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Am 2.4.2020 wurde vom Parlament der Regierungsentwurf des Gesetzes mit der Bezeichnung Lex Corona genehmigt, der in drei Bereiche eingeteilt ist: Steuern, Finanzmarkt und Haushaltsregelungen. Ziel dieses Gesetzes ist Hilfe bzw. Schutz der Steuerzahler, Unternehmer sowie auch kleiner und mittelgro\u00dfer Firmen vor den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.<\/p>\n
Durch die gegenst\u00e4ndliche Regelung wird ein spezieller Zeitraum festgelegt, w\u00e4hrend dessen die festgelegten Ma\u00dfnahmen angewendet werden \u2013 abgek\u00fcrzt \u201eZeitraum der Pandemie<\/strong>\u201c. Dieser Zeitraum ist zeitlich vom Tag der Ausrufung der au\u00dferordentlichen Situation, d.h. 12.03.2020, bis zum Ende des Monats, in dem die Regierung die au\u00dferordentliche Situation widerruft<\/strong>, begrenzt.<\/p>\n Im\u00a0Steuerbereich wird Folgendes eingef\u00fchrt:<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme wird bei der Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen zur Einkommenssteuer in folgenden F\u00e4llen angewendet:<\/p>\n Der Aufschub der Fristen bis zum Ende des nachfolgenden Monats nach dem Ende der Pandemie wird weiterhin auch dann angewendet, falls folgende Fristen auf den Zeitraum der Pandemie fallen:<\/p>\n Die Frist zur Einreichung der Steuererkl\u00e4rung des Steuerzahlers bzw. der Mitteilung \u00fcber den Abzug und die Abf\u00fchrung der Einkommenssteuer des Anbieters von Gesundheitsf\u00fcrsorge und die Frist zur Bezahlung der Steuer gilt in diesen F\u00e4llen als erf\u00fcllt, falls die gegenst\u00e4ndliche Erkl\u00e4rung oder Mitteilung bis zum Ende des nachfolgenden Kalendermonats nach dem Ende des Zeitraums der Pandemie vorgelegt wird, d.h. bis sp\u00e4testens zum Ende des nachfolgenden Kalendermonats nach dem Monat, in dem die Regierung die au\u00dferordentliche Situation widerruft.<\/strong>\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n Aufgrund der Ausrufung der Pandemie verl\u00e4ngert sich auch die Frist zur Einreichung der Meldung \u00fcber die Abrechnung der Steuer f\u00fcr den\u00a0Arbeitgeber, und zwar bis zum Ende des zweiten nachfolgenden Kalendermonats nach dem Ende des Zeitraums der Pandemie.<\/strong> Die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Nachweisung des Anteils der bezahlten Einkommenssteuer des Steuerzahlers kann innerhalb derselben Frist eingereicht werden. Die j\u00e4hrliche Abrechnung und Berechnung der Einkommenssteuer f\u00fchrt der Arbeitgeber bis zum Ende des nachfolgenden Kalendermonats nach dem Ende des Zeitraums der Pandemie durch.<\/p>\n Die Fristen, die die Bilanzeinheit w\u00e4hrend des Zeitraums der Pandemie einhalten muss, sowie auch die Pflicht der Aufbewahrung der Buchhaltungsdokumente im Register der Jahresabschl\u00fcsse verl\u00e4ngert sich bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Ende des Zeitraums der Pandemie oder bis zum Ende der Frist zur Einreichung der Steuererkl\u00e4rung<\/strong>, je nachdem, welche dieser Fristen eher abl\u00e4uft.<\/p>\n Die Empf\u00e4nger eines Anteils der bezahlten Steuer k\u00f6nnen w\u00e4hrend der Pandemie die erhaltenen Finanzen auch zur Hilfe bei der Linderung der negativen Folgen der Pandemie verwenden.<\/p>\n\n
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