{"id":3444,"date":"2020-06-21T21:08:03","date_gmt":"2020-06-21T19:08:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=3444"},"modified":"2021-08-11T13:18:23","modified_gmt":"2021-08-11T11:18:23","slug":"docasna-ochrana-najmov-a-dotacia-na-uhradu-najomneho","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/docasna-ochrana-najmov-a-dotacia-na-uhradu-najomneho\/","title":{"rendered":"VOR\u00dcBERGEHENDER SCHUTZ DER MIETER UND DOTATION ZUR BEZAHLUNG DER MIETE"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>VOR\u00dcBERGEHENDER SCHUTZ DER MIETER<\/strong><\/h2>\n

Durch die Novelle von Gesetz Nr. 62\/2020 Slg. \u00fcber einige au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der gef\u00e4hrlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 und in der Justiz, durch das einige Gesetze ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt werden (weiterhin \u201eGesetz \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz<\/strong>\u201c), wird Mietern (Unternehmern sowie auch Nichtunternehmern) ein vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt, falls sie mit der Bezahlung der Miete und anderer Zahlungen im Zusammenhang mit Vermietung infolge von Umst\u00e4nden in Verzug geraten, die ihren Ursprung in der Verbreitung von COVID-19 haben.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a03b Gesetz Nr. 62\/2020 Slg. \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz kann ein Vermieter bis 31. Dezember 2020 die Vermietung einer Immobilie <\/strong>(einschlie\u00dflich der Vermietung von Wohnungen und Gewerber\u00e4umen) aufgrund einer Verz\u00f6gerung des Mieters mit der Bezahlung der Miete einschlie\u00dflich Zahlungen f\u00fcr Leistungen, die gew\u00f6hnlich mit der Vermietung verbunden sind, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 f\u00e4llig ist,<\/strong> nicht einseitig beenden, <\/strong>falls die Verz\u00f6gerung des Mieters infolge von Umst\u00e4nden entstanden ist, die ihren Ursprung in der Verbreitung der gef\u00e4hrlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 haben. Dieser Grund f\u00fcr die Entstehung der Verz\u00f6gerung muss vom Mieter ausreichend nachgewiesen werden<\/strong>. Andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beendigung der Vermietung sind dadurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Damit dem Mieter der vor\u00fcbergehende Schutz von Mietern gew\u00e4hrt werden kann, muss der Mieter folgende Bedingungen erf\u00fcllen:<\/p>\n

    \n
  • Die Miete, mit deren Bezahlung er in Verzug geraten ist, muss im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 f\u00e4llig sein,<\/strong><\/li>\n
  • die Verz\u00f6gerung bei der Bezahlung der Miete muss infolge von Umst\u00e4nden entstehen, die ihren Ursprung in der Verbreitung von COVID-19 haben,<\/strong><\/li>\n
  • der Grund f\u00fcr die Entstehung der Verz\u00f6gerung muss ausreichend belegt sein.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

    Eine Verz\u00f6gerung mit der Bezahlung der Miete f\u00fcr einen Zeitraum au\u00dferhalb des gesetzlich festgelegten Zeitraums, d.h. vor dem 1.\u00a0April 2020 und nach dem 30. Juni 2020, erm\u00f6glicht es dem Vermieter somit, den Mietvertrag unabh\u00e4ngig vom Grund der Verz\u00f6gerung einseitig zu beenden. <\/u><\/p>\n

    Das Gesetz \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz verbietet nicht die einseitige Beendigung der Vermietung seitens des Vermieters aus irgendeinem anderen Grund als aufgrund von Umst\u00e4nden, die ihren Ursprung in der Verbreitung von COVID-19 haben. Gleichzeitig spezifiziert das Gesetz \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz nicht Anspr\u00fcche des Vermieters aus dem Rechtstitel der Haftung des Mieters f\u00fcr die Verz\u00f6gerung bei der Bezahlung der Miete wie z.B. Verzugszinsen, weshalb wir der Ansicht sind, dass der Vermieter f\u00fcr diesen Zeitraum nicht den Anspruch auf Verzugszinsen und eventuelle Vertragsstrafen im Zusammenhang mit einer Verz\u00f6gerung bei der Bezahlung der Miete seitens des Mieters verliert.<\/p>\n

    Nach dem 31. Dezember 2020 verliert der Mieter den Schutz gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz. Der Vermieter ist nach dem 31. Dezember 2020 berechtigt, den Mietvertrag auch aufgrund einer Verz\u00f6gerung bei der Bezahlung der Miete f\u00fcr den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 einseitig zu beenden.<\/p>\n

     <\/p>\n

    2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>DOTATION ZUR BEZAHLUNG DER MIETE<\/strong><\/h2>\n

    Durch die Annahme der Novelle von Gesetz Nr. 71\/2013 Slg. \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Dotation und \u00fcber die Erg\u00e4nzung von Gesetz Nr. 62\/2020 Slg. \u00fcber einige au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der gef\u00e4hrlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 und in der Justiz, durch das einige Gesetze ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt werden, in der Fassung von Gesetz Nr. 92\/2020 Slg. wurde ein neuer staatlicher Beitrag \u2013 Dotation zur Bezahlung der Miete<\/strong> genehmigt. Ziel der Dotation soll insbesondere die Linderung der Folgen der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 f\u00fcr Unternehmenssubjekte sein.<\/p>\n

    2.1\u00a0\u00a0 <\/strong>Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Dotation zur Bezahlung der Miete<\/strong><\/h3>\n

    F\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Dotation zur Bezahlung der Miete m\u00fcssen gleichzeitig folgende Bedingungen erf\u00fcllt sein<\/u>:<\/p>\n

      \n
    • Existenz eines Mietvertrags oder eines anderen \u00e4hnlichen Vertrags,<\/li>\n
    • die Miete wurde in finanzieller Form vereinbart,<\/li>\n
    • das Recht des Mieters auf Nutzung des Mietgegenstands ist sp\u00e4testens am\u00a01. Februar 2020 entstanden,<\/li>\n
    • die Nutzung des Mietgegenstands wurde infolge der Regierungsma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID\u201119 auf eine der folgenden Arten verhindert (erschwerte Nutzung<\/strong>):\n
        \n
      • durch Schlie\u00dfung des Mietgegenstands,<\/li>\n
      • durch Unterbrechung des Unterrichts an Schulen und in schulischen Einrichtungen,<\/li>\n
      • durch wesentliche Einschr\u00e4nkung bzw. Verbot der Anwesenheit der \u00d6ffentlichkeit im Mietgegenstand.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Die Dotation f\u00fcr die Miete kann dem Mieter auf Grundlage des Antrags des Vermieters gew\u00e4hrt werden, der folgende Person sein kann:<\/p>\n

        a) nat\u00fcrliche Person \u2013 kein Unternehmer,<\/strong>
        \nb) nat\u00fcrliche Person \u2013 Unternehmer,<\/strong>
        \nc) juristische Person \u2013 kein Unternehmer,<\/strong>
        \nd) juristische Person \u2013 Unternehmer.<\/strong><\/p>\n

        Das Gesetz ber\u00fccksichtigt in Bezug auf die Gew\u00e4hrung der Dotation keine<\/strong> \u00c4nderungen in Mietvertr\u00e4gen oder anderen \u00e4hnlichen Vertr\u00e4gen, die nach dem 12. M\u00e4rz 2020 <\/strong>durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

        2.2 Mietgegenstand<\/strong><\/h3>\n

        In Bezug auf die Gew\u00e4hrung einer Dotation gilt als Mietgegenstand<\/strong>:<\/p>\n

          \n
        • Raum, sein Teil oder Komplex von R\u00e4umen, die durch einen Beschluss des Bauamtes zu anderen Zwecken als zum Wohnen bestimmt sind und in denen der Mieter gleichzeitig Waren verkauft oder Dienstleistungen an den Endverbraucher anbietet, einschlie\u00dflich der zugeh\u00f6rigen Bedienungsr\u00e4ume und Lagerr\u00e4ume,<\/li>\n<\/ul>\n

          2.3 H\u00f6he der Dotation f\u00fcr die Mieter<\/strong><\/h3>\n

          Die Dotation wird dem Mieter auf Grundlage des Antrags gew\u00e4hrt, den der Vermieter im Namen des Mieters, aber auf sein Konto (auf das Konto des Vermieters) mittels des elektronischen Formulars einreicht (mehr erfahren Sie in Teil 2.4 Antrag auf Dotation zur Bezahlung der Miete<\/strong>). Der Mieter ist verpflichtet, unverz\u00fcglich Mitarbeit im Zusammenhang mit dem Antrag auf Dotation f\u00fcr die Miete zu gew\u00e4hren, falls der Vermieter ihn darum bittet.<\/p>\n

          Die Dotation ist in der H\u00f6he der gew\u00e4hrten Erm\u00e4\u00dfigung auf die Miete<\/strong> gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter festgelegt, h\u00f6chstens jedoch in H\u00f6he von 50% der Miete<\/strong> f\u00fcr den Zeitraum der erschwerten Nutzung. Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Dotation ist somit der Abschluss einer Vereinbarung, die in der Praxis der Antrag auf Gew\u00e4hrung der Dotation darstellt, welcher vom Vermieter und vom Mieter gleichzeitig unterzeichnet wird.<\/p>\n

          Folgendes gilt in diesem Zusammenhang nicht als Miete<\/strong>:<\/p>\n

            \n
          • Nebenleistungen, die gew\u00f6hnlich mit der Miete verbunden sind (z.B. Zahlungen f\u00fcr Energielieferungen)<\/li>\n
          • Umsatzbestandteil, falls die Miete auch gem\u00e4\u00df dem Umsatz festgelegt wird.<\/li>\n<\/ul>\n

            Falls die H\u00f6he der Zahlung f\u00fcr die\u00a0Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung nicht vom Betrag der Miete getrennt werden kann, gilt, dass die H\u00f6he der Zahlung f\u00fcr die\u00a0Leistungen, die gew\u00f6hnlich mit der Vermietung zusammenh\u00e4ngen, 5% des Betrags der Miete entspricht. Der H\u00f6he der Miete wird somit um 5% gesenkt.<\/p>\n

            Falls der Vermieter ein Verwalter von staatlichem Eigentum ist, wird die Miete um die H\u00e4lfte gesenkt \u2013 d.h. die H\u00f6he der Dotation wird durch das Gesetz auf 50% der urspr\u00fcnglichen H\u00f6he der Miete festgelegt, wobei die Miete gem\u00e4\u00df dem Gesetz um die\u00a0H\u00e4lfte gesenkt wird.<\/p>\n

            2.4 Antrag auf Dotation zur Bezahlung der Miete<\/strong><\/h3>\n

            Der Antrag auf eine Dotation zur Bezahlung der Miete wird<\/strong> elektronisch mittels des Formulars vorgelegt<\/strong>, das auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums<\/strong> ver\u00f6ffentlicht wird. Zum Antrag muss keine Vereinbarung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Erm\u00e4\u00dfigung auf die Miete beigef\u00fcgt werden, da das elektronische Formular, das die Unterschriften des Vermieters und des Mieters <\/strong>enth\u00e4lt, die gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Gesetz Nr. 305\/2013 \u00fcber e\u2011Government autorisiert sind, die gleichen Auswirkungen wie eine Vereinbarung hat. Durch den elektronischen Antrag wird beglaubigt, dass die Erm\u00e4\u00dfigung gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

            Die Dotation wird auf Grundlage der Mitteilung \u00fcber die Genehmigung der Dotation gew\u00e4hrt, die das Wirtschaftsministerium dem Vermieter und gleichzeitig auch dem Mieter in elektronischer Form zusendet.<\/p>\n

            Zwecks der Beurteilung des Antrags auf eine Dotation f\u00fcr die Miete gelten folgende Bedingungen als erf\u00fcllt<\/u><\/strong> (\u00a7 8a Abs.\u00a04 Buchstabe a), c), d) und e) Gesetz Nr. 523\/2004 Slg.):<\/p>\n

              \n
            • Seine finanziellen Beziehungen zum Staatshaushalt sind beglichen,<\/li>\n
            • gegen ihn wird keine Ausf\u00fchrung eines Beschlusses gef\u00fchrt (z.B. Gesetz des Nationalrats der Slowakischen Republik Nr. 233\/1995 Slg. \u00fcber Gerichtsvollzieher und Vollstreckungst\u00e4tigkeit (Vollstreckungsordnung) und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung weiterer Gesetze in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften, Gesetz des Slowakischen Nationalrats Nr. 511\/1992 Slg. \u00fcber Verwaltung von Steuern und Geb\u00fchren und \u00fcber \u00c4nderungen im System der gebietlichen finanziellen Organe in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften),<\/li>\n
            • er hat in den vorausgegangenen drei Jahren nicht gegen das Verbot der illegalen Besch\u00e4ftigung gem\u00e4\u00df der individuellen Vorschrift,\u00a0 versto\u00dfen,<\/li>\n
            • er hat keine verzeichneten Fehlbetr\u00e4ge an Versicherungsbetr\u00e4gen f\u00fcr die Sozialversicherung, und die Krankenversicherung verzeichnet ihm gegen\u00fcber keine Forderungen nach Ablauf der F\u00e4lligkeitsfrist gem\u00e4\u00df den individuellen Vorschriften.<\/li>\n<\/ul>\n

              Bedingungen, die zwecks der Beurteilung des Antrags durch eine Erkl\u00e4rung<\/u> nachgewiesen werden (\u00a7 8a Abs. 4 Buchstabe b), f) und g) Gesetz Nr. 523\/2004 Slg.):<\/p>\n

                \n
              • Gegen ihn wird kein Konkursverfahren gef\u00fchrt, er befindet sich nicht in Konkurs oder in Umstrukturierung und es wurde kein Antrag auf Konkurserkl\u00e4rung \u00fcber ihn aus Mangel an Verm\u00f6gen abgelehnt,<\/li>\n
              • ihm wurde keine rechtskr\u00e4ftige Strafe des Verbots, Dotationen oder Subventionen anzunehmen, auferlegt,<\/li>\n
              • ihm wurde keine rechtskr\u00e4ftige Strafe des Verbots, Hilfe und Unterst\u00fctzung anzunehmen, die aus Fonds der Europ\u00e4ischen Union gew\u00e4hrt wird, auferlegt.<\/li>\n<\/ul>\n

                Falls die angeforderte H\u00f6he der Dotation einen Wert von 100.000 Euro \u00fcbersteigt, ist ein obligatorischer Bestandteil des Antrags auf die Dotation die Angabe des wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers. Falls sich die Unrichtigkeit der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Erf\u00fcllung der Bedingungen oder des angef\u00fchrten wirtschaftlichen Eigent\u00fcmers herausstellt, ist der Mieter verpflichtet, die Dotation zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

                2.5 Erm\u00e4\u00dfigungen bei der Bezahlung der gesamten Miete oder ihres Teils und bei der Nichtgew\u00e4hrung einer Erm\u00e4\u00dfigung auf die Miete<\/strong><\/h3>\n

                Falls der Mieter dem Vermieter die Miete f\u00fcr den gesamten Zeitraum oder einen Teil des Zeitraums der erschwerten Nutzung bezahlt hat, kann die Dotation f\u00fcr die Miete f\u00fcr den gleichen Zeitraum wie f\u00fcr den Zeitraum der erschwerten Nutzung gew\u00e4hrt werden, und zwar in der H\u00f6he der gew\u00e4hrten Erm\u00e4\u00dfigung auf die Miete auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter, h\u00f6chstens jedoch in H\u00f6he von 50% der Miete.<\/p>\n

                Falls der Vermieter und der Mieter keine Gew\u00e4hrung einer Erm\u00e4\u00dfigung auf die Miete vereinbart haben, kann der Mieter dem Vermieter die gesamte unbezahlte Miete<\/strong> f\u00fcr den Zeitraum der erschwerten Nutzung in h\u00f6chstens 48 gleichen monatlichen Raten bezahlen<\/strong>. Die F\u00e4lligkeitsfrist wird immer bis zum 15. Tag des entsprechenden Kalendermonats festgelegt \u2013 beginnend am 15. Tag des nachfolgenden Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem die au\u00dferordentliche Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung der gef\u00e4hrlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 geendet hat. Der Vermieter und der Mieter k\u00f6nnen eine andere F\u00e4lligkeitsfrist vereinbaren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 VOR\u00dcBERGEHENDER SCHUTZ DER MIETER Durch die Novelle von Gesetz Nr. 62\/2020 Slg. \u00fcber einige au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung der gef\u00e4hrlichen ansteckenden menschlichen Krankheit COVID-19 und in der Justiz, durch das einige Gesetze ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt werden (weiterhin \u201eGesetz \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz\u201c), wird Mietern (Unternehmern sowie auch Nichtunternehmern) ein vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt,…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3445,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[26,19],"tags":[],"class_list":{"0":"post-3444","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-26","8":"category-korona","10":"category-19","11":"description-off"},"yoast_head":"\nVOR\u00dcBERGEHENDER SCHUTZ DER MIETER UND DOTATION ZUR BEZAHLUNG DER MIETE - 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