{"id":870,"date":"2016-12-13T14:09:33","date_gmt":"2016-12-13T12:09:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/?p=870"},"modified":"2021-08-11T13:30:43","modified_gmt":"2021-08-11T11:30:43","slug":"pozor-zmeny-v-zakone-o-dani-z-prijmov","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.moore-bdr.sk\/de\/pozor-zmeny-v-zakone-o-dani-z-prijmov\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz"},"content":{"rendered":"

In diesem speziellen Newsletter bringen wir Ihnen Informationen zu den aktualisierten Ver\u00e4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz ab 2017.<\/strong><\/p>\n

1. \u00c4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz:<\/b><\/p>\n

1.1 Gewinnanteile, Dividenden<\/b><\/p>\n

Verabschiedete \u00c4nderung des Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetzes<\/b><\/p>\n

Am 23. November 2016 fand eine Sitzung des Nationalrats der Slowakischen Republik (SR) statt, auf der neue Regeln f\u00fcr die Versteuerung von Dividenden in der SR<\/b> mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2017 verabschiedet wurden.<\/p>\n

Eine der grundlegenden \u00c4nderungen im Vergleich zum vorherigen Gesetzesentwurf, \u00fcber den wir Sie im letzten Newsletter informiert haben, ist, dass die Gewinnanteile (Dividenden) nat\u00fcrlicher Personen anstatt der urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen 15 % mit einem Satz von 7 % oder 35% von der besonderen Steuerbemessungsgrundlage versteuert werden, <\/b>wobei man von ihnen keine Beitr\u00e4ge mehr f\u00fcr die Krankenversicherung zahlt.<\/p>\n

Die Besteuerung von Dividenden wird bei nat\u00fcrlichen Personen gesondert danach beurteilt, f\u00fcr welche Jahre die Dividenden ausgesch\u00fcttet werden:<\/b><\/p>\n

1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dividenden ausgesch\u00fcttet aus Gewinnen, die bis zum Jahresende 2003 erwirtschaftet wurden<\/b> \u2013 diese Dividenden werden bei ihrer Auszahlung nach 2016 mit einer Quellensteuer in H\u00f6he von 7 % versteuert, wobei sie in den Jahren 2004 bis 2016 als Bestandteil der Steuerbemessungsgrundlage des Steuerzahlers \u2013 der nat\u00fcrlichen Person \u2013 mit einem Satz von 19 % bzw. 25 % versteuert wurden;<\/p>\n

2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dividenden ausgesch\u00fcttet aus Gewinnen, die f\u00fcr die Jahre 2004 \u2013 2016 erwirtschaftet wurden<\/b> \u2013 bei diesen Dividenden bleibt das bisherige Steuerregime erhalten, d. h. die Dividenden waren kein Gegenstand der Steuer und bei ihrer Auszahlung nach 2016 werden sie nicht versteuert, aber werden weiter der Krankenkassenabgabe in Abh\u00e4ngigkeit von der gesetzlichen Regelung f\u00fcr die einzelnen Jahre unterliegen (2011 \u2013 2012 in H\u00f6he von 10 %, 2013 \u2013 2016 in H\u00f6he von 14 %);<\/p>\n

3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dividenden ausgesch\u00fcttet von den Gewinnen, die beginnend ab dem Jahr 2017 erwirtschaftet werden <\/b>\u2013 es wird eine Versteuerung der Dividenden f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen in Form einer Quellensteuer in H\u00f6he von 7 % eingef\u00fchrt, wobei sie nicht mehr den Krankenkassenbeitr\u00e4gen unterliegen werden.<\/p>\n

4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr den Fall der Aussch\u00fcttung von Dividenden ins Ausland bzw. der Annahme von Dividenden aus dem Ausland <\/b>geht man nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, dessen Anwendung Vorrang vor dem Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz hat.<\/p>\n

Auf Dividenden, die an nat\u00fcrliche Personen ausgezahlt werden, welche Residenten von Nichtvertragsstaaten sind, oder die nat\u00fcrliche Personen \u2013 Residenten der SR \u2013 von Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Nichtvertragsstaaten<\/b> annehmen, wird ein besonderer Steuersatz in H\u00f6he von 35 % angewendet.<\/p>\n

Die Regeln f\u00fcr die Besteuerung von Dividenden <\/b>(Gewinnanteil) kommen ebenso auf die Besteuerung des Abfindungsanteils, des Anteils am Liquidationsrest, des Gewinnanteils und auf das Verm\u00f6gen des Mitglieds einer Grundst\u00fccksgemeinschaft zur Anwendung.
\nAusnahme: <\/b>Freistellung des Anteils eines Mitglieds einer Grundst\u00fccksgemeinschaft mit Rechtssubjektivit\u00e4t.<\/b><\/p>\n

Freigestellt wird der Anteil eines Mitglieds einer Grundst\u00fccksgemeinschaft mit einer Rechtssubjektivit\u00e4t bis zu einer H\u00f6he von 500 Euro. Ein steuerpflichtiges Einkommen wird der Anteil des Mitglieds einer Grundst\u00fccksgemeinschaft nur dann, wenn er h\u00f6her als 500 Euro ist und dies im Betrag, der \u00fcber diesen Betrag hinausgeht.<\/p>\n

Die \u00c4nderung des Einkommens- und K\u00f6rperschaftsgesetzes beeinflusst ab dem 1.1.2017 wesentlich jene Gruppe von Personen, welche Arbeitnehmer ohne Beteiligung am Stammkapital einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft <\/b>sind:<\/p>\n

Solche Eink\u00fcnfte in Form von Dividenden werden beim Arbeitnehmer als Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit mit der gleichen Abgabenbelastung wie im Falle des Gehalts klassifiziert. Dividenden, die an Arbeitnehmer ohne Beteiligung am Stammkapital aus dem Gewinn f\u00fcr einen Bilanzierungszeitraum ausgezahlt werden, dessen Beginn im Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2016 liegt, sind von der Einkommenssteuer freigestellt.<\/p>\n

Anteile und Dividenden der Gesellschafter von offenen Handelsgesellschaften und von Komplement\u00e4ren von Kommanditgesellschaften:<\/b><\/p>\n

Der Gewinnanteil des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft und des Komplement\u00e4rs einer Kommanditgesellschaft, der Anteil des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft und des Komplement\u00e4rs einer Kommanditgesellschaft am Liquidationsrest bei der Liquidation der Gesellschaft und der Abfindungsanteil beim Erl\u00f6schen der Beteiligung eines Gesellschafters an der offenen Handelsgesellschaft oder beim Erl\u00f6schen der Beteiligung eines Komplement\u00e4rs an einer Kommanditgesellschaft ist Gegenstand der Steuer beim Gesellschafter \u2013 der juristischen Person als Bestandteil der Steuerbemessungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 14 \u2013 Bemessungsgrundlage f\u00fcr die K\u00f6rperschaftssteuer.<\/p>\n

Besteuerung von Dividenden bei juristischen Personen:<\/b><\/p>\n

Diese Dividenden sind weiterhin kein Gegenstand der Steuer.<\/p>\n

Eine Ausnahme bilden Dividenden, die an solche juristische Personen ausgesch\u00fcttet werden, die Residenten von Nichtvertragsstaaten sind, oder die von juristischen Personen aus Nichtvertragsstaaten angenommen werden <\/b>\u2013 diese werden mit einem besonderen Steuersatz in H\u00f6he von 35 % besteuert.<\/b><\/p>\n

Die Besteuerung jener Dividenden juristischer Personen, die im Besteuerungszeitraum ab dem 1.1.2017 aus einem Gewinn flie\u00dfen, der bis 31.12.2003 ausgewiesen wurde, \u00e4ndert sich bei juristischen Personen nicht und sie unterliegen einer Versteuerung.<\/p>\n

Alle \u00c4nderungen auf dem Gebiet der Einf\u00fchrung einer Versteuerung von Dividenden und anderen Eink\u00fcnften kommen bei einem Gewinn zur Anwendung, der f\u00fcr einen Besteuerungszeitraum ausgewiesen wird, welcher vor dem 1.1.2017 begonnen hat, beim Anteil des Mitglieds einer Grundst\u00fccksgemeinschaft beim ausgewiesenen Gewinn f\u00fcr einen Besteuerungszeitraum bis zum 31.12.2016 und ausgezahlt nach dem 31.12.2016, beim Anteil am Liquidationsrest, wenn die Handelsgesellschaft oder Genossenschaft fr\u00fchestens am 1.1.2017 in die Liquidation geht, und beim Abfindungsanteil, dessen H\u00f6he anhand des ordnungsgem\u00e4\u00dfen individuellen Jahresabschlusses f\u00fcr einen Bilanzierungszeitraum bestimmt wurde, der fr\u00fchestens am 1.1.2017 beginnt.<\/p>\n

1.2\u00a0\u00a0\u00a0 \u00c4nderung des Steuersatzes:<\/b><\/p>\n

Der Steuersatz bei den Eink\u00fcnften juristischer Personen f\u00fcr den Besteuerungszeitraum, der fr\u00fchestens am 1. Januar 2017 beginnt, sinkt von 22% auf 21%.<\/b><\/p>\n

1.3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Aufhebung der Steuerlizenz:<\/b><\/p>\n

Firmen (z. B. slowakische GmbHs) werden die Steuerlizenz zum letzten Mal f\u00fcr das Jahr 2017 bezahlen<\/b>, wenn ihr Besteuerungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht. Wenn sie als Besteuerungszeitraum das Gesch\u00e4ftsjahr verwenden, zahlen sie die Steuerlizenz das letzte Mal f\u00fcr jenen Besteuerungszeitraum, der im Laufe des Jahres 2018 endet.<\/p>\n

1.4\u00a0 Erh\u00f6hung der Pauschalausgaben<\/b><\/p>\n

Das Limit f\u00fcr die Pauschalausgaben wird auf 60 % <\/b>von den erreichten Eink\u00fcnften aus der Unternehmenst\u00e4tigkeit und anderer selbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit auf einen H\u00f6chstbetrag von 20\u00a0000 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n

Diese Gesetzes\u00e4nderung betrifft jene Steuerzahler, die Eink\u00fcnfte aus einer Unternehmenst\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz (1), Eink\u00fcnfte aus einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz (2), aber auch Eink\u00fcnfte aus der Verwendung eines Werks und eines Kunstwerks gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz (4) haben. Die vorgenannte Regelung gilt nicht f\u00fcr Steuerzahler, die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz (3) des Einkommenssteuergesetzes haben.<\/p>\n

1.5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>\u00c4nderungen bei der Verrechnungspreisbildung<\/b><\/p>\n

Es \u00e4ndern sich die Regeln bei der Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage einer inl\u00e4ndischen abh\u00e4ngigen Person, <\/b>wobei keine Genehmigung des Steuerverwalters f\u00fcr die Ausf\u00fchrung einer korrespondierenden Berichtigung mehr verlangt wird. Ebenso werden neue Regeln der prim\u00e4ren und der korrespondierenden Berichtung eingef\u00fchrt, wenn eine der beteiligten Seiten ein Steuerzahler ist, der eine Steuererm\u00e4\u00dfigung geltend macht, und dies einschlie\u00dflich der Einf\u00fchrung einer Meldepflicht zu den Berichtigungen der Steuerbemessungsgrundlage gegen\u00fcber dem Steuerverwalter.<\/p>\n

Der Prozess der Einreichung des Antrags eines Steuerzahlers f\u00fcr die Genehmigung der Preisbildungsmethode <\/b>wird pr\u00e4zisiert. Es werden feste Geb\u00fchren f\u00fcr die Ausgabe eines Beschlusses \u00fcber die Genehmigung der Preisbildungsmethode festgelegt und dies in H\u00f6he von:<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 10\u00a0000 Euro bei der einseitigen Genehmigung der Preisbildungsmethode gem\u00e4\u00df dem Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetze, oder<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 30 000 Euro bei einer beiderseitigen Genehmigung der Preisbildungsmethode anhand des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die Steuerverwalter beider Vertragsstaaten.<\/p>\n

Zu den Regeln der Verrechnungspreisbildung wird auch der neue \u00a7 18a <\/b>erg\u00e4nzt, dessen Absicht es ist, in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe eine absichtliche Umgehung der Steuerzahlung infolge der Verrechnungspreisbildung zu sanktionieren.<\/b> Wenn das Finanzamt anhand einer Steuerpr\u00fcfung der Verrechnungspreisbildung dem Unternehmer eine Steuer oder eine Steuerdifferenz aus dem Grund veranlagt, dass seine Vorgehensweise wirtschaftlich nicht begr\u00fcndet war und ihr Ergebnis die vors\u00e4tzliche Umgehung oder absichtliche Senkung der Steuerpflicht war, erlegt er ihm eine zweifache Strafe auf. Wenn der Steuerzahler jedoch keinen Widerspruch gegen den Beschluss des Steuerverwalters einlegt, mit dem der Steuerverwalter die in der Steuererkl\u00e4rung oder in der nachtr\u00e4glichen Steuererkl\u00e4rung angegebene Steuer erh\u00f6ht, und die Steuerdifferenz zur veranlagten Steuer innerhalb der Frist f\u00fcr die Einreichung eines Widerspruchs bezahlt, kommt die Erh\u00f6hung der Strafe nicht zur Anwendung.<\/b><\/p>\n

1.6\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Sonstige \u00c4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz<\/b><\/p>\n

Berichtigungen bei der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage und bei den Steuerausgaben<\/b><\/h4>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pr\u00e4zisierung der Definition der Miete, die nur nach der Bezahlung in die Steuerbemessungsanlage einbezogen wird<\/b>\u00a0\u2013 f\u00fcr alle Mietzahlungen f\u00fcr mobile und immobile Sachen, f\u00fcr Rechte zur Nutzung von Urheber-, Patent- und verwandten Rechten.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Versch\u00e4rfung des Verfahrens des steuerlichen Umgangs mit Kraftfahrzeugen f\u00fcr Betriebs- und Pr\u00fcfzwecke <\/b>und dies, wenn es sich um die Pflicht zur Zahlung einer Verwaltungsgeb\u00fchr bei der Erstanmeldung (bis zu einem Jahr) handelt, und die Abzugsf\u00e4higkeit\/Nichtabzugsf\u00e4higkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Pflege dieser Kraftfahrzeuge (nach Ablauf eines Jahres, wenn die H\u00f6he der Verwaltungsgeb\u00fchr nicht rechtzeitig nachgezahlt wird).<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einf\u00fchrung der Abzugsf\u00e4higkeit:<\/p>\n

o\u00a0\u00a0 von Ausgaben von Unternehmenssubjekten, die in Form materieller humanit\u00e4rer Hilfe <\/b>organisiert \u00fcber das Innenministerium der SR anhand der verabschiedeten Richtlinie f\u00fcr das Vorgehen der beteiligten Delegationen am Humanit\u00e4ren Weltgipfel in Istanbul und des Beschlusses der Regierung der SR Nr. 310 vom 12.4.2006 zum Mechanismus der Gew\u00e4hrung humanit\u00e4rer Hilfe der Slowakischen Republik an das Ausland gew\u00e4hrt wurde (humanit\u00e4re Hilfe = Bereitstellung des notwendigen Materials, von Technik, Lebensmitteln und anderen Produkten humanit\u00e4rer Organisationen),<\/p>\n

o\u00a0\u00a0 des Pflichtbeitrags zur L\u00f6sung von Krisensituationen <\/b>gem\u00e4\u00df dem Gesetz Nr. 371\/2014 \u00fcber die L\u00f6sung von Krisensituationen auf den Finanzm\u00e4rkten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesem speziellen Newsletter bringen wir Ihnen Informationen zu den aktualisierten Ver\u00e4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz ab 2017. 1. \u00c4nderungen im Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetz: 1.1 Gewinnanteile, Dividenden Verabschiedete \u00c4nderung des Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuergesetzes Am 23. 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