KOMMUNALABGABE FÜR ENTWICKLUNG

Ziel des Gesetzes ist die Bestimmung eines Finanzinstruments in der selbstverwaltenden Zuständigkeit der Gemeinden, welches jede Gemeinde auf Freiwilligenbasis durch eine eigene allgemein verbindliche Verordnung einführt und das eine Einkommensfunktion, eine Entwicklungsfunktion und eine korruptionsbekämpfende Funktion haben wird. Am 7. Dezember 2016 beschloss der Nationalrat der Slowakischen Republik ein Gesetz, mit dem das Gesetz Nr.…

ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG

Mit der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 30. November 2016, mit der das Gesetz Nr. 580/2004 Slg. über die Krankenversicherung geändert und ergänzt wird, wurden zum 1. Januar 2017 die maximalen Bemessungsgrundlagen für die Zahlung von Beiträgen an die Krankenkassen abgeschafft. Daraus folgt, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbständige bei der Jahresabrechnung und bei…