{"id":5714,"date":"2021-12-06T12:08:46","date_gmt":"2021-12-06T10:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=5714"},"modified":"2021-12-09T13:25:49","modified_gmt":"2021-12-09T11:25:49","slug":"novela-danoveho-poriadku","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/novela-danoveho-poriadku\/","title":{"rendered":"Novelle der Steuerordnung"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p><\/p>\n<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-4704\" src=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-300x169.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"169\" srcset=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-300x169.jpg 300w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-1024x576.jpg 1024w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-768x432.jpg 768w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-1536x864.jpg 1536w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-385x217.jpg 385w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople-800x450.jpg 800w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/key-insightspeople.jpg 1920w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im\u00a0Zusammenhang mit der Novellierung der Steuerordnung m\u00f6chten wir Sie auf einige interessante Neuigkeiten hinweisen.\u00a0 Am 27.10.2021 hat der Nationalrat der Slowakischen Republik die Novelle des Gesetzes Nr. 563\/2009 Slg. \u00fcber Steuerverwaltung (Steuerordnung) in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin nur \u201eSteuerordnung) genehmigt, deren Entwurf das Finanzministerium der Slowakischen Republik bereits im April 2021 vorgelegt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00dcber diese geplante \u00c4nderung der Steuerordnung haben wir Sie auch im Artikel <a href=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/navrhy-legislativnych-zmien\/#1626698925223-087c35da-e984\">ENTW\u00dcRFE VON GESETZES\u00c4NDERUNGEN<\/a> informiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir m\u00f6chten Sie dar\u00fcber informieren, dass die \u00c4nderungen, die durch diese Novelle genehmigt wurden, nicht nur die Steuerordnung, sondern zum Beispiel auch die Einkommenssteuer Nr. 595\/2003 Slg. oder das Gesetz \u00fcber Mehrwertsteuer Nr. 222\/2004 Slg. betreffen.<\/p>\n<p>[\/vc_column_text][vc_tta_accordion style=&#8220;flat&#8220; shape=&#8220;square&#8220; spacing=&#8220;5&#8243; gap=&#8220;5&#8243; active_section=&#8220;523&#8243; no_fill=&#8220;true&#8220; collapsible_all=&#8220;true&#8220;][vc_tta_section title=&#8220;Ver\u00f6ffentlichung von Bankkonten und Erweiterung der Haftung des Abnehmers f\u00fcr die unbezahlte Mehrwertsteuer, wirksam ab 15.11.2021&#8243; tab_id=&#8220;1637911693018-393ed8b3-afd4&#8243;][vc_column_text]Am 15. November 2021 wird die Novelle des Gesetzes \u00fcber Mehrwertsteuer <strong>im Zusammenhang mit der Meldung der Bankkonten an das Steueramt<\/strong> wirksam. Die Novelle f\u00fchrt die Pflicht der Steuersubjekte ein, der Finanzdirektion der Slowakischen Republik jedes eigene Bankkonto zu melden, das sie zur Unternehmenst\u00e4tigkeit verwenden werden, die Gegenstand der Steuer gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00fcber Mehrwertsteuer ist. Die Finanzdirektion der Slowakischen Republik ver\u00f6ffentlicht ein Verzeichnis aller mitgeteilten Bankkonten auf ihrer Internetseite. Steuersubjekte, die zum 15. November 2021 Mehrwertsteuerzahler sind, haben die Pflicht, das Bankkonto bis zum 30. November 2021 zu melden.<\/p>\n<p>Die Bestimmung von \u00a7 6 Abs. 7 legt fest, dass falls der Zahler ein fremdes Konto meldet, ein solches Konto in Bezug auf das Gesetz \u00fcber Mehrwertsteuer als sein eigenes betrachtet wird.<\/p>\n<p>Die Meldepflicht entsteht unverz\u00fcglich ab dem Tag, an dem das Steuersubjekt ein Mehrwertsteuerzahler geworden ist oder ab dem Tag, an dem es ein solches Bankkonto er\u00f6ffnet hat. Falls ein Abnehmer einen in Rechnung gestellten Betrag auf ein Konto eines Lieferanten bezahlt hat, das nicht im Verzeichnis der Bankkonten angef\u00fchrt ist, welches am Tag der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung auf der Internetseite der Finanzdirektion der Slowakischen Republik ver\u00f6ffentlicht ist, haftet er f\u00fcr die auf der Rechnung angef\u00fchrte Mehrwertsteuer.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Bewertung von Steuersubjekten \u2013 der sog. Index der Steuerzuverl\u00e4ssigkeit \u00e4ndert sich ab 1.1.2022&#8243; tab_id=&#8220;1637911693045-5fd75541-4ac4&#8243;][vc_column_text]Die Novelle der Steuerordnung bringt \u00c4nderungen des Index der Steuerzuverl\u00e4ssigkeit, der zuk\u00fcnftig seinen Motivationscharakter betonen sollte. Der Index wird allen Steuersubjekten zugeteilt, die zur Einkommenssteuer registriert sind, und der Bewertungszeitraum f\u00fcr die Festlegung des Indexes betr\u00e4gt ein Kalenderhalbjahr.<\/p>\n<p>Die Kriterien, aufgrund derer der Index der Steuerzuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr die Steuersubjekte bestimmt wird, werden in der Verordnung des Finanzministeriums geregelt. Steuersubjekte, die auf Grundlage des Indexes als sehr zuverl\u00e4ssig gelten, erhalten:<\/p>\n<ul>\n<li>eine Verl\u00e4ngerung der Frist zur Erf\u00fcllung der Pflicht auf Aufforderung des Steuerverwalters im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung einer Steuerkontrolle oder Durchf\u00fchrung einer \u00f6rtlichen Untersuchung (mindestens 15 Tage, wobei f\u00fcr Rechtssubjekte mit dem Index \u201eunzuverl\u00e4ssig\u201c eine 8-t\u00e4gige Frist gilt);<\/li>\n<li>ein sehr zuverl\u00e4ssiges Steuersubjekt bezahlt gemeinsam mit dem Antrag auf eine verbindliche Stellungnahme die H\u00e4lfte dieses Betrags;<\/li>\n<li>die Erstellung eines Teilprotokolls im Rahmen der Durchf\u00fchrung einer Steuerkontrolle zur Feststellung der Richtigkeit des Anspruchs auf R\u00fcckzahlung eines \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abzugs.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Steuersubjekte, die auf Grundlage des Index als unzuverl\u00e4ssig gelten, will die genehmigte Novelle der Steuerordnung zu einer verantwortungsvolleren Vorgehensweise durch die Erteilung eines sog. Malus motivieren, d.h. durch Festlegung einer Frist von acht Tagen zur Erf\u00fcllung der festgelegten Pflicht im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung einer Steuerkontrolle, eines Veranlagungsverfahrens oder mit der Durchf\u00fchrung einer \u00f6rtlichen Untersuchung seitens des Steuerverwalters.<\/p>\n<p>Falls jedoch ein solches Steuersubjekt einen ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndeten Antrag auf Verl\u00e4ngerung dieser Frist einreicht, kann der Steuerverwalter sie entsprechend verl\u00e4ngern.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Die Novelle der Steuerordnung f\u00fchrt neue Informationsverzeichnisse ab 1.1.2022 ein&#8220; tab_id=&#8220;1637911945465-52136311-4064&#8243;][vc_column_text]Mit Wirksamkeit ab 1.1.2022 werden auf der Internetseite der Finanzverwaltung drei neue bzw. aktualisierte Informationsverzeichnisse ver\u00f6ffentlicht, die Folgendes beinhalten werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Nummern der Bankkonten der Mehrwertsteuerzahler, die im Informationsverzeichnis \u00fcber Mehrwertsteuerzahler zug\u00e4nglich gemacht werden;<\/li>\n<li>Nummern der Konten des Steuerverwalters, die f\u00fcr die Steuersubjekte gef\u00fchrt werden (sog. pers\u00f6nliches Konto des Steuerzahlers), welche Mehrwertsteuerzahler sind und die im Informationsverzeichnis \u00fcber Mehrwertsteuerzahler zug\u00e4nglich gemacht werden;<\/li>\n<li>Verzeichnis der Steuersubjekte gemeinsam mit ihrem Index der Steuerzuverl\u00e4ssigkeit, und zwar im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des sog. \u00f6ffentlichen Indexes der Steuerzuverl\u00e4ssigkeit, wobei die Finanzverwaltung dieses Verzeichnis bis sp\u00e4testens 30. Juni 2022 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Senkung des Abzugs f\u00fcr Forschung und Entwicklung, g\u00fcltig ab 1.1.2022:&#8220; tab_id=&#8220;1637911967039-3411abcc-383f&#8220;][vc_column_text]Durch die genehmigte Novelle der Steuerordnung kommt es im Gesetz \u00fcber Einkommenssteuer zu einer \u00c4nderung, und zwar bez\u00fcglich der H\u00f6he des Abzugs der berechtigten Ausgaben. Durch die genehmigte Novelle wird die Steuerbeg\u00fcnstigung in Form eines sog. Superabzugs nur noch auf 100% der berechtigten Ausgaben gesenkt, die f\u00fcr T\u00e4tigkeiten der Entwicklung und Forschung aufgewendet wurden. Die Senkung wird zum ersten Mal f\u00fcr den Besteuerungszeitraum geltend gemacht, der fr\u00fchestens am 1. Januar 2022 abzulaufen beginnt.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Abzug der Ausgaben (Kosten) f\u00fcr Investitionen, g\u00fcltig ab 1.1.2022:&#8220; tab_id=&#8220;1637911984762-09115e04-b0fa&#8220;][vc_column_text]Die Steuerzahler k\u00f6nnen ab 01.01.2022 einen nachtr\u00e4glichen Abzug (15% bis 55%) der Ausgaben f\u00fcr Investitionen aus der Steuerabschreibung dieses Verm\u00f6gens geltend machen. Die H\u00f6he des Abzugs h\u00e4ngt von der H\u00f6he der Investierung des durchschnittlichen Wertes der Investitionen in % und EUR im Vergleich zum Durchschnitt der vorausgegangenen drei Besteuerungszeitr\u00e4ume ab. Die Mindesth\u00f6he der Investition betr\u00e4gt 1 Mio. EUR und der investierte durchschnittliche Mindestwert betr\u00e4gt 700%. Es handelt sich um eine vor\u00fcbergehende M\u00f6glichkeit im Gesetz, dessen Ziel die Unterst\u00fctzung von Investitionen mit einem h\u00f6heren Mehrwert ist, d.h. produktive Investitionen mit Verbindung zur Industrie 4.0.<\/p>\n<p>Das Gesetz legt f\u00fcr die Steuerzahler folgende Bedingungen der Geltendmachung dieses Abzugs fest:<\/p>\n<ul>\n<li>Es muss ein 4-j\u00e4hriger Investitionsplan f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2022 \u2013 2025 ausgearbeitet sein, in dem der Zeitraum festgelegt ist, in welchem die Investitionen ausgef\u00fchrt werden;<\/li>\n<li>Der Unternehmer muss in Verm\u00f6gen mit einem h\u00f6heren Mehrwert investieren, wobei er w\u00e4hrend des Zeitraums des Investitionsplans mit seiner Nutzung beginnt oder es ins Handelsverm\u00f6gen einordnet;<\/li>\n<li>Der Unternehmer muss insgesamt mindestens das 7-fache des durchschnittlichen Wertes der Investitionen investieren, der den arithmetischen Durschnitt der Investitionen w\u00e4hrend drei Besteuerungszeitr\u00e4umen darstellt, die demjenigen vorausgehen, in dem der Zeitraum des Investitionsplans beginnt;<\/li>\n<li>Der Abzug kann w\u00e4hrend des Zeitraums der Abschreibung des Verm\u00f6gens geltend gemacht werden, h\u00f6chstens jedoch w\u00e4hrend zehn unmittelbar aufeinanderfolgenden Besteuerungszeitr\u00e4umen;<\/li>\n<li>Die Voraussetzung f\u00fcr die Erlangung des Abzugs ist, dass der Unternehmer im Besteuerungszeitraum einen Gewinn verzeichnet;<\/li>\n<li>Der Abzug kann zum Beispiel dann nicht geltend gemacht werden, falls es sich um ein neues Unternehmenssubjekt handelt, dass seine Unternehmenst\u00e4tigkeit weniger als 3 Besteuerungszeitr\u00e4ume ausf\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Tabelle Nr. 1: H\u00f6he des Prozentsatzes des Abzugs in Abh\u00e4ngigkeit von der H\u00f6he des investierten Betrags<\/strong><\/p>\n<table width=\"604\">\n<tbody>\n<tr>\n<td rowspan=\"2\" width=\"177\"><strong>Investierter durchschnittlicher Wert der Investitionen in Prozent<\/strong><\/td>\n<td colspan=\"3\" width=\"427\"><strong>Wert der geplanten H\u00f6he der Investierung des durchschnittlichen Wertes der Investitionen in Mio. EUR<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"142\"><strong>mehr als 1 bis einschlie\u00dflich 20<\/strong><\/td>\n<td width=\"142\"><strong>mehr als 20 bis einschlie\u00dflich 50<\/strong><\/td>\n<td width=\"143\"><strong>mehr als 50<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"177\"><strong>von 700% bis 1399,99%<\/strong><\/td>\n<td width=\"142\">15%<\/td>\n<td width=\"142\">25%<\/td>\n<td width=\"143\">50%<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"177\"><strong>ab 1400% und mehr<\/strong><\/td>\n<td width=\"142\">20%<\/td>\n<td width=\"142\">30%<\/td>\n<td width=\"143\">55%<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><em>Quelle: Eigene Ausarbeitung<\/em><\/p>\n<p>In der Praxis bedeutet dies, je mehr Sie investieren, umso h\u00f6her ist der nachtr\u00e4gliche Abzug, den Sie geltend machen k\u00f6nnen. Falls Sie zum Beispiel w\u00e4hrend des Investitionszeitraums 3 Millionen EUR investieren, betr\u00e4gt der Anspruch auf Abzug 15%. Falls Sie mehr als 50 Millionen EUR investieren, betr\u00e4gt der Abzug bis zu 50% der Steuerabschreibung von diesem Verm\u00f6gen.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Senkung der administrativen Belastung, g\u00fcltig ab 1.1.2022:&#8220; tab_id=&#8220;1637912004960-368cf272-9629&#8243;][vc_column_text]Die Ausstellung von sog. \u201eKarten\u201c = Bescheinigung \u00fcber die Zuteilung einer Steuernummer bzw. Mehrwertsteuernummer, die die Registrierung von Steuersubjekten bescheinigen, wird aufgehoben. Der Steuerverwalter stellt nur einen schriftlichen Beschluss \u00fcber die Registrierung aus.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Senkung der Geb\u00fchr f\u00fcr eine verbindliche Stellungnahme, g\u00fcltig ab 1.1.2022&#8243; tab_id=&#8220;5462132146532132&#8243;][vc_column_text]Die Geb\u00fchr f\u00fcr eine verbindliche Stellungnahme des Steuerverwalters wird auf 1000 \u20ac gesenkt. Wie oben erw\u00e4hnt, bezahlen Steuersubjekte mit dem Index \u201esehr zuverl\u00e4ssig\u201c f\u00fcr eine verbindliche Stellungnahme 500 \u20ac.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Ausschluss einer nat\u00fcrlichen Person, die ein Statutar eines Steuersubjekts ist, g\u00fcltig ab 1.1.2022&#8243; tab_id=&#8220;1638785101594-da1f3e8e-5cc9&#8243;][vc_column_text]Dieser Rechtstitel geht aus\u00a0 \u00a7 13a Handelsgesetzbuch hervor, und es handelt sich um ein Instrument zur Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs von \u201eStrohm\u00e4nnern\u201c (meistens im Bereich der Mehrwertsteuer). Die geplante Novelle erm\u00f6glicht es dem Steuerverwalter, durch einen Beschluss eine nat\u00fcrliche Person von der M\u00f6glichkeit auszuschlie\u00dfen, Statutarorgan oder Mitglied des Statutarorgans oder Aufsichtsorgans einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft (des Steuersubjekts) zu sein.<\/p>\n<p>Der Ausschluss betrifft nicht das eigentliche Steuersubjekt, sondern nur die nat\u00fcrliche Person, die im Namen des Rechtssubjekts handelt, bei der Erf\u00fcllung der gesetzlich festgelegten Bedingungen. Falls die Ausschlussvoraussetzungen erf\u00fcllt sind,\u00a0kann der Steuerverwalter einen Beschluss \u00fcber den Ausschluss der nat\u00fcrlichen Person (des Statutars) f\u00fcr drei Jahre von der M\u00f6glichkeit erlassen, f\u00fcr die Handelsgesellschaft oder Genossenschaft\u00a0zu handeln, wobei dieser nat\u00fcrlichen Person jedoch die M\u00f6glichkeit, als Gewerbetreibender t\u00e4tig zu sein und Gesellschafter zu sein, erhalten bleibt, d.h.\u00a0dieser Rechtstitel schlie\u00dft die nat\u00fcrliche Person nicht vom Eigentum aus. Die (durch den an diese nat\u00fcrliche Person zugestellten Beschluss) ausgeschlossene nat\u00fcrliche Person kann Berufung gegen diesen Beschluss einlegen, wobei au\u00dferordentliche Rechtsmittel nicht zul\u00e4ssig sind.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Weitere \u00c4nderungen der Steuerordnung, wirksam ab 1.1.2022&#8243; tab_id=&#8220;1638785123425-ab358764-ec42&#8243;][vc_column_text]Mit Wirksamkeit ab 1.1.2022 treten weiterhin folgende \u00c4nderungen ein, die durch die Novelle der Steuerordnung genehmigt wurden:<\/p>\n<ul>\n<li>Aufhebung des zusammenfassenden Protokolls;<\/li>\n<li>Frist f\u00fcr Akteneinsicht \u2013 dem Steuersubjekt wird es erm\u00f6glicht, Akteneinsicht am nachfolgenden Arbeitstag zu nehmen, nachdem es dies beantragt hat, wobei es den Antrag telefonisch, elektronisch oder in Urkundenform stellen kann;<\/li>\n<li>Beweisf\u00fchrung \u2013 die Steuerverwalter k\u00f6nnen zwecks der Beweisf\u00fchrung auch sog. gemeinsame Handlungen ausf\u00fchren, die insbesondere m\u00fcndliche Verhandlung und Anh\u00f6rung von Zeugen sind;<\/li>\n<li>Anh\u00f6rung eines Zeugen \u2013 es wird die neue M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt, dass der Steuerverwalter die Anh\u00f6rung eines Zeugen oder eines Gutachters zwecks der Steuerverwaltung per Videokonferenz oder mittels anderer Kommunikationstechnologien durchf\u00fchrt, wor\u00fcber ein Protokoll erstellt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][vc_empty_space height=&#8220;50px&#8220;][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<p><\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text] Im\u00a0Zusammenhang mit der Novellierung der Steuerordnung m\u00f6chten wir Sie auf einige interessante Neuigkeiten hinweisen.\u00a0 Am 27.10.2021 hat der Nationalrat der Slowakischen Republik die Novelle des Gesetzes Nr. 563\/2009 Slg. \u00fcber Steuerverwaltung (Steuerordnung) in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin nur \u201eSteuerordnung) genehmigt, deren Entwurf das Finanzministerium der Slowakischen Republik bereits im April 2021 vorgelegt hat.&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4704,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[27,9],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5714","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-27","8":"category-novinky","10":"category-9","11":"description-off"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.1.1 - 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