geburtsnummer der Gesellschafter eintragen. Personen, gegen die eine Zwangsvollstreckung gef\u00fchrt wird, werden eine eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der Unternehmenst\u00e4tigkeit mittels einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung haben. Die Novelle hat auf wesentliche Weise die formale Vorgehensweise bei der Liquidation einer Gesellschaft und bei den Aufgaben des Liquidators ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die oben genannten Sachverhalte nur eine kurze Zusammenfassung der genehmigten Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister darstellen und keine rechtliche Auslegung darstellen. Zweck dieser Zusammenfassung ist es, Sie insbesondere auf wesentliche \u00c4nderungen und einige neue Pflichten in Bezug auf das Handelsregister hinzuweisen, die insbesondere die Pflicht der \u00dcbereinstimmung der Angaben betreffen. Bei Bedarf k\u00f6nnen wir Ihnen n\u00e4here Informationen bez\u00fcglich dieser Novelle erteilen oder einen rechtlichen Berater insbesondere in Bezug auf die neuen zuk\u00fcnftigen \u00c4nderungen und Pflichten anbieten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Handelsregister Die Novelle des Handelsgesetzbuchs und des Gesetzes \u00fcber das Handelsregister \u00e4ndert mehrere Bestimmungen. Eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung ist, dass Antr\u00e4ge an das Handelsregister im Wesentlichen nur noch in elektronischer Form eingereicht werden k\u00f6nnen (Falls es aufgrund der Art oder Gr\u00f6\u00dfe einer Urkunde technisch nicht m\u00f6glich ist, sie elektronisch einzureichen, wird die Urkundenform erm\u00f6glicht. 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