{"id":3731,"date":"2020-10-05T12:35:46","date_gmt":"2020-10-05T10:35:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=3731"},"modified":"2021-10-06T15:13:19","modified_gmt":"2021-10-06T13:13:19","slug":"novela-zakona-o-dani-z-motorovych-vozidiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/novela-zakona-o-dani-z-motorovych-vozidiel\/","title":{"rendered":"Novelle des Gesetzes \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer"},"content":{"rendered":"<p><strong>Novelle des Gesetzes \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer vom 1. Januar 2020 und \u00a0Informationen \u00fcber die Entrichtung von Vorauszahlungen auf die Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie<\/strong><\/p>\n<p>Die Novelle des Gesetzes Nr. 361\/2014 Slg. \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze ab 1. Januar 2020 hat mehrere \u00c4nderungen gebracht.<\/p>\n<p><strong>Gegenstand der Steuer<\/strong><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df dem novellierten \u00a7 2 Abs. 1 Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer ist Gegenstand der Kraftfahrzeugsteuer in der seit 1. Januar 2020 wirksamen Fassung ein Fahrzeug, das:<\/p>\n<ul>\n<li>in der Slowakischen Republik registriert ist (ein slowakisches Kennzeichen erhalten hat) und<\/li>\n<li>im Besteuerungszeitraum zu Unternehmenszwecken verwendet wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Verwendung eines Fahrzeugs zu Unternehmenszwecken gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer gilt Folgendes:<\/p>\n<ul>\n<li>a) tats\u00e4chliche Verwendung des Fahrzeugs zu Unternehmenszwecken,<\/li>\n<li>b) Kontenf\u00fchrung \u00fcber das Fahrzeug (gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Buchhaltung),<\/li>\n<li>c) Verzeichnung des Fahrzeugs im Steuerverzeichnis (gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Einkommenssteuer),<\/li>\n<li>d) Geltendmachung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs oder<\/li>\n<li>e) Verwendung des Fahrzeugs zu Unternehmenszwecken seitens des Steuerzahlers gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Buchstabe c) bis e).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit das Kraftfahrzeug Gegenstand der Kraftfahrzeugsteuer ist, muss es gleichzeitig in eine der Kategorien L, M, N oder O geh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Daraus geht hervor, dass ab 1.1.2020 die Erf\u00fcllung des Gegenstands der Steuer nicht unbedingt nur an die tats\u00e4chliche Verwendung des Fahrzeugs zu Unternehmenszwecken gebunden ist, sondern auch an die Entstehung anderer Sachverhalte, die in \u00a7 2 Abs. 1 Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer angef\u00fchrt sind (z.B. Kontenf\u00fchrung \u00fcber das Fahrzeug, Geltendmachung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeugs, Verwendung des Fahrzeugs des Arbeitsnehmers zu dienstlichen Zwecken).<\/p>\n<p><strong><em>Beispiel der Finanzdirektion der Slowakischen Republik \u2013 Verwendung des Fahrzeugs zur Unternehmenst\u00e4tigkeit seitens des Steuerzahlers gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Buchstabe c) und e)<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Der Arbeitnehmer hat am 29.5.2020 und am 1.6.2020 zu einer Dienstreise, auf die er vom Arbeitgeber entsendet wurde, sein privates Kraftfahrzeug verwendet, das er nicht zur Unternehmenst\u00e4tigkeit nutzt. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer f\u00fcr die Nutzung des Fahrzeugs Reisekostenersatz ausgezahlt. Wann ist das Fahrzeug Gegenstand der Steuer geworden? Wann ist die Steuerpflicht entstanden? <\/em><\/p>\n<p><strong><em>Antwort<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Das Fahrzeug wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Buchstabe e) Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer in der ab 1.1.2020 geltenden Fassung, d.h. Verwendung des Fahrzeugs zur Unternehmenst\u00e4tigkeit seitens des Steuerzahlers, die in \u00a7 3 Buchstabe e) angef\u00fchrt ist, seitens des Arbeitgebers im Monat Mai 2020 Gegenstand der Steuer. Obwohl das Fahrzeug zu einer Dienstreise f\u00fcr den Arbeitgeber zum ersten Mal am 29.5.2020 verwendet wurde, ist die Steuerpflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer am 1.5.2020 entstanden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Fahrzeuge, die von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind<\/strong><\/p>\n<p>Die Kraftfahrzeugsteuer bezieht sich nicht auf Fahrzeuge, die kein Gegenstand der Steuer sind und die von der Steuer befreit sind.<\/p>\n<p>Gegenstand der Steuer sind seit 1. Januar 2020 keine Fahrzeuge, denen ein spezielles Kennzeichen zugeteilt wurde, wobei dieses Kennzeichen einen der angef\u00fchrten Buchstaben enth\u00e4lt:<\/p>\n<ul>\n<li>M \u2013 neu hergestellte bzw. neu gekaufte Fahrzeuge, die bisher nicht registriert wurden, oder Fahrzeuge zum Probebetrieb,<\/li>\n<li>H \u2013 historische Fahrzeuge,<\/li>\n<li>S \u2013 Fahrzeuge zu Sportzwecken.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Entstehung und Erl\u00f6schen der Steuerpflicht<\/strong><\/p>\n<p><strong>Entstehung der Steuerpflicht<\/strong><\/p>\n<p>Die Steuerpflicht entsteht am ersten Tag des Monats, in dem zwei Bedingungen erf\u00fcllt wurden:<\/p>\n<ol>\n<li>Das Fahrzeug ist in der Slowakischen Republik registriert (hat ein slowakisches Kennzeichen erhalten),<\/li>\n<li>es wird im Besteuerungszeitraum zur Unternehmenst\u00e4tigkeit verwendet.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eine Neuheit seit 1.1.2020 ist die Entstehung der Steuerpflicht f\u00fcr den Fall, dass es w\u00e4hrend desselben Kalendermonats zu einer \u00c4nderung der Person des Steuerzahlers beim selben Gegenstand der Steuer kommt.<\/p>\n<p>In diesem Fall entsteht die Steuerpflicht dem neuen Steuerzahler <em><u>am ersten Tag des nachfolgenden Monats nach dem Monat, in es zur angef\u00fchrten \u00c4nderung gekommen ist.<\/u><\/em><\/p>\n<p><strong>Erl\u00f6schen der Steuerpflicht<\/strong><\/p>\n<p>Die Steuerpflicht erlischt am letzten Tag des Monats, in dem es zu Folgendem gekommen ist:<\/p>\n<ul>\n<li>a) Aussortierung oder vor\u00fcbergehende Aussortierung des Fahrzeugs aus dem Verzeichnis der <strong>Fahrzeuge in der Slowakischen Republik,<\/strong><\/li>\n<li>b) Beendigung oder Unterbrechung der Unternehmenst\u00e4tigkeit,<\/li>\n<li><strong>c) Ausstellung einer Best\u00e4tigung seitens der Polizei \u00fcber den Diebstahl des Fahrzeugs,<\/strong><\/li>\n<li>d)Erl\u00f6schen des Steuerzahlers ohne Liquidation,<\/li>\n<li><strong>e) Durchf\u00fchrung der Eintragung einer \u00dcbertragung des Fahrzeughalters in die Fahrzeugdokumente<\/strong>,<\/li>\n<li>f) Beendigung der Nutzung des Fahrzeugs seitens des Steuerzahlers.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Eine Neuheit, die im Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer seit 1. Januar 2020 hinzugekommen ist, ist das Erl\u00f6schen der Steuerpflicht:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>am letzten Tag in dem Monat, in dem die Polizei eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Diebstahl des Fahrzeugs ausstellt;<\/strong><\/li>\n<li><strong>Durchf\u00fchrung der Eintragung einer \u00dcbertragung des Fahrzeughalters in die Fahrzeugdokumente.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Meldepflicht<\/strong><\/p>\n<p>Falls ein Kraftfahrzeug im Jahr 2020 kein Gegenstand der Steuer ist, wobei es im vorausgegangenen Jahr Gegenstand der Steuer war, ist der Steuerzahler verpflichtet, dem Steuerverwalter diesen Sachverhalt innerhalb einer Frist bis zum 31. Januar nach dem Ablauf des Besteuerungszeitraums zu melden. In der Steuererkl\u00e4rung f\u00fchrt er diesen Sachverhalt nicht mehr an. <strong>Die Mitteilung \u00fcber das Erl\u00f6schen der Steuerpflicht reicht der Steuerzahler auf dem Formular ein, dessen Muster die Finanzdirektion der Slowakischen Republik festlegt und auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Senkung des j\u00e4hrlichen Steuersatzes f\u00fcr spezielle Fahrzeuge<\/strong><\/p>\n<p>Der j\u00e4hrliche Steuersatz wird gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer um 50% f\u00fcr folgende Fahrzeuge gesenkt:<\/p>\n<ul>\n<li>Hybridkraftfahrzeuge,<\/li>\n<li>Kraftfahrzeuge mit Antrieb mittels komprimiertem Erdgas (CNG) oder Fl\u00fcssigerdgas-Antrieb (LNG),<\/li>\n<li>Kraftfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Novelle des Gesetzes hat auch eine <strong>\u00c4nderung in der Angabe der Entstehung und des Erl\u00f6schens der Steuerpflicht<\/strong> f\u00fcr einen Steuerzahler gebracht, der ein Arbeitgeber ist, welcher einem Arbeitnehmer einen Reisekostenersatz f\u00fcr die Nutzung eines Fahrzeugs bezahlt, das nicht zur Unternehmenst\u00e4tigkeit verwendet wird (\u00a7 3 Buchstabe e) des Gesetzes).<\/p>\n<p>Bis 31.12.2019 war der Steuerzahler gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Buchstabe e) nicht verpflichtet, in der Steuererkl\u00e4rung die Entstehung und das Erl\u00f6schen der Steuerpflicht anzuf\u00fchren. <strong>Seit 1.1.2020 muss jedoch gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer auch der Steuerzahler gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Buchstabe e) in der Steuererkl\u00e4rung die Entstehung und das Erl\u00f6schen der Steuerpflicht <u>f\u00fcr jedes Fahrzeug separat<\/u> anf\u00fchren.<\/strong><\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df den Informationen der Finanzdirektion der Slowakischen Republik f\u00fchrt der Steuerzahler gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Buchstabe e) die Entstehung und das Erl\u00f6schen der Steuerpflicht <strong>nur in den Anmerkungen <\/strong>der Steuererkl\u00e4rung zur Kraftfahrzeugsteuer an.<\/p>\n<p>Der Steuerzahler wird gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Buchstabe e) die Entstehung und das Erl\u00f6schen der Steuerpflicht nicht in Teil III. ABSCHNITT \u2013 Berechnung der Steuer in der Steuererkl\u00e4rung anf\u00fchren. Diesen Sachverhalt f\u00fchrt der Steuerzahler nur in den Anmerkungen an, da die Anf\u00fchrung der Entstehung und des Erl\u00f6schens der Steuerpflicht im III. Abschnitt in diesem Fall problematisch w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Vorauszahlungen und \u00a0Informationen \u00fcber die Entrichtung von Vorauszahlungen auf die Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Vorauszahlungen auf die Kraftfahrzeugsteuer<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorauszahlung auf die Steuer ist eine Zahlung, die aus der gesch\u00e4tzten Steuer berechnet wird, die der Steuerzahler w\u00e4hrend des Besteuerungszeitraums bezahlen muss.<\/p>\n<p>Grenzwerte f\u00fcr die Entrichtung der Vorauszahlungen:<\/p>\n<ul>\n<li>gesch\u00e4tzte Steuer &lt; 700 Euro \u2013 der Steuerzahler entrichtet keine Vorauszahlungen,<\/li>\n<li>gesch\u00e4tzte Steuer &gt; 700 Euro &lt; 8300 Euro \u2013 der Steuerzahler entrichtet viertelj\u00e4hrliche Vorauszahlungen<\/li>\n<li>gesch\u00e4tzte Steuer &gt; 8300 Euro \u2013 der Steuerzahler entrichtet monatliche Vorauszahlungen<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Der Steuerzahler <strong>war nicht verpflichtet, Vorauszahlungen auf die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, die w\u00e4hrend des Zeitraums der Pandemie <\/strong>beginnend mit dem Monat April 2020 gem\u00e4\u00df \u00a7 18a Gesetz Nr. 67\/2020 Slg. \u00fcber einige au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen im finanziellen Bereich im Zusammenhang mit der Verbreitung der gef\u00e4hrlichen ansteckenden Erkrankung COVID-19 in der Fassung von Gesetz Nr. 75\/2020 Slg. f\u00e4llig waren. <\/em><\/p>\n<p><strong>Hinweis: <\/strong><u>Seit 1. Oktober 2020 ist der Steuerzahler verpflichtet, die Entrichtung der Vorauszahlungen auf die Kraftfahrzeugsteuer fortzusetzen, da am <strong>30. September 2020<\/strong> der Zeitraum der Pandemie zwecks der Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df \u00a7 18a\u00a0Gesetz Nr. 67\/2020 Slg. als beendet gilt.<\/u><\/p>\n<p>Vorauszahlungen, die w\u00e4hrend des Zeitraums der Pandemie nicht entrichtet wurden, werden in der Steuererkl\u00e4rung \u00fcber die Kraftfahrzeugsteuer ausgeglichen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Novelle des Gesetzes \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer vom 1. Januar 2020 und \u00a0Informationen \u00fcber die Entrichtung von Vorauszahlungen auf die Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Die Novelle des Gesetzes Nr. 361\/2014 Slg. \u00fcber Kraftfahrzeugsteuer und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze ab 1. Januar 2020 hat mehrere \u00c4nderungen gebracht. 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