{"id":5661,"date":"2021-11-25T12:51:08","date_gmt":"2021-11-25T10:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=5661"},"modified":"2021-11-30T12:08:56","modified_gmt":"2021-11-30T10:08:56","slug":"novela-zakona-o-dph-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/novela-zakona-o-dph-2\/","title":{"rendered":"Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n

Liebe ausl\u00e4ndische Leser,<\/p>\n

\u00fcber die Pflicht, dem Finanzamt bis 30.11.2021 Bankkonten zu melden, haben wir Sie bereits per E-Mail informiert.<\/p>\n

Jetzt bringen wir Ihnen auch andere Neuigkeiten bez\u00fcglich der Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer, die Sie interessieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Erweiterung des Rechtstitels der Haftung f\u00fcr die unbezahlte Mehrwertsteuer \u2013 Erg\u00e4nzung der Vermutung im Zusammenhang mit der Pflicht der Meldung der Bankkonten<\/span><\/h3>\n

Es wird eine neue Vermutung eingef\u00fchrt, die einen ausreichenden Grund f\u00fcr den Steuerverwalter darstellt, dass der Abnehmer gewusst hat oder wissen konnte, dass der Lieferant die Steuer auf die an ihn gelieferte Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise nicht bezahlt. Es handelt sich z.B. um eine Situation, in welcher der Abnehmer den Gegenwert auf ein nicht mitgeteiltes Bankkonto des Lieferanten bezahlt hat, wobei es sich um eine Warenlieferung handelt, die nicht von der Steuer befreit ist und der Lieferant verpflichtet ist, die Steuer auf die Lieferung zu bezahlen (also nicht bei Reverse charge) und gleichzeitig der Lieferant diese Steuer innerhalb der F\u00e4lligkeitsfrist nicht bezahlt hat. Zu diesem Zweck gilt als Tag der Bezahlung der Tag der Einreichung der Anweisung beim Anbieter von Zahlungsdienstleistungen.<\/p>\n

Falls die Vermutung eintritt, kann der Steuerverwalter<\/u> (das Finanzamt des Lieferanten) vom Abnehmer die Bezahlung der auf der Rechnung angef\u00fchrten Steuer verlangen, die der Lieferant ganz oder teilweise nicht bezahlt hat<\/u>. Die Steuer, die der Abnehmer f\u00fcr den Lieferanten bezahlen muss, ist innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses f\u00e4llig (es handelt sich um den Betrag der Steuer auf der Rechnung).<\/p>\n

Die Pflicht der Haftung entsteht auf Grundlage eines Beschlusses, der nach Ablauf von 8 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung an den Abnehmer ausf\u00fchrbar ist. Der B\u00fcrge hat das Recht, gegen diesen Beschluss Berufung einzulegen, die keine aufschiebende Wirkung hat.<\/p>\n

Im Berufungsverfahren wird es der Person, der die Pflicht auferlegt wurde, die unbezahlte Steuer zu bezahlen, erm\u00f6glicht, die Vermutung \u00fcber die Kenntnis zu widerlegen, dass die Steuer nicht bezahlt wird.<\/p>\n

Wir weisen darauf hin, dass ausreichende Gr\u00fcnde der Haftung f\u00fcr die Steuer in \u00a7 69 Abs. 14 Buchstabe a) bis c) festgelegt sind und diese als widerlegbare <\/strong>Vermutungen festgelegt sind.<\/p>\n

Wie kann vermieden werden, dass der Abnehmer im Steuerverfahren nachweisen muss, dass er nicht gewusst hat und nicht wissen konnte, dass der Lieferant die Steuer nicht bezahlt?<\/p>\n

Der Abnehmer kann dies auf folgende zwei Arten tun:<\/p>\n

    \n
  1. Der Zahler vergleicht bei der Bezahlung die Nummer des Kontos, auf das der Lieferant die Bezahlung verlangt, mit den auf der Seite der Finanzdirektion der Slowakischen Republik angef\u00fchrten Kontonummern (neue Meldepflicht der Zahler).<\/li>\n
  2. Der Zahler kann ein sog. \u201eSplit payment\u201c nutzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Split payment \u2013 individuelle Art der Bezahlung der Mehrwertsteuer aus der Rechnung direkt an den Steuerverwalter \u2013 Vermeidung der Haftung<\/span><\/h3>\n

    In Anbindung an die Erweiterung des Rechtstitels der Haftung f\u00fcr die unbezahlte Mehrwertsteuer und die \u00c4nderungen der Meldepflicht der Bankkonten wird eine individuelle Art der Bezahlung der Mehrwertsteuer aus der Rechnung direkt an den Steuerverwalter <\/strong>eingef\u00fchrt.<\/p>\n

    Falls zum Beispiel der Lieferant auf der Rechnung ein nicht mitgeteiltes Bankkonto angef\u00fchrt hat, kann der Abnehmer die Rechnung ohne Mehrwertsteuer bezahlen und die Steuer direkt auf das beim Steuerverwalter gef\u00fchrte individuelle Konto des Lieferanten bezahlen (aus diesem Titel wird ein neuer Vermerk eingef\u00fchrt, wo die individuellen Konten der Steuerzahler (IKS) aller Mehrwertsteuerzahler angef\u00fchrt werden). Dieser Mechanismus kann in allen F\u00e4llen angewendet werden, in denen der Abnehmer die Anwendung der Haftung f\u00fcr die Steuer bzw. die Erf\u00fcllung der Vermutung bef\u00fcrchtet, die im Rahmen der Erweiterung des Rechtstitels der Haftung f\u00fcr die unbezahlte Mehrwertsteuer hinzugef\u00fcgt wurde. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Zahlung so zu kennzeichnen, wie wenn sie der Lieferant bezahlen w\u00fcrde. Die Zahlung muss auch mit dem variablen Symbol gem\u00e4\u00df der geltenden Verordnung des Finanzministeriums der Slowakischen Republik gekennzeichnet werden.<\/p>\n

    Abgesehen von den angef\u00fchrten \u00c4nderungen betrifft die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer auch folgende Bereiche:<\/strong><\/p>\n

      \n
    • \u00c4nderungen der Registrierpflicht \u2013 Auslassen der Registrierkarten<\/li>\n
    • \u00c4nderungen der individuellen Regelungen, die auf dem OSS-Prinzip begr\u00fcndet sind<\/li>\n
    • Lieferung eines Getr\u00e4nks in einer Pfandverpackung<\/li>\n
    • Pr\u00e4zisierung der Berichtigung der berichtigten abgezogenen Steuer<\/li>\n
    • \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber Mehrwertsteuer, die durch die Transposition der Richtlinien der EU (Richtlinie des Rates der EU 2019\/2235 und Richtlinie des Rates der EU 2021\/1159) bewirkt werden<\/li>\n<\/ul>\n

      Im Fall von Fragen z\u00f6gern Sie nicht, uns zu kontaktieren.<\/p>\n

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