{"id":6517,"date":"2022-10-05T10:39:55","date_gmt":"2022-10-05T08:39:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=6517"},"modified":"2022-10-10T13:14:14","modified_gmt":"2022-10-10T11:14:14","slug":"navrh-zakona-ktorym-sa-meni-a-doplna-zakon-c-595-2003-z-z-o-dani-z-prijmov-v-zneni-neskorsich-predpisov","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/navrh-zakona-ktorym-sa-meni-a-doplna-zakon-c-595-2003-z-z-o-dani-z-prijmov-v-zneni-neskorsich-predpisov\/","title":{"rendered":"Gesetzesentwurf, durch den Gesetz Nr. 595\/2003 Slg. \u00fcber Einkommenssteuer in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-6518\" src=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-385x257.jpg 385w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-769x513.jpg 1360w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-769x513-769x513.jpg 800w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023.jpg 769w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/>Derzeit im Nationalrat der Slowakischen Republik Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf, durch den Gesetz Nr. 595\/2003 Slg. \u00fcber Einkommenssteuern in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin auch \u201eEstG\u201c) ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird und durch den Gesetz Nr. 563\/2009 Slg. \u00fcber die Verwaltung von Steuern (Steuerordnung) und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird. Der aktuelle Stand des Gesetzesentwurfs kann unter dem Link <a href=\"https:\/\/www.slov-lex.sk\/legislativne-procesy\/SK\/LP\/2022\/408\">https:\/\/www.slov-lex.sk\/legislativne-procesy\/SK\/LP\/2022\/408<\/a> gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dieses Gesetz wird zu zwei Terminen wirksam: am 1. Januar 2023 und am 1. Januar 2024. Im Hinblick darauf, dass ein Teil der \u00c4nderungen bereits in weniger als einem halben Jahr gelten soll, f\u00fchren wir nachfolgend eine \u00dcbersicht der \u00c4nderungen an, die das neue Gesetz im Rahmen des EStG mit sich bringt, einschlie\u00dflich der Termine ihrer Wirksamkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit\u00a0Wirksamkeit ab 1. Januar 2023 werden mehrere \u00c4nderungen im Bereich der <strong>Definition abh\u00e4ngiger Personen, der Anwendung der Regelungen der Transferbewertung sowie auch der Beurteilung st\u00e4ndiger Betriebsstellen <\/strong>erg\u00e4nzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nachfolgend f\u00fchren wir eine \u00dcbersicht der wichtigsten \u00c4nderungen in Bezug auf diese Bereiche mit ihrer m\u00f6glichen Anwendung in der Praxis an.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>2 Buchstabe o) erster Punkt wurde um einen Nachtrag erg\u00e4nzt, gem\u00e4\u00df dem die <strong>Anteile nahestehender Personen zusammengez\u00e4hlt werden<\/strong>, und falls ihre Summe mindestens 25% betr\u00e4gt, gelten diese Personen oder Rechtssubjekte als wirtschaftlich verbunden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Ziel ist es, im Gesetz Situationen zu definieren, in denen z.B. der Ehemann einen Anteil von 100% an Gesellschaft A und von 15% an Gesellschaft B und die Ehefrau einen Anteil von 15% an Gesellschaft B hat. Gem\u00e4\u00df der bisherigen Fassung der Bestimmung waren die Gesellschaften A und B nicht verbunden, gem\u00e4\u00df der neuen Bestimmung gelten sie jedoch als verbundene Gesellschaften. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>2 Buchstabe r) wurde in Bezug auf die Definition einer ausl\u00e4ndischen abh\u00e4ngigen Person umformuliert, wobei diese weiterhin nicht mehr im EstG verwendet wird. Die vorgeschlagene Fassung definiert eine <strong><em>wirtschaftliche Verbindung im Fall von st\u00e4ndigen Betriebsstellen<\/em><\/strong>, die in der bisher g\u00fcltigen Fassung des EstG fehlt.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Die Beziehungen zwischen st\u00e4ndigen Betriebsstellen und ihren Errichtern, Beziehungen zwischen st\u00e4ndigen Betriebsstellen desselben \u201eErrichters\u201c u.\u00c4. fallen unter den Begriff \u201ewirtschaftliche Verbindung\u201c und m\u00fcssen somit als abh\u00e4ngige Einrichtungen betrachtet und die eingestellten Transferpreise \u00fcberpr\u00fcft werden. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In \u00a7 2 Buchstabe ab) ist eine <strong><em>kontrollierte Transaktion<\/em><\/strong> definiert, die im Anschluss an die \u00c4nderung von \u00a7 2 Buchstabe r) ge\u00e4ndert wird, wobei als kontrollierte Transaktion weiterhin auch die Beziehung zwischen einem Steuerzahler mit unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht und seinen st\u00e4ndigen Betriebsstellen im Ausland sowie auch die Beziehung zwischen einem Steuerzahler mit beschr\u00e4nkter Steuerpflicht und seinen st\u00e4ndigen Betriebsstellen auf dem Gebiet der Slowakischen Republik, die Beziehung zwischen st\u00e4ndigen Betriebsstellen von Steuerzahlern, die gem\u00e4\u00df Buchstabe n) miteinander verbunden sind und die gegenseitige Beziehung zwischen diesen st\u00e4ndigen Betriebsstellen und diesen Steuerzahlern gelten. In der Bestimmung wird eine negative Abgrenzung der kontrollierten Transaktion erg\u00e4nzt. Als kontrollierte Transaktion gilt allgemein <strong>keine abh\u00e4ngige T\u00e4tigkeit<\/strong>, aus der die Einnahmen unter \u00a7 5 EstG fallen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie von einem Arbeitnehmer einer abh\u00e4ngigen Person, vom Gesellschafter oder vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausgef\u00fchrt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Falls z.B. ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Gesellschafter Einnahmen aus einer abh\u00e4ngigen T\u00e4tigkeit bezieht, gilt diese Beziehung nicht als kontrollierte Transaktion und unterliegt somit nicht der Transferbewertung. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In \u00a7 17 wird Abs. 1 in Buchstabe d) und e) ge\u00e4ndert und erm\u00f6glicht ausl\u00e4ndischen Steuerzahlern, die eine Unternehmenst\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Slowakischen Republik mittels einer st\u00e4ndigen Betriebsstelle ausf\u00fchren, bei der Festlegung der Besteuerungsgrundlage dieser st\u00e4ndigen Betriebsstelle von <strong>der Differenz zwischen den Ertr\u00e4gen und den Kosten, die der st\u00e4ndigen Betriebsstelle zugeordnet werden k\u00f6nnen<\/strong>, auszugehen. Die entsprechenden Ertr\u00e4ge und Kosten w\u00fcrden aus der Buchhaltung oder einer anderen \u00e4hnlichen Aufzeichnung des ausl\u00e4ndischen Steuerzahlers ermittelt. Diese \u00c4nderung tr\u00e4gt zur Verbesserung der Position der Steuerzahler bei, die auf dem Gebiet der Slowakischen Republik eine st\u00e4ndige Betriebsstelle haben, aber nicht verpflichtet sind, eine Buchhaltung gem\u00e4\u00df den slowakischen Buchhaltungsvorschriften zu f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Falls ein ausl\u00e4ndischer Steuerzahler auf dem Gebiet der Slowakischen Republik eine st\u00e4ndige Betriebsstelle ohne organisatorischen Bestandteil errichtet hat, musste er bei der gegenw\u00e4rtigen Regelung bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage von den Einnahmen und Ausgaben ausgehen, sofern er sich nicht entschieden hat, freiwillig eine Buchhaltung gem\u00e4\u00df den slowakischen Vorschriften zu f\u00fchren. Neuerdings kann er auch von den Ertr\u00e4gen und Kosten ausgehen, die in der Aufzeichnung dieses ausl\u00e4ndischen Steuerzahlers verzeichnet wurden. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Durch eine \u00c4nderung von \u00a7 17 Abs. 5 wird weiterhin die <strong><em>Definition einer bedeutenden kontrollierten Transaktion<\/em><\/strong> erg\u00e4nzt, als welche keine rechtliche Beziehung oder andere \u00e4hnliche Beziehung gilt, aufgrund derer keine abh\u00e4ngige Person ein besteuerbares Einkommen (Ertrag) oder Steuerausgaben im entsprechenden Besteuerungszeitraum im Wert von mehr als 10.000 Euro erzielt (dies gilt nicht, falls es sich um einen Kredit oder ein Darlehen mit einem Grundwert von mehr als 10.000 Euro handelt). Zweck dieser \u00c4nderung ist eine Senkung der administrativen Belastung der Unternehmer bei Transaktionen mit niedrigem Wert.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Beispiel Nr. 1: Ein Steuerzahler hat mit einer abh\u00e4ngigen Person eine Vereinbarung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Beratungsdienstleistungen abgeschlossen, in deren Rahmen ihm die abh\u00e4ngige Person Beratungsdienstleistungen gew\u00e4hrt. Im entsprechenden Besteuerungszeitraum hat der Steuerzahler in den Kosten einen Betrag von 20.000 Euro verbucht, tats\u00e4chlich hat er jedoch nur 5.000 Euro bezahlt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 19 des Gesetzes sind Ausgaben f\u00fcr Beratungsdienstleistungen erst nach der Bezahlung ein Bestandteil der Besteuerungsgrundlage. Als bedeutende kontrollierte Transaktion gilt keine rechtliche Beziehung oder andere \u00e4hnliche Beziehung, aufgrund derer im entsprechenden Besteuerungszeitraum keine abh\u00e4ngige Person ein besteuerbares Einkommen (Ertrag) oder Steuerausgaben (Kosten) in einem Wert, der 10.000 Euro \u00fcbersteigt, erzielt. Diese Vereinbarung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Beratungsdienstleistungen wird eine bedeutende kontrollierte Transaktion sein, da der Anbieter von Beratungsdienstleistungen im Besteuerungszeitraum einen besteuerbaren Ertrag im Wert von 20.000 Euro erzielt.<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Beispiel 2: Ein Steuerzahler kauft von einer abh\u00e4ngigen Person einen Plattenbau f\u00fcr 108.000 Euro. Dieses Geb\u00e4ude wird steuerlich in der 4. Abschreibungsgruppe \u00fcber einen Zeitraum von 12 Jahren abgeschrieben. Die j\u00e4hrliche Steuerabschreibung seitens des Steuerzahlers betr\u00e4gt 9.000 Euro. Diese Transaktion gilt als bedeutende kontrollierte Transaktion im Jahr des Kaufs \/ Verkaufs des Geb\u00e4udes, da der Verk\u00e4ufer im Besteuerungszeitraum einen besteuerbaren Ertrag aus dieser Transaktion im Wert von 108.000 Euro erzielt. In den nachfolgenden Besteuerungszeitr\u00e4umen, in denen der Steuerzahler eine j\u00e4hrliche Steuerabschreibung im Wert von 9.000 Euro geltend macht, gilt diese Transaktion nicht mehr als bedeutende kontrollierte Transaktion.<\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In \u00a7 17 Abs. 6 wird der Anspruch auf eine <strong>korrespondierende Anpassung der Besteuerungsgrundlage<\/strong> in F\u00e4llen erg\u00e4nzt, in denen die prim\u00e4re Anpassung bei einer slowakischen juristischen Person erfolgt und die Gegenseite der Transaktion eine <strong>slowakische st\u00e4ndige Betriebsstelle eines Nichtresidenten <\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Ein ausl\u00e4ndischer Steuerzahler hat in der Slowakei eine st\u00e4ndige Betriebsstelle errichtet und hat gleichzeitig in der Slowakei eine Tochtergesellschaft, an der er einen Gesch\u00e4ftsanteil von 100% besitzt. Die Tochtergesellschaft wendet in Bezug auf diese st\u00e4ndige Betriebsstelle die Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 5 Buchstabe a) EstG an, d.h. sie erh\u00f6ht in der Steuererkl\u00e4rung ihre Besteuerungsgrundlage um 10.000 EUR. Die st\u00e4ndige Betriebsstelle kann anschlie\u00dfend ihre Besteuerungsgrundlage um 10.000 EUR senken. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die Bestimmung von \u00a7 17 Abs. 7 EStG wird im Hinblick auf die Notwendigkeit der \u00dcbereinstimmung der Fassung mit der aktuellen Methodik der OECD-Richtlinie bei der Festlegung der <strong>Besteuerungsgrundlage der st\u00e4ndigen Betriebsstelle<\/strong> ge\u00e4ndert. Zweck der vorgeschlagenen \u00c4nderungen ist eine Pr\u00e4zisierung der Fassung des Gesetzes und die \u00dcbereinstimmung des Gesetzes mit der OECD-Methodik einschlie\u00dflich der Beurteilung der Ausgaben (Kosten), die vom Errichter der st\u00e4ndigen Betriebsstelle nachweislich f\u00fcr die Zwecke dieser st\u00e4ndigen Betriebsstelle aufgewendet wurden, einschlie\u00dflich Ausgaben (Kosten) f\u00fcr die Leitung und allgemeine Verwaltungsausgaben (Kosten). Au\u00dferdem regelt diese Bestimmung auch die Situation der Einbeziehung der Kosten in die Besteuerungsgrundlage, falls dem Steuerzahler Kosten bis zur Entstehung der st\u00e4ndigen Betriebsstelle \/ nach ihrer Aufl\u00f6sung entstehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Einnahmen (Ertr\u00e4ge) und Ausgaben (Kosten), die einer auf dem Gebiet der Slowakischen Republik befindlichen st\u00e4ndigen Betriebsstelle zugeordnet werden k\u00f6nnen und die bei ihrem Errichter vor der Entstehung der st\u00e4ndigen Betriebsstelle entstanden sind, werden in der ersten Steuererkl\u00e4rung angef\u00fchrt, die f\u00fcr diese st\u00e4ndige Betriebsstelle eingereicht wird. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Durch die vorgeschlagene \u00c4nderung in \u00a7 18 Abs. 1 wird zwecks der Rechtssicherheit im Gesetz ein <strong><em>Verweis auf die OECD-Richtlinie \u00fcber Transferbewertung<\/em><\/strong> <strong><em>(\u201eTransfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations\u201c)<\/em><\/strong> hinzugef\u00fcgt, die allgemein als Auslegungshilfe im Bereich der Transferbewertung verwendet wird. In der Bestimmung wird gleichzeitig zwecks der Rechtssicherheit die Vorgehensweise des Steuerverwalters in Situationen erg\u00e4nzt, in denen die vom Steuersubjekt in der Transaktion mit der abh\u00e4ngigen Person verwendeten Preise <strong>nicht dem Prinzip einer unabh\u00e4ngigen Beziehung entsprechen<\/strong>.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Der Steuerzahler wendet die Methode der Nettohandelsspanne an. Der Steuerverwalter legt auf Grundlage der Angaben aus der Datenbank unabh\u00e4ngiger Gesellschaften das Intervall der Werte des Gewinnzuschlags von 1,5 &#8211; 8,3% mit einem Mittelwert von 5,3% (Median) fest. Obwohl die Quartilspanne (0,25% &#8211; 0,75% Quartil) im gegebenen Fall von 3,5 bis 7,5% betr\u00e4gt, legt der Steuerverwalter bei einer Steuerkontrolle einen unabh\u00e4ngigen Gewinnzuschlag auf einem Niveau von 5,3% fest. Der Steuerzahler ist jedoch der Ansicht, dass in seinem Fall die untere Grenze der Quartilspanne, d.h. 3,5% besser geeignet ist. Falls er diesen Sachverhalt nachweist, passt der Steuerverwalter die Besteuerungsgrundlage gem\u00e4\u00df diesem Wert an. <\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In \u00a7 18 Abs. 2 und Abs. 3 sind mehrere \u00c4nderungen der Terminologie angef\u00fchrt, es handelt sich jedoch \u00fcberwiegend um \u00c4nderungen zwecks der \u00dcbereinstimmung mit der aktuellen OECD-Methodik und zwecks einer besser geeigneten Unterscheidung der Methoden bzw. im Zusammenhang mit einer \u00c4nderung anderer Definitionen im EStG.<\/li>\n<li>18 Abs. 5 wird erweitert und zwecks der Beseitigung von Problemen bei der Erlassung von Beschl\u00fcssen \u00fcber bilaterale und multilaterale Genehmigungen der Anwendung der Bewertungsmethode, falls die zust\u00e4ndigen Organe die Anwendung der Bewertungsmethode auch f\u00fcr Besteuerungszeitr\u00e4ume vor der Einreichung des Antrags (sog. \u201eRollback\u201c) vereinbart haben, wird die M\u00f6glichkeit erg\u00e4nzt, einen Beschluss auch f\u00fcr mehr als f\u00fcnf Besteuerungszeitr\u00e4ume zu erlassen.<\/li>\n<li>18 Abs. 11 \u00e4ndert zwecks der Beseitigung andauernder Probleme, die die aktuelle Fassung von \u00a7 18 Abs. 11 EStG in der Praxis verursacht, die Vorgehensweise bei der Vorlegung einer Dokumentation, und zwar so, dass es m\u00f6glich ist, die Dokumentation zuerst <strong>in einer Fremdsprache vorlegen<\/strong> und anschlie\u00dfend, falls der Steuerverwalter die Dokumentation auch in der Landessprache verlangt, hat er die M\u00f6glichkeit, den Steuerzahler aufzufordern und dieser w\u00e4re dann verpflichtet, innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Aufforderung die Dokumentation in der Landessprache vorzulegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine \u00dcbersicht \u00fcber weitere \u00c4nderungen finden Sie im n\u00e4chsten Teil.<\/p>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text el_class=&#8220;biele&#8220; css=&#8220;.vc_custom_1647589141373{padding-top: 20px !important;padding-right: 20px !important;padding-bottom: 20px !important;padding-left: 20px !important;background-color: #004c6c !important;}&#8220;]<span style=\"color: #ffffff;\"><a class=\"linkbezdekoracie\" style=\"color: #ffffff;\" href=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/dakujeme-za-vas-zaujem\/\"><i class=\"fa icon-check\"><\/i> V pr\u00edpade ot\u00e1zok n\u00e1s nev\u00e1hajte kontaktova\u0165<\/a><\/span>[\/vc_column_text][vc_empty_space][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text] Derzeit im Nationalrat der Slowakischen Republik Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf, durch den Gesetz Nr. 595\/2003 Slg. \u00fcber Einkommenssteuern in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften (weiterhin auch \u201eEstG\u201c) ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird und durch den Gesetz Nr. 563\/2009 Slg. \u00fcber die Verwaltung von Steuern (Steuerordnung) und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze in der Fassung&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":6541,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[39,9],"tags":[],"class_list":{"0":"post-6517","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-39","8":"category-novinky","10":"category-9","11":"description-off"},"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.1.1 - 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