{"id":6538,"date":"2022-10-10T13:03:18","date_gmt":"2022-10-10T11:03:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=6538"},"modified":"2022-10-10T15:08:20","modified_gmt":"2022-10-10T13:08:20","slug":"navrh-zakona-ktorym-sa-meni-a-doplna-zakon-c-595-2003-z-z-o-dani-z-prijmov-v-zneni-neskorsich-predpisov-cast-2z3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/navrh-zakona-ktorym-sa-meni-a-doplna-zakon-c-595-2003-z-z-o-dani-z-prijmov-v-zneni-neskorsich-predpisov-cast-2z3\/","title":{"rendered":"Gesetzesentwurf, durch den Gesetz Nr. 595\/2003 Slg. \u00fcber Einkommenssteuer in der Fassung sp\u00e4terer Vorschriften ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt wird (Teil 2\/3)"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-medium wp-image-6518\" src=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-385x257.jpg 385w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-769x513.jpg 1360w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023-769x513-769x513.jpg 800w, https:\/\/www.moore-bdr.sk\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/dan-z-prijmov-2023.jpg 769w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Gesetzesentwurf wird auch die Vorgehensweise des Steuerzahlers im Fall einer<strong> sog. pr\u00e4ventiven Umstrukturierung<\/strong> gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 111\/2022 Slg. \u00fcber die Vermeidung eines drohenden Bankrotts und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze erg\u00e4nzt. Gegenstand des Gesetzes ist es, einen drohenden Bankrott durch ein pr\u00e4ventives Verfahren mittels einer Gruppe von Umstrukturierungsma\u00dfnahmen zu vermeiden. Die pr\u00e4ventive Umstrukturierung beruht im aktiven Handeln des Schuldners, der einen Antrag auf ihren Beginn einreicht. Das Gesetz regelt die L\u00f6sung der Situation eines Unternehmers, dem ein Bankrott aufgrund einer drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit droht, in einem pr\u00e4ventiven Verfahren, das ein wirksames Instrument zur rechtzeitigen L\u00f6sung der Situation des Schuldners darstellt, so dass er seine T\u00e4tigkeit fortsetzen und seine Lebensf\u00e4higkeit erhalten kann und insbesondere einen Bankrott und den anschlie\u00dfenden Konkurs vermeiden kann. Aufgabe ist es, einen Plan zu erstellen, der Umstrukturierungsma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, in deren Rahmen er auch die Erlassung einer Verbindlichkeit des Schuldners enthalten kann. Im EStG handelt es sich um legislative \u00c4nderungen in Bezug auf die Erlassung einer Verbindlichkeit des Schuldners sowie auch eine \u00c4nderung der Vorgehensweise bei der Erstellung von Berichtigungsposten zu Forderungen.<\/p>\n<ul>\n<li>Im Zusammenhang mit dem angef\u00fchrten Gesetz wird in \u00a7 19 Abs. 2 Buchstabe h), der Situationen der sog. gesetzlichen und steuerlich anerkannten <strong>Abschreibung von Forderungen<\/strong> regelt, die Situation des Erl\u00f6schens einer Forderung infolge ihrer Erlassung bei einer <strong> pr\u00e4ventiven Umstrukturierung<\/strong> erg\u00e4nzt. Die Forderung wird in dem Umfang, in dem die Verbindlichkeit (Schuld) gem\u00e4\u00df dem best\u00e4tigten Plan erlassen wurde, beim Gl\u00e4ubiger als Steuerausgabe angef\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Falls das Gericht unter der Voraussetzung der Erf\u00fcllung der allgemeinen Bedingungen von \u00a7 19 Abs. 2 Buchstabe h EStG den pr\u00e4ventiven Umstrukturierungsplan best\u00e4tigt, aus dem eine teilweise Erlassung der Schuld hervorgeht, ist die Abschreibung der Forderung eine steuerlich anerkannte Ausgabe, und zwar fr\u00fchestens in dem Besteuerungszeitraum, in dem der Plan vom Gericht best\u00e4tigt wurde. Seitens des Schuldners wird weiterhin standardm\u00e4\u00dfig vorgegangen, so wie es das EStG bei der Abschreibung einer Verbindlichkeit voraussetzt (entweder als Bestandteil des Wirtschaftsergebnisses oder durch Anwendung von \u00a7 17 Abs. 32).<\/em><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In der Bestimmung von \u00a7 20 wird in Abs. 2 Buchstabe c) und Abs. 24 die M\u00f6glichkeit der Einbeziehung der Erstellung von <strong>Berichtigungsposten zu Forderungen gegen\u00fcber dem Schuldner im pr\u00e4ventiven Umstrukturierungsverfahren<\/strong> in die Steuerausgaben erg\u00e4nzt, und zwar auf \u00e4hnliche Weise, wie dies bei Forderungen gegen\u00fcber dem Schuldner in einer sog. klassischen (Bankrott-) Umstrukturierung der Fall ist. In den Bestimmungen von \u00a7 20 Abschnitt 11 und 12 wurden daran ankn\u00fcpfende \u00c4nderungen vorgenommen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Falls sich der Schuldner in einem pr\u00e4ventiven Umstrukturierungsverfahren befindet und die gegenst\u00e4ndliche Forderung in die besteuerbaren Einnahmen einbezogen wurde, ist die Erstellung eines Berichtigungspostens zu einer solchen Forderung eine Steuerausgabe in voller H\u00f6he, d.h. bis zur H\u00f6he des Nennwertes der Forderung oder des bezahlten Anschaffungspreises. <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Novelle des Gesetzes reagiert in mehreren Bestimmungen auf die <strong>Einf\u00fchrung neuer internationaler Standards f\u00fcr Versicherungswesen<\/strong>.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>20 Abs. 8 wurde im Anschluss an die Annahme des neuen internationalen Standards der finanziellen Berichterstattung IFRS 17 ge\u00e4ndert, der den vor\u00fcbergehenden IFRS 4 ersetzt, der bisher die <strong>Einbeziehung von im Versicherungswesen erstellten technischen R\u00fccklagen in die Steuerausgaben<\/strong> geregelt hat. Gem\u00e4\u00df IFRS 17 verzeichnet die Versicherung technische R\u00fccklagen nicht mehr als zuk\u00fcnftige erwartete gesch\u00e4tzte Verbindlichkeiten. Die Versicherung wird Verbindlichkeiten aus Versicherungsvertr\u00e4gen durchgehend w\u00e4hrend des Zeitraums der Dauer des Versicherungsvertrags durch Diskontierung des Cashflows auf den gegenw\u00e4rtigen Wert verzeichnen. Da Versicherungsunternehmen unter Anwendung von IFRS 17 keine technischen R\u00fcckstellungen, d.h. zuk\u00fcnftige gesch\u00e4tzte Verbindlichkeiten, erfassen, sondern Verbindlichkeiten auf Basis des diskontierten Cashflows erfassen, entsprechen die so erfassten Kosten nicht mehr der Definition einer R\u00fccklage und werden, wie andere Verbindlichkeiten, als Steuerausgabe im Einklang mit der Buchhaltung angef\u00fchrt.<\/li>\n<li>Bei der erstmaligen Anwendung der Standards aufgrund einer \u00c4nderung der Buchungsmethode, die auch eine \u00c4nderung der Aufzeichnung von Versicherungsvertr\u00e4gen ist, werden im Eigenkapital verzeichnete \u00c4nderungen, die Einfluss auf die besteuerbaren Einnahmen oder Steuerausgaben h\u00e4tten, im Einklang mit der vorgeschlagenen \u00dcbergangsbestimmung \u00a7 52zzn Abs. 1 in die Besteuerungsgrundlage einbezogen.<\/li>\n<li>\u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Buchstabe d), die aus der Einf\u00fchrung der internationalen Standards f\u00fcr finanzielle Berichterstattung IFRS 17 und IFRS 9 seitens der Versicherung hervorgehen, werden in die Besteuerungsgrundlage gleichm\u00e4\u00dfig einbezogen, beginnend mit dem Besteuerungszeitraum, der fr\u00fchestens am 1. Januar 2023 beginnt, sp\u00e4testens jedoch bis zum Ende des zweiten Besteuerungszeitraums, der auf den Besteuerungszeitraum folgt, welcher fr\u00fchestens am 1. Januar 2023 begonnen hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Novelle des Gesetzes kn\u00fcpft an die <strong>\u00c4nderung des Steuerbonus<\/strong> ab 1.7.2022 an.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Die \u00c4nderung von \u00a7 32 Abs. 5, \u00a7 33 Abs. 4 und 9 und \u00a7 38 Abs. 3 erm\u00f6glicht eine <strong>h\u00f6here Abschreibung des Steuerbonus f\u00fcr ein unterhaltsabh\u00e4ngiges Kind (Kinder)<\/strong> im Anschluss an die Einrechnung der Einnahmen (der Teilbesteuerungsgrundlagen) beider berechtigter Personen (z.B. Eltern) in die Summe der Einnahmen zwecks der Geltendmachung dieses Steuerbonus.<\/li>\n<li>Zum ersten Mal wird es bei der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2023 m\u00f6glich sein, eine Summierung der Besteuerungsgrundlagen zwecks der Geltendmachung des Steuerbonus geltend zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Anwendung in der Praxis: <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Ein Steuerzahler, der ein Arbeitnehmer ist, hat zwei unterhaltsabh\u00e4ngige Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, d.h. er hat ab 1.1.2023 Anspruch auf einen Steuerbonus in H\u00f6he von 100 Euro monatlich pro Kind. Falls der Steuerzahler das gesamte Jahr arbeitet, betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Steuerbonus in voller H\u00f6he f\u00fcr beide Kinder 2.400 Euro. Diesen kann er jedoch nur dann geltend machen, falls er eine j\u00e4hrliche Besteuerungsgrundlage (Teilbesteuerungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 5 EStG) in einer Mindesth\u00f6he von 8.888,89 Euro erreicht, da das prozentuale Limit bei zwei Kindern 27% der Teilbesteuerungsgrundlage betr\u00e4gt (27 % x 8\u00a0888,89 Euro = 2\u00a0400 Euro). Diese gedachte Grenze stellt zur besseren Vorstellung einen durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn in H\u00f6he von aufgerundet auf ganze Eurocents 855,36 Euro dar (die Teilbesteuerungsgrundlage in H\u00f6he von 8.888,89 Euro, erh\u00f6ht um die Abgaben stellt einen j\u00e4hrlichen Bruttolohn in H\u00f6he von 10.264,31 Euro dar; der monatliche Bruttolohn entspricht demnach 10.264,31 Euro \/ 12 = 855,36 Euro). <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Falls der Steuerzahler keine ausreichende Besteuerungsgrundlage erreicht, kann er den nicht geltend gemachten Steuerbonus freiwillig durch Einreichung einer Steuererkl\u00e4rung, in der er seine Teilbesteuerungsgrundlage (weiterhin auch \u201eTBG\u201c) um die Teilbesteuerungsgrundlage z.B. seiner Ehefrau erh\u00f6ht (nur TBG gem\u00e4\u00df \u00a7 5 oder \u00a7 6 Abs. 1 und 2 EStG oder ihre Summe f\u00fcr das Jahr 2023), die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebt, zus\u00e4tzlich geltend machen. Dies ist nur unter der Voraussetzung m\u00f6glich, dass auch sie im Jahr 2023 die Bedingungen f\u00fcr die Anwendung des Steuerbonus erf\u00fcllt (d.h. dass sie die zweite berechtigte Person ist, die den Unterhalt f\u00fcr das Kind im Haushalt leistet). Die gegenst\u00e4ndliche zus\u00e4tzliche Einrechnung der TBG wird nur zum Zweck der Berechnung des Anspruchs auf den Steuerbonus f\u00fcr das Kind dienen. Eine n\u00e4here Spezifizierung, wie der Steuerzahler im neuen DPFO-Formular vorgehen wird, pr\u00e4zisiert die Finanzverwaltung noch (z.B. in der Belehrung zur Ausf\u00fcllung des DPFO).<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Novelle des EStG schl\u00e4gt auch eine <strong>\u00c4nderung der Art der Registrierung<\/strong> zur Einkommenssteuer vor.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>In \u00a7 49a Abs. 1, 2, 12 und 13 \u00e4ndert sich ab 1. Januar 2023 die Art der Registrierung zur Einkommenssteuer bei ausgew\u00e4hlten Arten von Steuerzahlern. Der Steuerverwalter wird die Steuerzahler zur Einkommenssteuer von Amts wegen auf Grundlage der Angaben aus dem Register der juristischen Personen, Unternehmer und Organe der \u00f6ffentlichen Gewalt, die im Handelsregister und im Gewerberegister eingetragen sind, und <strong>gem\u00e4\u00df der Mitteilung der Finanzdirektion der Slowakischen Republik<\/strong>, die auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht wird, registrieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Link zum ersten Teil des Newsletters:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/navrh-zakona-ktorym-sa-meni-a-doplna-zakon-c-595-2003-z-z-o-dani-z-prijmov-v-zneni-neskorsich-predpisov\/\">https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/navrh-zakona-ktorym-sa-meni-a-doplna-zakon-c-595-2003-z-z-o-dani-z-prijmov-v-zneni-neskorsich-predpisov\/<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine \u00dcbersicht \u00fcber weitere \u00c4nderungen finden Sie im n\u00e4chsten Teil.<\/p>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text el_class=&#8220;biele&#8220; css=&#8220;.vc_custom_1647589141373{padding-top: 20px !important;padding-right: 20px !important;padding-bottom: 20px !important;padding-left: 20px !important;background-color: #004c6c !important;}&#8220;]<span style=\"color: #ffffff;\"><a class=\"linkbezdekoracie\" style=\"color: #ffffff;\" href=\"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/dakujeme-za-vas-zaujem\/\"><i class=\"fa icon-check\"><\/i> V pr\u00edpade ot\u00e1zok n\u00e1s nev\u00e1hajte kontaktova\u0165<\/a><\/span>[\/vc_column_text][vc_empty_space][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_column_text] Im Gesetzesentwurf wird auch die Vorgehensweise des Steuerzahlers im Fall einer sog. pr\u00e4ventiven Umstrukturierung gem\u00e4\u00df Gesetz Nr. 111\/2022 Slg. \u00fcber die Vermeidung eines drohenden Bankrotts und \u00fcber die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung einiger Gesetze erg\u00e4nzt. 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